Anton Rittel

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon ein paar überflüssige Anträge gehabt; dieser gehört dazu. Das ist meine Meinung. Das Thema Altersarmut beschäftigt uns alle schon lange, nicht erst seit dem Antrag der SPD. Bei Petitionen würde man sagen: Den Antrag kann man mangels Zuständigkeit zurückweisen, weil es eine Bundesangelegenheit ist. Ich glaube, die SPD war leider schon zu lange in der Bundesregierung. Die Altersarmut gibt es bekanntlich nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Darum ist die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher Maßnahmen zur Bekämpfung anzugehen. Fragen der gerechten Bezahlung und damit Renteneinzahlungen von Frauen hätten schon längst von der Bundesregierung angegangen werden müssen. Da ist bis jetzt nichts passiert. Gleiches gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch da ist wenig passiert. Das wird in Bayern schon seit Langem von der Bayerischen Staatsregierung verfolgt. Die Forderung, eine ressortübergreifende Strategie gegen Altersarmut zu entwickeln, ist überflüssig; denn bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern, und das soziale Netz in Bayern trägt alle, die Unterstützung benötigen. Wichtige Leistungen wie Rente oder Wohngeld liegen ohnehin im Regelungsbereich der Bundesregierung. Auch der geforderte regelmäßige Armutsbericht ist insofern überflüssig, als die Forderung bereits umgesetzt wird. Aktuell steht der Sechste, bayerische Sozialbericht nach dem Bericht von 2022 an. Laut Landtagsbeschluss vom 19. März 1996 ist die Staatsregierung verpflichtet, in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur sozialen Lage in Bayern vorzulegen. Höhere Löhne und höhere Tarifbindungen sind Angelegenheiten zwischen Tarifpartnern, und das ist durch Tarifverträge unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu regeln. Gleichwohl will die Bayernkoalition im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf der Landesebene die Situation hinsichtlich der Altersarmut verbessern. Beispiel: Der Dringlichkeitsantrag von FREIEN WÄHLERN und CSU vom Januar 2025 betreffend "Wohneigentum stärken – Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!" wurde im Landtag am 30.01.2025 beschlossen. Auch Wohneigentum ist eine Maßnahme gegen Altersarmut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher möchte ich an dieser Stelle gleich noch die Bundesregierung auffordern, endlich die Abschaffung der Erbschaftsteuer voranzutreiben. Das ist eine wahre Möglichkeit im Kampf gegen die Altersarmut. (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat das denn mit Altersarmut zu tun?) Ein weiteres Beispiel wäre der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU vom Januar 2023 betreffend "Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gewinnung von mehr Kinderpflegern und Erziehern." In diesem Antrag ging es unter anderem um die wirksame Bekämpfung von Altersarmut. Es gibt viele weitere Beispiele von Maßnahmen gegen Altersarmut in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Vielleicht lieber erst einmal zuhören. Das haben wir schon in der Grundschule gelernt. (Zurufe von der SPD) Allerdings stellt sich die Frage, ob es nicht effizienter ist, wenn deutschlandweit grundlegende Verbesserungen erreicht werden, die am Ende bei erfolgreicher Umsetzung landesspezifische Armutsberichte ebenso überflüssig machen wie einen Fonds des Freistaates. Zudem gibt es schon verschiedene soziale Förderungen, wenn die Rente unter der Grundsicherung liegt, unabhängig davon, ob Männer oder Frauen. Zu hinterfragen ist aber, ob es sinnvoll ist, dass in 16 Bundesländern 16 verschiedene Maßnahmenkataloge gefordert werden. Das Problem der Altersarmut, das offensichtlich auch die SPD-geführten Regierungen in Berlin nicht hinreichend bekämpft haben, ist ein bundesweites und sollte schnellstens gelöst werden. Wir dürfen gespannt sein – ich bin es auch –, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im neuen Koalitionsvertrag stehen. Ich finde das traurig, ich habe das heute mal kurz recherchiert: Das Wort "Altersarmut" kommt nicht vor, aber hier wird jetzt ein Antrag gestellt: "Altersarmut in Bayern bekämpfen!" Da sieht man dann schon, wie die sozialen Belange von der Bundesregierung vorangetrieben werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das liegt aber dann am neuen Koalitionspartner! – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hauptsache, die Schuld weiterschieben. Ihr seid die soziale Partei. Da sieht man mal, wie weit es reicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sorgen für ordentliche Renten!) – Zuhören, haben wir gesagt! In der Schule lernt man das. (Volkmar Halbleib (SPD): Ein paar intelligente Sachen sagen! Dann hört man vielleicht besser zu!) Als Kernbotschaft halte ich fest: Den Menschen in Bayern geht es generell sehr gut, aber leider nicht jedem Einzelnen. Die Schicksale der von Armut bedrohten Menschen sind unterschiedlich. Deshalb gibt es nicht eine Maßnahme für alles, und es geht auch nicht immer ums Geld. Um bereits im Kindesalter vorzubeugen und gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, hat die Staatsregierung durchgehend seit 2008 bis 2021 Sonderinvestitionsprogramme für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder aufgelegt, an denen sich der Freistaat massiv mit 1,2 Milliarden Euro Landesmitteln beteiligte. (Volkmar Halbleib (SPD): Das waren Bundesmittel! Das ist ein Bundesprogramm!) Der vorliegende Antrag ist aus den genannten Gründen inhaltlich nicht neu und überflüssig. Die Bayernkoalition und bayerische Ministerien bekämpfen bereits auf vielen Ebenen die Altersarmut und ihre Folgen. Der Antrag ist abzulehnen, und die SPD wird aufgefordert, sich in Berlin für eine Verbesserung einzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)