Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die Zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Erste Lesung hätten wir uns schon sparen können, die Zweite jetzt erst recht. Meine Damen und Herren, Herr Grossmann hat es gerade eben selber gesagt: Wir warten darauf, dass die neue Koalition in Berlin diese Lauterbach‘sche Reform, die komplett nach hinten losgegangen ist, die schädlichst ist für bayerische Krankenhäuser, für unsere Bevölkerung, für die Ärzte, für die Pflegerinnen, für alle, die im Krankenhaus ihren Dienst tun, und vor allem für die Struktur unseres Krankenhauswesens in Bayern, abwickelt. Diese Reform wird abgewickelt werden; da sind wir uns doch alle einig. Sie muss abgewickelt werden. Deswegen brauchen wir auch kein Gesetz in Bayern, das sich an diese Lauterbach‘sche Reform aus Berlin anbiedert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Davon bleibt nichts mehr übrig, das nur ansatzweise Sinn macht. Deswegen können wir uns die Diskussion heute und auch die Verabschiedung dieses Gesetzes eigentlich sparen. Es ist aus der Zeit gefallen. Was ist überhaupt von diesen sieben Punkten übrig geblieben, die von Frau Ministerin Gerlach groß angekündigt wurden? – Ich möchte sie Ihnen nur einmal ins Gedächtnis rufen. Da war Punkt sieben; den besprechen wir heute, nämlich unter anderem, dass die Rückforderungsverzichte ausgesprochen werden. Dann gab es auf Platz sechs noch die Rückendeckung für Entscheider. Also wenn ein Landrat sagt: Wir können keine Notfallaufnahme mehr haben, kommt der Ministerpräsident und sagt: Ich schütze dich, du bist in Ordnung. – Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Dann haben wir die regionalen Dialoge, in denen man das den Leuten vor Ort auch noch schmackhaft macht. Wir haben auf Platz vier die Strukturgutachten, die man finanzieren will, genauso wie die Datengrundlagen bezüglich der Leistungen und die Prognosen der Patientenzahlen, eigentlich alles, was in einem ordentlich geführten Gesundheitsministerium längst vorhanden sein sollte. Zu guter Letzt haben wir noch die Leitplanken, sprich, man soll sich darüber Gedanken machen, wo noch eine Notfallhilfe bzw. eine Geburtshilfe stattfinden soll. Meine Damen und Herren, der Landeskrankenhausplan ist eh unsere Aufgabe. Von den sieben Punkten, die Sie anscheinend schon zu Grabe getragen haben, ist in diesem Gesetzentwurf nichts zu finden außer Punkt sieben. Diesen Gesetzentwurf können wir uns komplett sparen, und die AfD lehnt ihn aus vollem Herzen ab. (Beifall bei der AfD)