Tobias Reiß
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über die beiden nachgezogenen Dringlichkeitsanträge in einfacher Form abstimmen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6251 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6252 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6240. Diese Abstimmung findet in namentlicher Form statt. Drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 21:59 bis 22:02 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Altersarmut in Bayern bekämpfen! (Drs. 19/6241) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Doris Rauscher das Wort. Nachdem der Saal doch ziemlich gefüllt ist und der Lärmteppich ziemlich dicht ist, bitte ich um etwas mehr Aufmerksamkeit. – Danke schön.
