Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Prof. Bausback habe ich noch ganze fünf Minuten. Vielleicht stellen meine Kolleginnen und Kollegen noch Zwischenfragen; dann wird es noch länger. Ich möchte aber gar nicht so viel Zeit verschwenden. Wir sprechen hier über ein sehr ernsthaftes Thema, das den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv gefährdet. Deshalb begrüßen wir heute den Dringlichkeitsantrag der CSU. Wenn wir nach Amerika blicken, müssen wir uns wirklich wundern, was dieser Mann dort anrichtet. Das gilt nicht nur für die transatlantische Sicherheitsarchitektur oder die rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnisse in Amerika, sondern auch im Hinblick auf das Welthandelssystem. Eigentlich müsste er es besser wissen; denn er hat diesen Versuch schon einmal im Jahr 2016 gestartet. Er hat bereits damals eine ähnlich erratische und produktivitätsfeindliche Zollpolitik eingeführt. Die Bewertung dieser Zeit durch die amerikanischen Ökonomen und die Federal Reserve Bank ist klar: Diese Zollpolitik hat nicht zu mehr Arbeitsplätzen in den USA geführt. Es war ja das Ziel, die amerikanische Stahlindustrie und den Automobilbau zu fördern. Diese Politik hat vielmehr dazu geführt, dass die Inflation und die Verbraucherpreise gestiegen sind. Diese Politik hat zu einer Abschwächung des Wachstums weltweit geführt. Die gleiche Folge wird die jetzige Politik in noch viel stärkerem Maße haben, wenn sie so fortgeführt wird. Deswegen ist es gut, wenn die Europäische Union zeigt, welche Maßnahmen sie in ihrem Werkzeugkasten hat, um Gegendruck aufzubauen. Wichtig ist aber, dass wir dabei dosiert vorgehen, wie das die Europäische Kommission getan hat. Das ist vernünftige Politik. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es vielleicht nicht nur bei europäischer Zoll- und Handelspolitik bewenden lassen können. Wir müssen auch darauf schauen, was wir in Deutschland und in Bayern tun können. Ich bin froh, dass heute mit dem Koalitionsvertrag viele vernünftige wirtschaftliche Regelungen getroffen worden sind, die das Wachstum stärken, Investitionen anreizen und die Automobilwirtschaft unterstützen. Ich denke, es wäre sinnvoll, in einiger Zeit eine Neubewertung der wirtschaftlichen und der industriellen Situation vorzunehmen und zu überlegen, mit welchen Mitteln wir auf die konjunkturelle Lage, die Arbeitslosigkeit und Ähnliches in Bayern reagieren können. Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der CSU zustimmen. Herr Prof. Bausback, ich möchte aber schon noch einige kritische Einlassungen zu der TTIP-Diskussion, die wir in Deutschland hatten, machen. Ich finde es gut, wenn wir eine kritische Diskussion führen. Wir sind für einen freien, aber für einen regelbasierten Handel. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, wo über 10.000 Zusatzstoffe für Lebensmittel zugelassen sind und wo 60 % der Lebensmittel derartige Zusatzstoffe enthalten. Wir brauchen deshalb zwar eine liberale Außenhandelspolitik, aber mit klaren Regeln und mit sozialen Standards. Dafür steht die SPD. Wir stimmen Ihrem Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei der SPD)