Volkmar Halbleib

Ich habe jetzt viel Lautstärke und Erregung wahrgenommen. Mein Vorwurf scheint Ihnen persönlich nahegegangen zu sein. Das bedauere ich wirklich. Politisch, gegenüber den FREIEN WÄHLERN, bedauere ich es nicht, weil es exakt der Wahrheit entspricht. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Das Scheitern des Sondervermögens für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf Bundesebene wäre auch das Scheitern von 100 Milliarden Euro für die Länder und das Scheitern von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für den Freistaat Bayern gewesen, wovon 1 Milliarde Euro den Kommunen zukäme. Das Scheitern hätten Sie zu verantworten gehabt, und Sie waren nahe dran. Das wäre die erste Katastrophe gewesen. Die zweite Katastrophe ist: Was ist der Sinn hinter der Änderung der Schuldenbremse? – Der Sinn dahinter ist, dass wir nicht innere und äußere Sicherheit, dass wir nicht wirtschaftliche Modernisierung und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen; denn das treibt die Gesellschaft auseinander, und – das wissen alle – das wäre eine gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen. Ich finde schon auch, dass man gegenüber den bayerischen Kommunen zum Ausdruck bringen kann: Da war eine Kraft im Bayerischen Landtag, die sich als kommunale Kraft versteht und die fast verhindert hätte, dass wir ab nächstem Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich in die kommunale Infrastruktur geben können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank.