Bernhard Pohl

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ebenfalls mit einem Dank beginnen. Der erste Dank gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und allen Mitgliedern dieses Haushaltsausschusses für die engagierten, guten und konstruktiven Beratungen. Lieber Josef Zellmeier, du hast das wie immer souverän, fair und vor allen Dingen zielgerichtet erledigt. Deswegen haben wir gute Haushaltsberatungen gehabt und können jetzt in Zweiter Lesung einen Haushalt vorlegen, der unser aller Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mein zweiter Dank gilt Finanzminister Albert Füracker, Herrn Kazmaier und dem ganzen Team im Finanzministerium für die hervorragende Vorbereitung; aber das sage ich auch an dieser Stelle: Eine umsichtige Finanzpolitik, die diese Regierungskoalition und diesen Finanzminister auszeichnet, ist wirklich ein wohltuender Kontrast zu dem, was anderswo in Deutschland passiert. Wir sind in Bayern ein Anker der Stabilität, nicht erst, seit diese Regierungskoalition amtiert. Das war früher auch schon so; aber in besonders schwierigen Zeiten – und der Vergleich mit Berlin ist hier angebracht – haben wir Kurs gehalten, und allen Beteiligten gilt dafür mein herzlicher Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Natürlich gilt mein Dank auch den engagierten Menschen, die Steuern bezahlen: Arbeitgebern, Arbeitnehmern, all denjenigen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen. All das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind ein Land der Leistungsträger. Wir sind ein Land, das zusammenhält. Wir sind kein Land der Leistungsverweigerer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist solide aufgestellt, deswegen haben wir eine Rücklage, deswegen können wir gestalten; aber ich sage es ganz deutlich: Die Zukunft wird schwierig, und es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass wir vor einem Doppelhaushalt 2026/2027 stehen, der wesentlich schwieriger zu verhandeln sein wird als das, was wir bislang als Haushaltspolitik verantworten konnten. Die Kommunen sind ein Stück weit Frühindikatoren. Dort ist es jetzt schon deutlich schwieriger. Deswegen haben wir als Regierungskoalition bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, an dem Kollege Zellmeier und ich für das Parlament beteiligt waren, den Kommunen die Hand gereicht und ihnen Unterstützung gegeben. Der Kollege Frühbeißer wird sich in seinem Redebeitrag noch intensiv damit auseinandersetzen, und dennoch bleibt die Lage bei den Kommunen schwierig; aber man kann nicht, liebe Frau Kollegin Köhler – ich weiß nicht, wo sie abgeblieben ist, sie soll ja nach mir reden, dann kann sie das beantworten –, so ohne Weiteres hergehen und sagen: Na ja, der Freistaat hat noch eine Rücklage, also schieben wir einmal eine Milliarde an die Kommunen; denn die Rücklage, die der Freistaat heute noch hat, kann morgen schon weg sein, wenn man das Geld nicht zusammenhält. Deswegen bleibt es bei dem, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben. Das ist der Konsens zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene. Dieser Konsens ist gut. Aber wir werden die Zukunft nur meistern, wenn wir auch in Bayern deutlich umsteuern. Auch in Bayern wird es kein Weiter-so geben. Die Ursachen sind verschiedenartig. Im Einnahmenbereich schmerzt uns natürlich die katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung der letzten Jahre. