Volkmar Halbleib

Herr Staatsminister, Sie machen aus Ihrem Herzen keine Mördergrube. Als demokratische Opposition haben wir unsere Arbeit dann vielleicht gar nicht so schlecht gemacht. Ich wollte noch einmal auf einen Punkt kommen, der uns wichtig ist. Vielleicht ist das ja in Berlin der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, schauen wir mal. (Widerspruch bei der AfD) Trotzdem müssen wir in Bayern schon auf ein paar Punkte hinweisen. Sie haben auf die Weltlage hingewiesen, das ist auch unser Punkt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Erster Punkt. Wir haben in Bayern eine fragile Wirtschaft, übrigens mit unterdurchschnittlichen Wachstumszahlen. Wären nicht gerade dann überdurchschnittliche Investitionen gefordert, um diesen wirtschaftlichen Prozess anzuschieben? Der zweite Punkt. Die Kommunen sind die größten Investoren, die wir haben, das ist auch bekannt. Können wir denn bei der Lastenverteilung nicht etwas machen, das auch in Richtung Investition geht und die Wirtschaft vor Ort und natürlich auch übergeordnet stabilisieren könnte? Der letzte Punkt. Sollten wir denn nicht Lösungen anbieten, die auch in Richtung Investitionen gehen, wenn es zum Beispiel beim Wohnungsbau einen Förderbindungsstopp gibt; –