Markus Saller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig schlau geworden bin ich jetzt nicht aus dem Redebeitrag vom Herrn Lipp. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir auch nicht!) Aber gut. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Was machen wir im Prinzip denn? – Wir machen doch nur Folgendes: Wir ändern die Stiftung insoweit, als wir sagen, wir können das Stiftungskapital verwenden, um die Wirtschaft zu unterstützen. Wir waren uns in der Systemanalyse einig, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden. Wir befinden uns nicht nur in der Krise, sondern wir befinden uns auch mitten in einem Transformationsprozess. Das betrifft eben nicht nur die Automobilindustrie, sondern noch ganz viele andere Bereiche. Ein Beispiel von mir zu Hause: die chemische Industrie, die sich auch in einem erheblichen Transformationsprozess befindet. Letztendlich ist die Stiftung hier branchenoffen. Man hat einen Teil davon der Automobilindustrie zugesagt. Das ist richtig. Aber im Prinzip können auch andere Dinge hierdurch unterstützt werden. Was wäre denn die Alternative, wenn wir sagen, wir brauchen das Geld? Wir können natürlich sagen, wir brauchen das Geld nicht. Aber ich glaube, wir brauchen jetzt tatsächlich Geld, um die Wirtschaft zu stützen und zu unterstützen in diesen Zeiten, die jetzt auf sie zukommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Danke. Wenn wir sagen, wir wollen die Wirtschaft unterstützen, brauchen wir auch Geld dafür. Jetzt ist die Frage: Woher nehmen wir das Geld? Aus dem Haushalt können wir es aus meiner Sicht nicht nehmen. Das ist allgemein bekannt. Jetzt können wir sagen, wir weichen Schuldenbremsen auf oder wir schauen, ob wir noch Vermögen haben, das wir anzapfen können. Es soll keine Blaupause für künftige Dinge sein. Wir sagen nicht, wir lösen jetzt alle Stiftungen auf und leisten mit dem Kapital Unterstützungen für verschiedenste Dinge. Hier geht es darum, dass das Kapital, das in der Stiftung einmal angelegt wurde, nicht stiftungsfremd verwendet wird, sondern genau für die Zwecke, für die die Stiftung einmal vorgesehen war, nur mit dem Erfolg, dass wir jetzt auf dieses Grundstockkapital zugreifen können, weil wir es jetzt brauchen, weil wir jetzt höhere Summen brauchen und weil wir jetzt Innovationen hier in Bayern fördern wollen. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht klar, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Zu dem Antrag der SPD: Ich kann verstehen, was damit gemeint ist. Aber der Stiftungsrat ist ja nicht abgeschafft. Er ist immer noch da. Er gibt letztendlich die groben Vorgaben. Ich glaube nicht, dass der Stiftungsvorstand in irgendeiner Form Projekte unterstützt, ohne von dem Stiftungsrat kontrolliert werden zu können. Hier jetzt Gremien personell weiter aufzublähen, bringt aus unserer Sicht nicht wahnsinnig viel. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)