Kerstin Celina

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auf Bundesebene sind gerade die Koalitionsverhandlungen beendet worden, und in der Wünsch-dir-was-Kiste der CSU war ja auch das Thema Mütterrente. Das passt gut zum Thema Altersarmut in Bayern. Ich sage es gleich am Beginn meiner Rede klar und deutlich: Altersarmut ist ein großes Problem, das überwiegend Frauen betrifft. Es heißt übrigens auch die Altersarmut. Das passt zufälligerweise gut. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber wir gendern doch alles!) Ein Teil der wirtschaftlich armen Rentnerinnen wird von der Mütterrente profitieren. Es ist gut, dass die Koalitionäre beschlossen haben, diesen Teil der Mütterrente dauerhaft aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen und nicht aus den Sozialabgaben, wie bei den anderen Teilen der Mütterrente. Aktuell zahlt die Rentenversicherung jedes Jahr über 20 Milliarden Euro an Erziehungsleistungen aus den ersten Stufen der Mütterrente. Jetzt kommen noch 5 Milliarden dazu. Vielleicht ist das tatsächlich ein Hilfsmittel für Millionen von Rentnerinnen, die jeden Tag Angst haben, Angst vor einer Mieterhöhung, Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen und Angst davor, dass die Rente ihnen nicht reicht für einen Aufenthalt im Pflegeheim. Wie viel Geld braucht man eigentlich für ein würdiges Leben im Alter? – 1.500 Euro vielleicht. Wer das braucht, braucht ein Bruttoeinkommen von etwa 4.000 Euro im Monat. Das kann man im DGB-Renten-Rechner nachschauen. Wie viele Frauen kennen Sie eigentlich, die mit ihren typischen Teilzeitjobs so viel verdienen? – Ich kenne keine, und Sie wahrscheinlich auch nicht. Unser Rentensystem, das zu Armut führt, basiert auf einem Lebensentwurf, den viele Frauen nie leben konnten: Vollzeit ununterbrochen, gut bezahlt. Aber die Realität sieht anders aus, und deswegen sind viele Frauen arm. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, unterbrechen ihre Erwerbsbiografien für Kinder oder die Pflege Angehöriger. Sie arbeiten oft in Berufen, die schlecht bezahlt sind, obwohl sie für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind: in der Pflege, im Einzelhandel, in der Reinigung und in Kitas. Wer in seinem Erwerbsleben in diesen typischen Frauenberufen weniger verdient, landet im Alter viel zu oft in Armut. Das ist ungerecht, und das ist politisch veränderbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Altersarmut ist politisch gemacht, und sie kann und muss politisch beendet werden. Wir GRÜNE stehen für eine echte Sozialpolitik, die den Lebensrealitäten von Frauen gerecht wird. Wir sagen klar: Wer soziale Gerechtigkeit für die Zukunft will, muss die Arbeitswelt verändern, und zwar von Anfang an. Mütterrente, so gut sie ist für die Frauen, die in der Vergangenheit ihre Kinder erzogen haben, ist eine Lösung für ein Problem der Vergangenheit. Für die Probleme der Zukunft müssen wir andere Wege finden, Frauen in der Arbeitswelt am Verdienst anders zu beteiligen als bisher, damit sie sich eigene Rentenansprüche aufbauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb fordern wir eine angemessene Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente. Care-Arbeit ist Arbeit, und sie muss sich auch im Alter auszahlen. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Gender-Pay-Gap muss endlich Geschichte sein. Wir fordern eine eigene Existenzsicherung für Frauen ohne ein Ehegattensplitting. Wir fordern flächendeckende, bezahlbare Kinderbetreuung und eine gute Pflegeinfrastruktur, damit Frauen selbstbestimmt arbeiten können. Wir fordern eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Armut schützt, und ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz; denn öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die Dumpinglöhne zahlen oder Tarifverträge unterlaufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren dafür ein, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif zahlen, faire Arbeitsbedingungen garantieren und Gleichstellung leben. All diese Forderungen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sie sind aktive Armutsprävention, besonders für Frauen; denn wer heute im Minijob arbeitet, im Niedriglohnsektor oder ohne Tarifbindung, der bekommt zu wenig zum Leben. Soziale Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel. Man muss sie machen, mit einer klugen sozialen Politik, mit einem gerechten Rentensystem und mit Mut zur Veränderung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand im Alter arm sein muss, und schon gar nicht die Frauen, die unser Land zusammenhalten. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, weil er wichtige Forderungen und Feststellungen zum Thema Rente enthält. (Beifall bei den GRÜNEN)