Oskar Lipp

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Die CSU fordert mit ihrem heutigen Antrag die Aufnahme von Verhandlungen über die neuen US-Zölle, um die bayerische Wirtschaft zu schützen. Dieser Schaufensterantrag ist nicht nur belanglos, da der Außenhandel – wie Sie sicherlich wissen – nicht in die Kompetenz Bayerns fällt, sondern er zeigt auch die eklatanten Fehler der CSU auf. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da kennen Sie die bayerische Geschichte aber schlecht!) Ich nenne Ihnen gleich drei Punkte, (Michael Hofmann (CSU): Wie ambitionslos ist das denn?) die uns in diese Lage gebracht haben: Erstens. Die CSU hat die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von den USA jahrelang ignoriert. Die AfD hat bereits in den letzten Monaten und Jahren in zahlreichen Anträgen und Anfragen davor gewarnt, doch die CSU hat uns diffamiert und uns als antiamerikanisch hingestellt. Die Fakten sprechen für sich. (Michael Hofmann (CSU): Genau, so ist es!) 10 % unserer Exporte gehen in die USA. US-Fonds wie BlackRock halten indirekt circa 65 % an den DAX-Konzernen, und 45 % der deutschen Gasimporte kommen – woher? – aus den USA, meine Damen und Herren. Diese Abhängigkeit macht uns erpressbar. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Habt ihr da mit Musk schon drüber geredet?) Historisch gesehen ist das nichts Neues. Handelskriege zwischen einer aufstrebenden Weltmacht und dem Hegemon, wie heute zwischen China und den USA, gab es immer wieder, etwa zwischen Großbritannien und den USA im 19. Jahrhundert. Oftmals mündeten solche erst kleineren, später größeren Konflikte leider in echte Kriege. Die CSU hätte diese Dynamik damals schon vorausschauend erkennen müssen, statt uns in die Abhängigkeit zu führen. Ich komme zum zweiten Punkt. Die CSU hat Trump unterschätzt (Michael Hofmann (CSU): Er widerspricht sich schon wieder selber, ja!) und sich gegen ihn positioniert. – Das waren nicht wir, das waren Sie hier. (Michael Hofmann (CSU): Sie widersprechen sich!) Die Altparteien haben die Republikaner beschimpft. (Michael Hofmann (CSU): Sie sagen etwas anderes, als Sie selbst vorher sagten!) – Das waren Sie. (Unruhe) Sie haben die Republikaner beschimpft (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und sich auch dreist in den US-Wahlkampf eingemischt, indem Sie für die Demokraten geworben haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) So sieht es aus. Dabei verkennen Sie Trumps Strategie. Mit seinen Zöllen zwingt er Europa zu einem Abkommen, das nur den USA dient. Trump will den Euro aufwerten, mehr US-Gasexporte erzwingen und Europa dazu bringen, endlich seine Militärausgaben zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört drittens nämlich auch: Die CSU hat den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ruiniert. (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja!) Während Trump mit seiner America-First-Politik die US-Industrie stärkt, hat die CSU mit Rot-Grün in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine grüne Deindustrialisierungspolitik betrieben. (Michael Hofmann (CSU): Und der Schnee ist schwarz, richtig!) Deutsche Firmen wandern nach wie vor in die USA ab, weil wir hohe Steuern, hohe Energiepreise und eine immense Bürokratie haben. Ich meine auch das Lieferkettengesetz. Endlich schaffen Sie es ab. Zumindest haben Sie es jetzt angekündigt, Herr Prof. Bausback. Wir fordern das in unseren Anträgen schon seit Jahren. Wir haben auch einen Fachkräftemangel. So haben seit der Ära Merkel – Thema Union – über eine Million echte Fachkräfte unser Land verlassen. Auch die CSU hat uns wirtschaftlich an den Abgrund geführt, während Trump berechtigterweise seine Interessen für sein Land durchsetzt. Abschließend möchte ich noch sagen: Trump mag ein Verbündeter gegen den Wokismus sein, aber er schützt nicht die deutschen Interessen. Er wälzt die Lasten auf Europa ab. Das sehen wir jetzt auch. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen, meine Damen und Herren, (Michael Hofmann (CSU): Außerhalb der Union?) als Bayern und als Deutschland und als Europa. Das heißt: Wir müssen unsere nationale Souveränität stärken und die Abhängigkeiten überwinden. (Michael Hofmann (CSU): Genau, Einzelkämpfer! Wahnsinn!) Dazu gehört auch, dass die Russlandsanktionen der EU endlich aufgehoben werden, um unsere Energieversorgung endlich wieder zu diversifizieren und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Deutschland braucht jetzt endlich echte Reformen: (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) weniger Bürokratie, günstige Energie, niedrigere Steuern und eine Rückkehr unserer Fachkräfte. Meine Damen und Herren, diese Reform wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben, (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Um Gottes willen!) oder, wie Elon Musk sagte: "Only the AfD can save Germany!" (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! So viele Widersprüche in einer Rede! Unglaublich!) – Das war doch eine Punktlandung, oder nicht?