Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Politiker aus Niederbayern. Deswegen sage ich: Her damit, egal was! Alles nach Niederbayern, was wir bekommen können! Das bringt Arbeitsplätze und eine Stärkung unserer Struktur. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Isar 2!) Deswegen werden wir GRÜNEN auch zustimmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann mach es kurz!) Aber fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und es ist der falsche Ort. Deswegen habe ich dabei Bauchschmerzen. Der Streit, den wir zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN erlebt haben, hat gezeigt, wie unprofessionell das schon begonnen hat. Wir haben ein Gericht, das in Regensburg für die Oberpfalz und Niederbayern zuständig ist. Es hat fachlich gut geurteilt und gearbeitet. Die Themen im Verwaltungsrecht werden immer komplexer. Bei diesen immer komplexeren Themen reißen wir jetzt ein Gericht auseinander, das eh nicht besonders groß war, und machen zwei sehr kleine Standorte daraus. Ich glaube, dass das der zunehmenden Komplexität der Themen nicht gerecht wird. Im Übrigen sind Gerichte keine Behörden. Das ist unabhängige Justiz. Das sind unabhängige Richterinnen und Richter. Hier ist man so mit ihnen umgegangen, dass das vom Ministerpräsidenten par ordre du mufti einfach einmal gesagt worden ist. Alle waren überrascht. Auch wir in Niederbayern waren ziemlich überrascht, dass das auf einmal vom Ministerpräsidenten so gesagt wird, bevor mit den Richterinnen und Richtern gesprochen worden ist. Das tut man nicht! Das ist respektlos gegenüber der unabhängigen Justiz. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Förderung strukturschwacher Gebiete ist absolut wichtig. Insbesondere als niederbayerischer Politiker sage ich das. Jetzt habt ihr Plattling ausgewählt, Plattling als strukturschwaches Gebiet. – Plattling ist das Verkehrszentrum Niederbayerns. Dort ist nicht nur die B 8 als Bundesstraße, sondern auch noch das Autobahnkreuz und "der" Eisenbahnknotenpunkt Niederbayerns. In der Nähe ist ein Hafen. Bis zum Flughafen München braucht man eine Stunde. Das Einzige, was uns dort fehlt, ist noch ein Weltraumbahnhof. Ansonsten haben wir in Plattling jedes Verkehrsmittel, das es gibt, mit wahnsinnig vielen Industriearbeitsplätzen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Dorthin machen wir die Verlagerung des Gerichts, um strukturschwache Gebiete zu fördern. Freyung wäre strukturschwach gewesen. Freyung hat auch schon ein Gebäude gehabt. Freyung wäre geeignet gewesen für eine Behörde. Aber auch da ist die Frage: Welche Behörde denn? Was eignet sich denn, um strukturschwache Gebiete zu fördern? Wir brauchen keine Behörde mit wenig Arbeitsplätzen und viel Publikumsverkehr. Wir brauchen eine Behörde mit vielen und qualifizierten Arbeitsplätzen und wenig Publikumsverkehr. Da wäre Freyung sehr geeignet. Dort müssen wir auch anpacken; denn Freyung hat einen Wettbewerbsnachteil. Es ist gesagt worden: Freyung hat das Gericht unter anderem deswegen nicht bekommen, weil es keinen Bahnhof habe. Das stimmt so nicht. Freyung hat einen Bahnhof; Freyung hat sogar einen Bahnanschluss; dort fahren sogar Züge, aber leider nur ehrenamtlich. Dafür ist auch der niederbayerische Staatsminister mitverantwortlich. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zugführer, oder was?) Die CSU in Bayern verhindert, dass wir auf der Ilztalbahn einen Regelbetrieb bekommen. Dieser ist längst überfällig. Diesen Wettbewerbsnachteil Freyungs müssen wir endlich beseitigen, damit auch Behörden mit Publikumsverkehr nach Freyung kommen. (Beifall bei den GRÜNEN)