Martina Gießübel

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Altersarmut bewegt uns als Sozialpolitiker natürlich ganz klar. Ich habe jetzt leider nicht viel Redezeit; insofern muss ich jetzt etwas durchgaloppieren. Die im Antrag der SPD aufgeführten Vorschläge muss man auch etwas zerpflücken. Wir haben aktuell eine Situation, die schwierig ist. Diese ist aber natürlich auch historisch bedingt, weil früher einfach die Frauen, die jetzt in Rente sind, zu Hause waren, Haus, Hof und Familie versorgt haben und dadurch natürlich nicht in die Rentenkasse einbezahlt haben, während ihre Männer versicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sind. Das ist natürlich der Hauptgrund. Wir haben gerade jetzt in den Koalitionsverhandlungen – da muss ich unsere Sozialministerin Ulrike Scharf herausheben – ganz klar auch für die Mütterrente gekämpft. (Beifall bei der CSU) Dabei habe ich Sie als SPD vermisst. Sie hätten auch Impulse geben und das unterstützen können. Das wäre ein erster Schritt gewesen, um der Altersarmut derjenigen Frauen, die früher die Kinder versorgt haben, ein wenig entgegenzuwirken. Wir brauchen am Arbeitsmarkt jede Arbeitsstunde, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, um Sozialleistungen und Rentenleistungen zu finanzieren, egal ob für Frau oder für Mann. Dies ermöglicht somit auch die soziale Absicherung unserer Menschen im Alter. Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen. Auch hier haben wir jetzt mit dem Ganztagsausbau angesetzt, nämlich mit 6.000 Euro für die Kommunen für die Schaffung von Plätzen und mit zusätzlich 1.500 Euro für die Ausstattung. Ich meine, das ist eine gute Grundlage, damit Frauen die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zusammenzubringen. Sie haben den regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Für uns ist das, ganz ehrlich, ein einziges Bürokratiemonster, das noch zusätzlich geschaffen werden soll. Wir haben den bayerischen Sozialbericht; darin ist alles enthalten, auch Ausführungen über die Situation der Rentnerinnen und Rentner. Alles in allem – ich möchte es kurz machen –: Soziale Sicherheit im Alter kann nur durch wirtschaftliche Stabilität gewährleistet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Träume Ihrer Jugendorganisation, die Arbeitszeit auf 25 Stunden zu reduzieren, werden die Altersarmut nicht bekämpfen, sie werden sie eher noch verstärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch die bisherigen Regelungen zum Bürgergeld, die keinen Anreiz zum Arbeiten bieten, werden Gott sei Dank jetzt im neuen Koalitionsvertrag geändert, weil sich Leistung wieder lohnen muss. Das zahlt sich dann auch bei der Rente letzten Endes aus. Wir brauchen dringend auch Lehrerstunden. Auch hier müssen wir aktiv auf die Pensionslücke bei teilzeitbeschäftigten Lehrern hinweisen. Vielleicht gelingt es uns dadurch auch wieder, unsere verbeamteten Lehrer zu mehr Arbeit zu motivieren. Das wären unsere Lösungsmöglichkeiten, die wir hier mal präsentieren. Wir brauchen eine Änderung des Mindsets unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir etwas erreichen hin zu Leistung, weg von Schwarzarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder auch Teilzeit, die man im Alter noch ein bisschen ausweiten könnte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)