Ilse Aigner

Frau Köhler, warten Sie noch ein bisschen. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 3. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 29 Stimmen. 137 Abgeordnete stimmten mit Nein. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen gewählt. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Dann gebe ich noch das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers bekannt. An der Wahl haben sich 170 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmen. Der Abgeordnete Dieter Arnold hat 30 Stimmen erhalten. 139 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Einer hat sich enthalten. Damit ist der Abgeordnete Dieter Arnold nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Jetzt hat die Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.