Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Beratungen zum Nachtragshaushalt machen. Wir von der AfD haben uns ja wieder Mühe gegeben. Wir haben uns genau angeschaut, was Sie da so vorhaben. Wir haben auch alles gegengerechnet. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen, auch oben auf den Rängen, sagen: Die AfD hat nachgerechnet. Wir haben zu jedem unserer Änderungsanträge eine Gegenfinanzierung gestellt. Das bekommen Sie bei der SPD und bei den GRÜNEN nicht, meine Damen und Herren. (Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch!) Solide Haushaltsführung gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt bei der Auflistung der unsoliden Haushaltsführung die FREIEN WÄHLER und die CSU vermisst haben, meine Damen und Herren, dann war das vollkommen zu Recht. Sprechen wir mal kurz über die Fraktionsreserve. Was Sie da wieder fabriziert haben, meine Damen und Herren, war ein Wunschkonzert der Stimmkreisabgeordneten, eine Verzweiflungstat, ein Akt der Verzweiflung in Zeiten, in denen die AfD bei 25 und die CDU/CSU bei 24 % im Bund steht. (Beifall bei der AfD) Es ist nur noch lächerlich. Sie haben da auch keinerlei Linie drin. Jeder durfte sich was wünschen. Da wurden Millionenbeträge rausgegeben, die man längst anders hätte verplanen oder zumindest in einem Paket zusammenschnüren können. (Zuruf von der CSU: So ein dummes Geschwätz!) Aber das wollten Sie nicht. Nein, es wird wieder nach Gutsherrenart Steuergeld verprasst. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Darum haben Sie auch jede Fraktionsinitiative abgelehnt? Jede? Das schauen wir nachher noch mal nach!) – Wissen Sie, Herr Hofmann, wir machen das immer so, Brandmauer hin oder her. (Michael Hofmann (CSU): Das hat mit Brandmauer nichts zu tun!) Wir stimmen auch mal da zu, wo es sinnvoll ist, (Michael Hofmann (CSU): Erst kritisieren Sie es, und dann stimmen Sie heimlich zu! Das ist der Punkt!) wo Sie halt in den normalen Beträgen etwas vergessen haben. (Michael Hofmann (CSU): Ihr kritisiert und stimmt trotzdem zu!) Wir haben sogar auch schon mal den Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD zugestimmt. Die schämen sich auch dafür. Das ist okay, das ist überhaupt kein Problem Aber – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – wir machen Politik für die Bürger, (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) wir machen das, was vernünftig für das Land ist, und wir haben zum Beispiel Ihrer Bronzestatue nicht zugestimmt. (Beifall bei der AfD) Das ist einfach pure Steuermittelverschwendung. Die würden wir übrigens gerne in das Strafgesetzbuch schreiben, damit man Ihrem Treiben ein Ende bereitet. So. – Das steht bei uns im Wahlprogramm. Nächstes Mal AfD wählen, dann haben Sie auch ein Zuhause. (Beifall bei der AfD) Wir machen jetzt weiter. (Michael Hofmann (CSU): Haben Sie alle abgelehnt oder nicht? Warum kritisieren Sie das, wenn Sie es nicht ablehnen?) – Ich habe es Ihnen gerade gesagt, Herr Hofmann, falls Sie das nicht verstehen. Sie waren ja auch im Ausschuss dabei, aber vielleicht geistig nicht anwesend. Aber lesen Sie halt wenigstens die Protokolle durch. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben einigen Fraktionsinitiativen zugestimmt!) Der Herr Zellmeier von Ihrer Partei, Herr Hofmann, hat zum Beispiel behauptet, dass Bayern der Anker in der Bundesrepublik Deutschland ist, (Michael Hofmann (CSU): Sie lügen mal wieder die Leute an!) wenn es um die Finanzpolitik geht. Meine Damen und Herren, das ist ein schlechter Vergleich. Ein Anker müsste ja das Boot in schwerer Zeit halten können. Das können wir nicht. Wir sind eher der Tank, der das Ganze mit dem Länderfinanzausgleich am Laufen hält. Wir geben dem Rest den Sprit. