Doris Rauscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass jetzt kurz nach der namentlichen Abstimmung so viele zu einem wichtigen Thema anwesend sind. Wie kommt es, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist? – Diesen Satz kennen sicher viele von Ihnen. Er ist für viele Menschen in Bayern, für ältere Menschen, bittere Realität, vor allem für Frauen in Bayern. Das zeigt auch erneut der aktuelle DGB-Rentenreport. Er zeichnet ein erschreckendes Bild der Rentensituation in unserem Land. Knapp drei Viertel der Frauen und rund 40 % der Männer bekommen eine Rente von unter 1.200 Euro. Damit liegen sie deutlich unterhalb der bayerischen Armutsgefährdungsschwelle von 1.322 Euro. Frauen liegen oftmals sogar unter 1.000 Euro. Im Bundesvergleich schneidet Bayern besonders schlecht ab. So sind gut 21 % aller Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet, bundesweit sind es – "lediglich" ist vielleicht nicht die richtige Bezeichnung – etwas weniger, nämlich nur gut 18 %. Das ist also gut jeder Fünfte hier in Bayern. Die Auswirkungen dieser Zahlen sehen wir in vielen Bereichen. Immer mehr Menschen müssen Grundsicherung im Alter beantragen. Die Schlangen an den Tafeln werden länger, weil das Geld für Lebensmittel fehlt. Vereinsamung im Alter nimmt zu, weil Altersarmut ein mit Scham besetztes Thema ist. Die Ursachen für diese alarmierenden Zahlen, für diesen bayerischen Negativtrend sind vielfältig, aber vor allem liegen sie in der Erwerbsbiografie der Frauen: zu niedrige Löhne in Branchen wie etwa dem Dienstleistungs-, Pflege- oder Sozialbereich, in dem besonders viele Frauen arbeiten, eine nach wie vor bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, eine zunehmende Flucht in die Teilzeit oder in den Minijob, weil sonst Familie und Beruf nicht unter einen Hut zu bekommen sind, und das bei ungefähr 70.000 fehlenden Kitaplätzen und einer unzureichenden Infrastruktur vor allem auch im Bereich Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Ausbaden müssen das heute und leider auch noch künftig vor allem die Frauen. Die gute Nachricht dabei ist aber, Kolleginnen und Kollegen: All diese Punkte ließen sich ändern, wenn Sie heute unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPD) Wir in diesem Parlament tragen dafür gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene Verantwortung, die Verantwortung dafür, die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken. Die Sicherung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus ist hierbei, glaube ich, der dringlichste Schritt, den die künftige Bundesregierung angehen muss. Aber auch wir hier in Bayern können an wichtigen Stellschrauben drehen, um ein würdiges Leben im Alter zu sichern. Deshalb setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein für höhere Löhne, für eine höhere Tarifbindung und für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das hilft, für mehr Betreuungsplätze in guten Kitas und guten Schulen, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für bezahlbaren Wohnraum und – die Debatte hatten wir auch erst – für ausreichende Mittel genau für diesen, für einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, für eine ressortübergreifende Strategie gegen Altersarmut und auch für einen Fonds, um gezielt Projekte und Maßnahmen gegen Altersarmut zu fördern. All diese Vorschläge sind nicht neu – ja, das stimmt. Wir von der SPD machen diese Vorschläge schon seit vielen Jahren und sehr gerne immer wieder, weil sie wirken würden. (Beifall bei der SPD) Leider sind sie noch immer nicht überflüssig geworden. Wir sind bereit, bei diesem Thema Verantwortung für ein würdiges Leben im Alter zu übernehmen. Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPD)