Josef Lausch

Hochgeschätztes Präsidium, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, und das ist jetzt nicht erstaunlich, kommen die Osterfeiertage und einige Wochen später dann die Pfingstfeiertage. Leider Gottes haben sich gerade Ostermontag und auch verstärkt Pfingstmontag zu Horrortagen der Netzbetreiber entwickelt, weil an diesen Tagen halb Deutschland im Urlaub ist und sowohl die Industrie als auch die Wirtschaft in den Ferien sind und sich die Stromversorgung an der Belastungsgrenze der Verteilnetze bewegt. Der Erfolg vom Umstieg auf erneuerbare Energien hat nicht nur Vorteile, sondern wir müssen auch auf bestimmte andere Regularien reagieren. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Normalerweise würde diese Problematik über einfache Marktmechanismen funktionieren. Zu viel Strom an der Leipziger Strombörse erzeugt logischerweise geringe bis sogar negative Strompreise, und die Betreiber würden damit ihre Einspeisungen von Wind, Biogas und vor allen Dingen PV-Anlagen stoppen oder reduzieren, und die Netze wären somit entlastet. Da aber viele Betreiber, gerade bei Freiflächen-PV-Anlagen, noch über eine feste Vergütung verfügen, ist von diesem Marktimpuls noch nicht viel zu spüren. Daher ist eine Abregelung von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch den Netzbetreiber unbedingt notwendig, um die Netze stabil zu halten und Transformatoren und Stromleitungen vor Überlastung zu schützen. Leider kommen nach wie vor viele Anlagenbetreiber mit einer Anlage von mindestens 25 kWp ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, sind für den Netzbetreiber nicht erreichbar und somit nicht regelbar. Es bestehen momentan auch für Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen Rechte und Pflichten. In besonders belasteten Regionen, zum Beispiel in Niederbayern oder auch nördlich vom Chiemsee, kann eine Regulierung nicht mehr ausreichend stattfinden, und es droht ein sogenannter Brownout. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auf jeden Fall verhindert werden. Gegenüber Anlagenbetreibern, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die Netzbetreiber und auch die Bundesnetzagentur mehr Handlungsspielraum, mehr Reaktionsmöglichkeiten erhalten. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die, die sich an die Regeln halten, durch die, die sich an keine Regeln halten, bestraft werden. Es muss eine verbindliche Rechtssicherheit durch die Bundesregierung für alle Betreiber und alle Beteiligten geschaffen werden. Aber auch die Netzbetreiber sind in der Bringschuld. Sie müssen in der Zukunft besser und schneller auf die Reaktionen im Stromnetz reagieren, sie müssen vor allem in der Technik nachrüsten. Wenn man hört, dass Bayernwerk zum Teil noch mit analoger Funkregeltechnik die PV-Anlagen und Windkraftanlagen regeln möchte, dann ist es auch kein Wunder, dass man, wenn man mit einer Technik aus den 1960er-, 1970er-Jahren arbeitet, hier mit starken Ausfällen zu kämpfen hat. Auch hier muss die Digitalisierung Einzug halten, und die Netzbetreiber müssen die Anlagen schlichtweg vor Ort in persona kontrollieren, ob hier manipuliert worden ist. Neben einer Symptombekämpfung muss aber auch in Zukunft verstärkt in Kapazitäten in Wasserstoff und Batteriespeichern investiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Nur auf Druck des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger über die letzten Wochen und Monate kam es zu einer Kontaktaufnahme, zu einer Einigung zwischen Bundesnetzagentur und Bayernwerk. Vorher haben sie direkt Kontaktängste gehabt. Nur weil Minister Aiwanger gesehen hat, dass wir hier in einen Brownout rauschen, gibt es eine Aussage, dass Bayernwerk, der Netzbetreiber, auch eine Notabschaltung herbeiführen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nichtsdestoweniger braucht es geregelte Verfahren und auch langfristige Lösungen, aber hier ist die neue Bundesregierung in der Verantwortung. Es braucht in Zukunft auch marktgerechteres Verhalten bei der Einspeisung, aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen und über eine Einschränkung der Privilegierung bei Freiflächen-PV-Anlagen nachdenken, um Kommunen vor Ort vielleicht wieder mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Wir müssen, wie gesagt, Wasserstoff und Batteriespeicher pushen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. – Ich danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)