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, der Vergleich wird auch nicht lange halten; denn der Tank leert sich, und wir werden nicht auf Dauer die Finanziers von Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder von wem auch immer sein können. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Die niedrige Verschuldung, die wir in Bayern haben, ist gut. Ja! Das unterstützen wir. Es hilft aber nichts, wenn die gleichen Parteien im Bundesrat bei dem Billionenspiel in Berlin mitmachen und dafür sorgen, dass unsere Staatsverschuldung in ganz Deutschland in eine Dimension gerät, zu der man sagen muss: Das ist eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen gegenüber den zukünftigen Generationen in diesem Land. Meine Damen und Herren, Sie sind hier auf dem falschen Weg. Sie machen zwar in Bayern keine Schulden, aber Sie lagern die aus nach Berlin. Das ist der falsche Weg. Nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD) Herr Zellmeier – – Ich weiß nicht, ob er schon wieder draußen oder daheim ist. Er hat ja seine Rede gehalten, da kann man ja wieder gehen. (Michael Hofmann (CSU): Bei euch muss man nicht zuhören!) 1,8 Millionen Euro Gewinn beim Hofbräuhaus zeigen erstens: Der Bierpreis ist zu hoch. Aber das macht nichts. Es ist gut, wenn unsere Staatsbetriebe Gewinn erwirtschaften, besser, als wenn wir draufzahlen. Das ist vollkommen klar. Aber daran, dass sie sagen, diese 1,8 Millionen vom Hofbräuhaus würden einen entscheidenden Beitrag zum Freistaat Bayern leisten, bei einem Etat von 76 Milliarden Euro, sieht man, dass Sie einfach die Größenverhältnisse komplett verwechseln. Einmal sind es Millionen, einmal Milliarden. Ich sage es noch mal: Solide Finanzpolitik gibt es nur mit der AfD. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Arif Taşdelen (SPD): Da klatscht nicht mal die AfD! – Beifall bei der AfD) Dann kommt der Herr Pohl und versucht wieder, mit Assad und Putin zu punkten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil er recht hat!) – Das hat er leider nicht, logischerweise. Er hat nicht recht, meine Damen und Herren. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Doch!) Sie müssen verstehen: Sie sind Teil des Systemfehlers der Migrationspolitik im Freistaat Bayern. Ihre Landräte, Ihre Bürgermeister, Ihre Fraktion hier im Landtag machen bei dem ganzen Asylspiel hier in Bayern mit. Deswegen sind Sie Teil des Problems (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo kommen sie denn her, und warum sind sie da?) und tragen auch den Kurs der Staatsregierung uneingeschränkt mit. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hetzt denn gegen die NATO?) Die Frau Kollegin Köhler hat sich mit dem ORH-Bericht ausgespielt, der uns gestern zugesandt wurde, und hat kaum zum Thema gesprochen. Das ist auch kein Wunder, meine Damen und Herren. Ich würde mich auch schämen, wenn ich zu keinem Änderungsantrag eine Gegenfinanzierung vorlegen kann, (Claudia Köhler (GRÜNE): Lüge!) nicht sagen kann, woher das Geld kommt. Ich möchte auf das gar nicht weiter eingehen. Der Kollege Halbleib von der SPD liefert den nächsten finanziellen Offenbarungseid. Neue Spielräume nutzen, hat er gesagt. Mit neuen Spielräumen meint er die Billionen Euro Schulden aus Berlin, die wir jetzt in Bayern verprassen können. Meine Damen und Herren, das sind keine neuen Spielräume, das