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Frau Kollegin Fuchs, lesen Sie nach: 1,3 Milliarden Euro müssen wir nachfinanzieren. Die geringeren Einnahmen von etwa 500.000 Euro infolge der Ergebnisse des Zensus 2022 hängen mit der Ampel-Regierung nicht unmittelbar zusammen, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ah geh!) aber die 1,3 Milliarden Euro schmerzen uns. Natürlich war es in der Vergangenheit leichter, als jedes Jahr die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind. Wenn man jetzt mit weniger auskommen muss, dann ist das ad hoc ohne Weiteres nicht möglich. Deswegen können wir nicht einfach sagen: Na ja, wir haben zwar eine Vereinbarung getroffen, aber wir schieben jetzt einfach noch mal schnell eine Milliarde herüber. Das Geld fehlt uns dann an anderer Stelle. Wir haben große Zukunftsthemen. Der zweite Punkt bei den Einnahmen – Herr Kollege Zellmeier hat es gesagt – ist: Die momentane Umsetzung des Länderfinanzausgleichs geht so nicht weiter. Es hat nichts mit Solidarität zu tun, wenn wir an Berlin, an die Bundeshauptstadt, Geld überweisen und wenn der Freistaat Bayern 10 Milliarden Euro abgeben muss, nur weil andere nicht haushalten können und wollen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das geht so nicht weiter; aber ich bin frohen Mutes. Unser Koalitionspartner ist jetzt im Bund an der Regierung beteiligt und wird seinen Einfluss geltend machen, sodass dieser Länderfinanzausgleich korrigiert wird. Ich hatte vor Wochen die Einführung einer Belastungsobergrenze von 0,5 % des auf das Bundesland entfallenden Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen. Das wären etwa 4 Milliarden Euro. Das ist auch verdammt viel Geld; aber gut, eine gewisse Solidarität ist sicherlich vonnöten. Ich sage es auch ganz offen: Wenn es um die Solidarität mit der Lausitz oder mit irgendwelchen entlegenen Gebieten in Schleswig-Holstein oder in Friesland geht, in denen die Wirtschaft nicht anspringt, können Sie immer mit mir rechnen. Aber die Bundeshauptstadt? – Stellen Sie sich die Absurdität vor, in Bayern würden die Regionen, der Bayerische Wald, der Oberpfälzer Wald, Oberfranken und die Rhön, Geld nach München tragen, weil die Landeshauptstadt nicht mit ihrem Geld auskommt. Das ist absurd. Diese Absurdität im Bund müssen wir jetzt korrigieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die künftige Haushaltspolitik wird sich aber noch mehr als bisher an unseren Zukunftsthemen orientieren müssen. Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft – das sind die Winner-Themen, das sind die Zukunftsthemen. Da sind wir personell gut aufgestellt, da haben wir gut investiert, und da werden wir auch weiter gut investieren. Ich sage nur Hightech Agenda, die im Wirtschafts- und im Wissenschaftsministerium gebündelt ist. Das sind die Themen, mit denen wir unabhängig von irgendwelchen amerikanischen Präsidenten und Zollfantasien auf den Weltmärkten bestehen können. Preiskämpfe werden wir sicher nicht bestehen. Wir müssen technologisch die Nase vorn haben. Dazu braucht es eine gute Bildung. Wir haben eine starke Kultusministerin, die auch entscheidungsstark ist und deswegen einen Haushalt mit 17 Milliarden Euro verwalten darf. Das ist übrigens der größte Einzelhaushalt, den wir haben. Wir haben einen starken Wirtschafts- und einen starken Wissenschaftsminister. Deswegen ist mir nicht bange, dass wir diese Zukunftsthemen nicht richtig angehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich sage an dieser Stelle auch, weil wir das Megathema Verteidigung in Deutschland haben: Dieses Thema ist nicht nur ein Bundesthema; denn die Verteidigung betrifft die Sicherheit unseres gesamten Landes. Wir werden es mit Russland als Aggressor, der in Deutschland jetzt schon einen hybriden Krieg führt, noch erleben, dass selbstverständlich auch die Landesbehörden und selbstverständlich auch der Freistaat in der Lage sein müssen und die Aufgabe haben werden, Resilienzen zu verstärken. Im Bereich des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes sind wir gefordert und werden in der Zukunft gefordert sein. Wenn ich auf das Thema Verteidigung eingehen darf, sage ich: Es ist gut, dass wir in Bayern in der Verteidigungsindustrie führend sind. Ich war neulich Gast beim Gipfel der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger veranstaltet hat. Das war eine gute Veranstaltung, auch der Chef der Staatskanzlei Florian Herrmann war dabei. Hier sehen wir die große Kraft des Freistaats, seines Unternehmens der Bayerischen Staatsregierung und, wie ich hoffe, jetzt auch der kommenden Bundesregierung. Hier können wir Bayern punkten, und zwar zum einen für die Sicherheit Deutschlands und zum anderen auch für die bayerische Wirtschaft und die bayerischen Finanzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist die Einnahmenseite. Aber ich sage auch: Wir werden mehr Ausgabendisziplin benötigen. Ausgabendisziplin heißt, es kann auch hier kein Weiter-so geben. Wir müssen die Standards senken und Bürokratie abbauen. Dies anzumahnen ist kein Monopol des bayerischen Finanzministers und des Haushaltsausschusses. Das müssen die ganze Staatsregierung und alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses leben und beherzigen. Es wird Konflikte geben. Es wird nicht mehr so einfach sein wie in der Vergangenheit, dass irgendeiner sagt: Ich brauche mehr Geld, und erwidert wird: Ja, hier hast du es, und damit ist es gut. Wir werden diskutieren müssen, wo wir das Geld einsetzen, und es wird auch mal weniger sein müssen. Natürlich ist davon auch der Sozialbereich betroffen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Eher nur der Sozialbereich!) Ich sage auch: Die beste Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik, bei der die Gesellschaft zusammenhält. Diese hält dann zusammen, wenn wir die Voraussetzungen für den Erhalt unseres Wohlstands, unserer Arbeitsplätze und natürlich auch der Arbeitsplatzsicherheit schaffen. Das wiederum geht nur durch eine gute, zukunftsgerichtete Politik in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Warum ist dann der Wirtschaftsminister nicht da?) – Liebe Kollegin Köhler, dieser Zwischenruf zeigt mir doch ganz deutlich, was Sie im Sinn haben. Es geht für Sie um parteipolitische Spielereien (Lachen bei den GRÜNEN) und nicht darum, welches Ergebnis am Ende herauskommt. Gehen Sie mal davon aus, dass ich mit unserem Wirtschaftsminister weit mehr und intensiver diskutiere, als dies in einer 20-minütigen Parlamentsrede der Fall ist. Aber Sie können ja nachher gerne Ihre Rezepte vortragen. Ihre Rezepte waren in der Vergangenheit das Bashing gegen die Automobilindustrie, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ach Quatsch! – Johannes Becher (GRÜNE): Nein!) eine Kernindustrie des Freistaats Bayern, eine ideologische Verbohrtheit beim Verbrenner-Aus (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) und eine Konzeptionierung, dass Straßen Teufelszeug sind. (Zurufe von den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Fake News!) – Frau Kollegin Köhler, da "Fake News" zu sagen, das ist einigermaßen absurd. Ich zitiere völlig unverdächtig meinen sehr geschätzten ehemaligen Kollegen Harald Güller von der SPD. Der hat euch jahrelang vergeblich beibringen wollen, dass auch ein Bus auf einer Straße fahren muss, (Zurufe von den GRÜNEN) weil ihr alle Anträge für Staatsstraßen etc. abgelehnt habt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Ein bisschen zur Sache sprechen!) – Kollege Becher, das war jetzt maximal maskulin uncharmant. Ich bin auf die Kollegin Köhler eingegangen, und Sie sagen: zur Sache. Nun, ein Weiter-so darf es nicht geben. Deswegen appelliere ich an alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ja, wir werden über alle Standards reden müssen. Wir werden auch Standards senken müssen. Wir werden auch Menschen mehr zumuten müssen; denn so geht es eben nicht weiter. Wir haben jetzt diese Grundgesetzänderung vollzogen. Aber die Grundgesetzänderung ist kein Freibrief dafür, dass man alle Spielräume, die man jetzt hat, sofort nutzt. Die Grundgesetzänderung ermöglicht Spielräume. Ich habe es so verstanden, dass man die Grundgesetzänderung deswegen gemacht hat, weil wir jetzt über ein Drittel Parlamentarier im Deutschen Bundestag haben, die extrem rechten oder extrem linken Parteien angehören, und weil damit eine seriöse Politik für Deutschland insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung dauerhaft nicht möglich ist. Deswegen war das jetzt sozusagen eine Mittelbevorratung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Ich habe noch nicht einmal einen Namen genannt. Aber Sie sind lernfähig. Sie wissen schon, dass Sie gemeint sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Ich habe Sie gar nicht persönlich genannt, nur mal ganz nebenbei. – Mittel mussten jetzt für möglicherweise schwierige Zeiten bevorratet werden. Das heißt aber nicht, dass man das Geld ausgeben muss, und vor allen Dingen heißt es nicht, dass man die ganzen Spielräume nutzen muss. Insbesondere muss jetzt, vom Bund angefangen, aber auch im Freistaat eine sehr kritische Bestandsaufnahme stattfinden. Es kann nicht sein, dass wir ständig die Sozialquoten erhöhen und alles andere stagniert. Es kann auch nicht sein, dass wir in Deutschland für wichtige Zukunftsinvestitionen Genehmigungszeiten haben, bei denen man sich im Kosovo, wo wir im letzten Oktober mit dem Haushaltsausschuss waren, lieber Kollege Zellmeier, verwundert die Augen reibt: Das ist das Musterland Deutschland? Da dauert es sieben bis zehn Jahre, bevor Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. – Das geht so nicht. Aber wissen Sie was? – Beim Thema Bürokratieabbau schaue ich in der Tat gerade zu den GRÜNEN. Ihr seid ja auch für Bürokratieabbau. Aber immer, wenn es dann zum Schwur kommt, heißt es, da genau nicht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wer hat die Bürokratie aufgebaut?) – Ja, wer hat sie aufgebaut? Ihr und eure NGOs. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Nein!) Ich werde Ihnen das jetzt einmal sagen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wo haben wir denn die Bürokratie? – Im Umweltschutz, im Gesundheitsschutz, im Landschaftsschutz; in der Gleichstellung ist es besonders schwierig und schlimm. (Johannes Becher (GRÜNE): Wer regiert in Bayern?) All diese Themen sind Bürokratiethemen. Ja, selbstverständlich! Weil Sie meinen, dass Sie mit immer mehr Bürokratie eine scheinbar gerechtere Welt schaffen wollen, weil Sie den staatlichen Stellen grundsätzlich misstrauen, verkennen Sie, dass Sie durch diese Bürokratie denen, die hier in Deutschland Leistung bringen, denen, die dieses Land voranbringen, die Luft zum Atmen nehmen und sie dazu motivieren, das Land zu verlassen. Genau das geht in der Zukunft eben nicht mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Lassen Sie mich am Schluss noch einen Satz zum Thema Zunahme der Kosten für Asyl und Flüchtlinge sagen. Ja, auch für uns ist es schmerzlich, dass wir hier 500 Millionen Euro mehr aufwenden müssen. Aber wer ist denn schuld daran? – Das seid ihr und euer Freund Wladimir Putin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Lachen und Widerspruch bei der AfD) Woher kommen denn die Flüchtlinge? – Die Flüchtlinge kommen aus der Ukraine. Euer Freund führt einen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Woher kommen die Flüchtlinge? – Aus Syrien. Der Freund eures Freundes, Assad, hat dieses Land zugrunde gerichtet. (Lachen und Widerspruch bei der AfD) – Ich finde es bezeichnend, dass Sie das auch noch lustig finden. Im Donbass sterben täglich Hunderte Menschen, weil euer Wladimir Putin sich nicht an Recht und Gesetz hält. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schmarrn!) Ich sage euch: Wenn ihr auch nur noch einmal in diesem Hohen Haus die Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert und beklagt, dass wir hier zu viel Geld ausgeben, sage ich: Dieser Finger zeigt auf euch; ihr seid Mittäter! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD)