Ruth Waldmann

Meine Hauptfrage ist eigentlich ganz einfach: Wie kommt es denn, dass die anderen Bundesländer schon längst dazu in der Lage sind und schon eine aktive Krankenhausplanung machen, die Sie für Bayern für völlig unzumutbar und undurchführbar halten? Die anderen Länder sind da schon viel weiter. Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Krankenhausplanungsausschuss, der im Grunde einen Bettenplan von 1974 fortschreibt, eine aktive Versorgungsplanung für die Zukunft ersetzen kann? Die Landräte können das doch nicht alleine machen, sondern es muss doch eine Versorgungsplanung zugrunde gelegt werden, die übrigens über das Krankenhaus hinausgeht, auch die ambulante Versorgung einbezieht und insgesamt einfach die medizinische Versorgung abbildet. Wir brauchen die Krankenhausreform, weil es finanziell schwierig ist. Sie ist eine Reform der Vergütung, weil die Vergütung so nicht mehr funktioniert. Inzwischen erkennt ja auch die Staatsregierung an, dass es sich um eine Vergütungsreform handelt, die übrigens den Ländern deswegen auch gar nicht zu sehr ins Handwerk pfuscht, sondern die Länder müssen sie jetzt eben umsetzen und für sich definieren, wer was wo machen soll. (Beifall bei der SPD)