wird uns früher oder später bei der Zinsbelastung und bei der Tilgung das Hälschen zuschnüren. Das ist der falsche Weg, den Sie hier gehen. Wir haben bei der Beratung öfters über den Länderfinanzausgleich gesprochen. Natürlich sind wir uns hier alle, glaube ich, einig: 560 Euro für jeden Berliner sind einfach zu viel. Wir müssen aus diesem System raus. Mit diesen 9,77 Milliarden Euro könnten wir hier in Bayern auch Sachen finanzieren, die in Berlin stets Usus sind; beispielsweise kostenfreie Kitas etc. etc. Wenn wir jetzt weitermachen: Woher kommt das ganze Problem? – Das hängt mit dem Konnexitätsprinzip zusammen, das die letzten Jahre gerade von der Ampel mehr und mehr außer Kraft gesetzt wurde. Dieses außer Kraft gesetzte Konnexitätsprinzip, die Tatsache, dass der Bund anschafft und unsere Kommunen dafür ausbluten sollen, meine Damen und Herren, das ist eine Gefährdung der kommunalen Finanzen in Bayern. Das müssen wir alle zusammen auf allen Wegen verhindern. Da rufe ich Sie zur Zusammenarbeit auch mit uns auf. Wir brauchen hier einen Kurswechsel um 180 Grad. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Kommunen leiden; wir haben das auch vorher schon gehört. Sie leiden bei der Krankenhausfinanzierung, vor allem bei den Krankenhausdefiziten und nicht nur bei den Investitionen. Unsere Landkreise sind massiv von Krankenhausdefiziten betroffen. Sie sind aber auch von anderen übertragenen Aufgaben betroffen; betroffen sind gerade die Bezirke und die Gemeinden. Jeder, der in seinem Landkreis ein bisschen mit offenem Blick durch die Gegend geht, der weiß, dass es kaum noch Kommunen gibt, die ohne Schulden, ohne Fremdfinanzierung auskommen. Es steht nicht gut um die Finanzen unserer Kommunen. Heute steht auch das Finanzausgleichsgesetz zur Debatte. Ich möchte es kurz machen: Wir lehnen den Haushalt selbstverständlich ab; der geht gar nicht. Wir wollen aber das Finanzausgleichsgesetz mittragen. Das ist besser, als nichts zu tun. Wir müssen jetzt jeden Cent in Richtung der Kommunen senden. Deswegen wollen wir uns hier anschließen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Wir brauchen endlich eine solide Finanzierung und für die kommunalen Haushalte eine Reform der Finanzen, meine Damen und Herren. Schauen wir uns jetzt Ihren Gesetzentwurf an. Es geht schon in der Lösungsbeschreibung los. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind um 59 % gestiegen. – Welche Einnahmen haben die Kommunen denn? Machen wir es doch einmal ganz einfach; welche Einnahmen haben sie denn? Sie haben die Einkommensteuer, die von Berlin vordiktiert wird; die Kommunen kriegen einen Anteil. Sie haben die Grundsteuer; damit sind wir in Bayern noch einigermaßen human umgegangen. Trotzdem haben viele einen Bescheid bekommen, bei dem sie sich auf den Hosenboden gesetzt haben. Und fast jede Kommune quetscht zurzeit ihre Gewerbetreibenden mit der Gewerbesteuer aus, meine Damen und Herren. Das wird uns auf die Füße fallen, und die große Einkommensquelle der Hundesteuer ist so ähnlich wie der Gewinnüberschuss im Hofbräuhaus; meine Damen und Herren, das ist der Tropfen auf dem heißen Stein. Bei der Ausgabenpolitik gibt es viel Klimagedöns; es geht um Wärmeplanung und Regionalwärmeplanung. Seit Jahren quält die Kommunen bei vielen Gebäuden das Thema Brandschutz. Das Thema Migration hat dankenswerterweise schon der Kollege Jurca angesprochen; ich will es aber an dieser Stelle noch einmal erwähnen, vor allem wenn es darum geht, wie viel denn die Kommunen – und gerade die Landkreise – für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeben. Im Endeffekt werden da Mieten und Pachten gezahlt, die deutlich über dem normalen Niveau liegen. Dieses überzogene Miet- und Pachtniveau wirkt sich logischerweise auf den Wohnungsmarkt aus; damit wird es auch für den Normalverbraucher deutlich teurer. Meine Damen und Herren, Sie ziehen das Ganze nicht nur durch, nein, Sie betreiben auch noch Geheimnistuerei und haben das Gefühl, Sie könnten da irgendetwas verbergen. Nein, da Sie sind auf dem falschen Weg. Wir sind Ihnen längst auf die Schliche gekommen. Sie erwähnen die Verschuldungsquote der Kommunen, die laut Ihren Angaben im Jahr 2023 bei 28,7 % liegt. Damit ist die Quote beim Staat deutlich höher als bei den Kommunen. Meine Damen und Herren, da haben manche Kommunen einfach Glück gehabt. Wenn sie recht klein sind und einen starken Gewerbesteuerzahler hatten oder haben, dann hat der das Ganze herausgerissen. Aber das Gros der Kommunen ist längst an der finanziellen Belastungsgrenze angekommen. Man muss diese Belastungsgrenze auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Durchschnittswert. Es gilt nicht für alle Kommunen in Bayern, dass sie ihre Vorhaben auskömmlich finanzieren können. Als Nächstes geht es um das Thema, dass wir von 12,75 auf 13 % hinaufgehen. In Prozent ist das vergleichsweise wenig, in Euro ist es deutlich mehr. Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz zustimmen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Wir haben Ihnen letztes Jahr vorgeschlagen, über den Finanzausgleich eine Milliarde in die Krankenhäuser zu stecken. Sie haben das Angebot leider nicht angenommen. Sie sehen aber, dass hier Geld benötigt wird. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass die Gemeinderäte hier nicht ein Wunschkonzert finanziert bekommen. Für uns als AfD und als Partei der soliden Finanzen ist vollkommen klar, dass auch in den Kommunen entsprechender Einsparaufwand betrieben werden muss. Wenn man sich anschaut, welch ideologischer Käse in den Kommunen zum Teil durchgesetzt wird, was in den Kitas passiert, dann muss man ganz klar sagen, es muss nicht immer nur Bio auf dem Küchentisch sein, meine Damen und Herren. Unsere Landwirte produzieren auch so gutes Essen für die Kitas. Man muss deswegen nicht immer im teuren Bioladen vor Ort einkaufen, der meistens grün geführt ist. Wir haben noch 71 neue Stellen. – Meine Damen und Herren, so viel zum Thema Stellenaufwuchs. Wir haben grundsätzlich zur Kenntnis genommen, dass die Krankenhausinvestitionsförderung hoch bleibt. Das ist wichtig und richtig. Meine Damen und Herren, wir werden nachher noch das neue Krankenhausgesetz besprechen. Dort machen Sie wieder einen Kahlschlag. Das passt nicht zusammen. Sie müssen sich jetzt einmal für irgendetwas entscheiden. Für diese Änderung hier haben Sie selbstverständlich unsere Zustimmung. Genauso stimmen wir zu, wenn es um die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgungsanlagen geht, wo man den entsprechenden Kommunen in Härtefällen mit 165 Millionen unter die Arme greift. Wir haben in der Region Rosenheim eine Kommune, bei der Sie mit Ihrer Migrationspolitik dafür sorgen, dass gleich 500 neue Bürger in ein 4.000-Seelen-Dorf einziehen. Das übersteigt in Rott am Inn die Abwasserentsorgungsanlagen und die Trinkwasserversorgung. Das ist Ihnen hier im Haus allen bekannt. Wir haben hierzu auch eine Petition beraten. Ich hoffe, dass Rott am Inn von diesen 165 Millionen auch ein paar Euro bekommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER.