Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich wieder gehört, dass man selbst bei den Haushaltsberatungen ausländerfeindliches Flüchtlingsbashing betreibt. Ich habe mir gedacht, einen Großteil meiner noch verbleibenden Redezeit dafür zu verwenden, kurz etwas zu schildern. Bei mir im Ort gibt es eine Familie, eine Frau mit zwei Kindern, zwei Mädchen, die aus der Ukraine stammen und sich bemühen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die beiden Kinder machen eine Ausbildung und versuchen alles. Und heute muss ich hören, wie hier abfällig über solche Leute gesprochen wird. Die Frau hat kurz vor Weihnachten die Nachricht erhalten, dass ihr Mann im Krieg gefallen ist, für uns, für die Ukraine, für unsere Freiheit. Ich glaube, dass wir dies bei all den Diskussionen und den Hassreden, die hier gehalten werden, nicht vergessen sollten. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Nachtragshaushalt. Ich bin in meiner Fraktion für die Gemeinden zuständig. Den Gemeinden geht es nicht gut. Manche sagen: Die Gemeinden sollen einfach ein bisschen mehr sparen. Das hört man landauf, landab immer wieder. Wenn man jedoch mit Vertretern der Gemeinden spricht und die Zahlen liest, stellt man fest, dass jetzt ein Rekorddefizit in Höhe von 5,2 Milliarden Euro aufgelaufen ist, also mehr als in den Jahren zuvor. Auf Bundesebene haben unsere Gemeinden inzwischen den zweithöchsten Schuldenstand nach Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Problem. Wir bekommen das alles von den Gemeinden vorgerechnet. Die Vertreter der Gemeinden sagen uns: Wir müssen doch unsere Kindergärtnerinnen und den Mann zahlen, der den Friedhof pflegt. Deshalb sage ich: Wir brauchen einfach mehr Geld. Vorhin hat jemand von Ausgaben und Einnahmen gesprochen. Es gibt aber Ausgaben, die nun einmal da sind. Diese Ausgaben müssen getätigt werden. Der Freistaat Bayern hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kommunen diese Aufgaben erfüllen können. Ich möchte gar nicht über freiwillige Leistungen sprechen. Wir haben auch Lösungsvorschläge gemacht, zum Beispiel die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, eine kommunale Krankenhausfinanzierung und eine Reduzierung des Kostenanteils der Kommunen. Wir sollten in die wirklich sehr schöne Haushaltsrücklage hineingreifen und sagen: Wir helfen den Kommunen. Eines möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Der Freistaat Bayern nimmt sehr viele Zinsen ein. Es wäre schön, wenn dieses Geld einmal als Sonderzahlung ausgezahlt würde, auch an die Gemeinden. Wir haben auch gehofft, dass der Freistaat Bayern einmal die Schulden, die er bei seinen Gemeinden hat, bezahlt. Das sind immerhin 290 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch wichtig: Momentan werden landauf, landab ungedeckte Schecks verteilt. Die Politiker stellen sich hin und sagen: Dieses Geld bekommen die Bürger, die Kommunen für ihre Abwasseranlage. Dabei ist klar, dass dieser Scheck nicht gedeckt ist. Das ist nicht gut; denn das fördert den Verdruss, und die Kommunen wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Eines ist klar: Jeder Euro für die Kommunen ist ein Euro für das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort. Wir haben Vorschläge gemacht, damit es unseren Kommunen, unseren Handwerkern und unserer Baubranche gut geht. Denken Sie auch an den Bauarbeiter, der seine Familie ernähren muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion.