Toni Schuberl

Ein Beispiel für die Meinungsfreiheit der AfD. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Was hat die AfD in Augsburg getan, als einer vom Klimacamp einem Stadtrat der AfD das Zitat "Andy, du bist so 1 Pimmel" geschickt hat? Er hat diesen Stadtrat gar nicht selbst gemeint, sondern ihm nur das Zitat geschickt. Es gab eine Anzeige, es gab eine Hausdurchsuchung und es gab Beschlagnahmungen. Was tun Sie in fast jeder Ältestenratssitzung? – Sie fordern Ordnungsrufe und Rügen. Sie richten sogar Meldeportale gegen Lehrer ein. Die AfD beleidigt Minderheiten. Sie ist respektlos gegenüber Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Sobald es Gegenwind gibt, heißt es aber gleich: Mimimi, die waren böse zu uns. Da wollen wir jetzt eine Rüge. Wir holen die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Das ist regelmäßig Ihre Reaktion. Sie von der AfD wollen keine Meinungsfreiheit. Sie haben uns mit diesem Dringlichkeitsantrag einen Vorgeschmack gegeben, wie es aussähe, wenn man Ihnen auch nur ein bisschen Macht geben würde. Aber das werden wir verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)