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Felix Locke

FREIE WÄHLER 09.04.2025 Sitzungen 19/48

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verfassung schützt Meinung, aber keine Hetze. Wer Meinungsfreiheit als Freifahrtschein für Intoleranz versteht, hat nichts verstanden. Ich habe fertig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

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