Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube ja gar nicht, dass der Herr Aiwanger dumm ist. Nein, ich glaube im Gegenteil: Das ist ein bauernschlauer Antrag, der da aus dem Wirtschaftsministerium kommt. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD) Man hat sich erinnert, dass man einmal diese Monstertrassen, die diesen Sonnenstrom an Ostern hätten wegbringen können, bekämpft hat. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Wir haben damit gar nichts zu tun! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sind zwei Paar Schuhe!) – Na ja, also Herr Seehofer und auch Herr Aiwanger. In Wirklichkeit ist es aber ein ziemlicher Oster-Aiwanger. Frau Schack und Kollege Stümpfig haben es ausgeführt: Alles, was wir brauchen, können wir schon. Die Netzbetreiber arbeiten an der Kommunikation und sprechen die Anlagenbetreiber besser an. Wir haben wirksame Instrumente – § 52 EEG – mit Pönalen und Strafzahlungen. Wir haben den von Frau Schack genannten Notfallmechanismus in § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, der Netzbetreibern erlaubt, als letztes Mittel kurzfristig abzuschalten. Der entscheidende Punkt ist – auch das hat Frau Schack schon gesagt –, dass Ihr Zeitplan völlig unrealistisch ist. Wie soll man denn vor Ostern noch einen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene hinbekommen? (Beifall bei der SPD) Damit komme ich zu dem Punkt, warum einem das kurz vor Ostern einfällt, wenn man merkt, da könnte es ein Problem geben, aber vielleicht fallen wir damit auf die Nase, weil wir selbst einmal dagegen waren – und zwar lautstark. Ich glaube, wir sollten auf das vertrauen, was geregelt worden ist und was gemacht werden kann. Frau Schack, Sie haben es inhaltlich richtig begründet, aber dann haben Sie einen koalitionspolitischen Eiertanz angefangen. Ich glaube, seit Neuestem sitzen die besseren Partner hier. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Lachen bei der AfD)