Alexander Hold

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet, wie gerade eben beschlossen, hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf den blauen Stimmzetteln durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für alle anderen im Plenarsaal und auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:18 bis 14:22 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags (Unruhe) Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, zumindest für einen Moment. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang werden Ihnen zwei Minuten zur Verfügung gestellt. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:23 bis 14:25 Uhr) Ich darf wiederum fragen: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses inzwischen ihre Stimme abgegeben? – Nahezu. – Gibt es jetzt noch jemanden, der seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, jetzt wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nehmen Sie bitte wieder Platz. Wir wollen fortfahren. Das gilt bitte auch für die Bayerische Staatsregierung. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) (Drs. 19/4007) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/5634 und 19/5635) und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) (Drs. 19/4008) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/5640) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/5636) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/5637 mit 19/5639) und Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 (s. Anlage 2) Einzelheiten zu sämtlichen Änderungsanträgen können Sie der Tagesordnung sowie der Anlage 2 zur Tagesordnung entnehmen. (Siehe Anlage 2) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 150 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 46 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 29 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 27 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 21 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu insgesamt 16 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt wurde. Die entsprechende Aufstellung hierzu wurde den Fraktionen vorab zugesandt und ist über Plenum Online einsehbar. An dieser Stelle erinnere ich nochmals daran: Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht greifbar haben, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte bitte bereits jetzt an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Sobald wir uns im Abstimmungskomplex befinden, können Ihre Abstimmungsrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr aktiviert werden. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache, wenn alle ihren Platz eingenommen haben. (Unruhe) Erster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Josef Zellmeier. Herr Kollege, Sie haben das Wort.