Andreas Hanna-Krahl

Sehr geehrte Kollegin Waldmann, liebe Ruth, um das klarzustellen: Nicht wir als solche – ich gebe dir in deiner Einschätzung recht – vermissen eine gesetzliche Grundlage, sondern der Antrag basiert auf der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage. Die Staatsregierung sagt selbst, sie habe keine Rechtsgrundlage. Deswegen zur Klarstellung und zum Verständnis der Intention: Wer, wenn nicht der Bayerische Landtag, könnte eine Rechtsgrundlage schaffen, wenn sie die Staatsregierung schon vermisst? Das zur Klarstellung.