Ruth Waldmann
Sie kann nicht schuld sein, weil sie noch gar nicht da ist. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eine Vergütungsreform. Dafür ist diese Krankenhausreform da. Wir haben aktuell einen Leerstand von etwa einem Drittel der Betten in den Krankenhäusern in Bayern. So kann man natürlich auch keine Erlöse erwirtschaften und wirtschaftlich arbeiten. (Martin Wagle (CSU): Lieber nichts sagen, bevor man so etwas sagt!) Deswegen muss eine bessere Planung her. Aber meine eigentliche Frage ist: Was sagen Sie denn zu den Aussagen auch Ihrer Landrätinnen und Landräte der FREIEN WÄHLER: Das Vorgehen der Staatsregierung erscheint aus Perspektive der Landkreise weiterhin nicht ausreichend. Die Staatsregierung hat die politische Letztverantwortung für eine strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern. Die Planungsbehörde muss daher aktiv Verantwortung übernehmen. – Was sagen Sie Ihren Landrätinnen und Landräten dazu?
