Claudia Köhler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von der Fraktion der GRÜNEN herzlichen Dank an die Verwaltung, an die Ministerien, an das Büro des Haushaltsausschusses für die Vorbereitungen, sodass wir drei Wochen lang ordentliche Haushaltsberatungen durchführen konnten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute ist die letzte Chance. Heute ist vorerst die letzte Chance, unseren Kommunen schnell zu helfen. Heute können Sie hier helfen, dass Schulen saniert werden, dass Busverkehr finanziert wird, dass Vereine unterstützt werden, dass Geothermieprojekte angeschoben werden; denn heute können Sie unseren Anträgen zur grünen Kommunalmilliarde noch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle reden gerade über Geld. Auch Sie, liebe Kollegen der CSU, wollen jetzt kräftig mitmischen, wie die Milliarden vom Bund verteilt werden sollen, die Milliarden für Infrastruktur, die Sie in den letzten drei Jahren massiv abgelehnt, ja, deren Notwendigkeit sie sogar geleugnet haben. Aber sei‘s drum. Schauen wir einmal, was denn Sie eigentlich in Bayern selbst machen, in Ihrem Verantwortungsbereich, hier, wo wir alle miteinander verantwortlich sind. Was beschließen Sie heute bei dieser Zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 für Bayern? Und was werden Sie wieder einmal nicht beschließen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Nachtragshaushalt ist dazu da, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Die liegen doch auf der Hand: Unsere Kommunen, unsere Landkreise, unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Bezirke sind am Limit. Erst in der letzten Woche hat der Gemeindetag noch einmal einen Hilferuf abgesetzt. Wie laut muss ein Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören? Das Defizit der bayerischen Kommunen beträgt 5,2 Milliarden Euro, nur in NRW ist das Defizit noch höher. Mit Ansage: Schon im Jahr 2023 lag das Defizit bei zweieinhalb Milliarden Euro. Bis heute hat es sich mehr als verdoppelt. Das ist ein wirklich trauriger Rekord. Diese Entwicklung einfach weiterlaufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und wenn die Handlungsfähigkeit vor Ort nicht mehr gegeben ist, dann bröckelt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann bröckelt auch das Vertrauen in die Demokratie; denn das Vertrauen kommt von dem, was man selber daheim erlebt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Demgegenüber sitzen Sie, liebe Staatsregierung, auf einer milliardenschweren Rücklage. Sie halten sich immer bedeckt. Bei den Haushaltsberatungen haben wir mehrmals danach gefragt. Nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofs gestern waren Ende 2023 aber 10 Milliarden Euro in der Rücklage. (Staatsminister Albert Füracker: Gott sei Dank!) Nach Ihrem Schreiben – gutes, positives Ergebnis – vor drei Wochen musste 2024 nichts aus der Rücklage genommen werden. Ich würde mal sagen: Gut 5 Milliarden Euro sind auf jeden Fall drin. Nach Ihren beiden Schreiben sind aber wahrscheinlich sogar über 10 Milliarden Euro in der Rücklage des Freistaats Bayern. Davon müssen Sie sofort mindestens 1 Milliarde Euro an die Kommunen weiterreichen, und zwar schnell! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich verstehe die unterlassene Hilfeleistung überhaupt nicht. Ich verstehe es nicht. Der Großteil von Ihnen sitzt doch so wie auch wir in Kreistagen oder im Gemeinderat. Sie müssen doch die Not sehen. Ich bin gespannt, wie Sie abstimmen. Es reicht dann bei bayerischen Haushaltsberatungen auch nicht, sich 90 Millionen Euro zu genehmigen und häppchenweise im eigenen Stimmkreis zu verteilen – eine Bronzestatue hier, ein Ballfangzaun da, eine Kirchenorgel da, eine Fischerhütte, ein Aussichtsturm oder eine Sternpilgerwanderung. Hey, Leute, das ist doch keine Landespolitik! (Beifall bei den GRÜNEN – Volker Bauer (CSU): Doch!) Bei manchen Projekten, wie zum Beispiel den Aussichtstürmen, haben Sie per Antrag sogar noch den Eigenanteil reduziert, der in den staatlichen Förderrichtlinien steht. Die eigenen staatlichen Förderrichtlinien zu umgehen riecht nach Dekret und Willkür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das riecht nach Gesetz!) Wir haben schon darüber gesprochen. Die Abgeordneten der CSU überreichen gerne Schecks und treten noch vor den Beratungen im Ausschuss vor die Presse. Zum Teil tun sie es, noch bevor die Anträge überhaupt im System zu finden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Formalie, sondern eine Missachtung des Parlaments. Unabhängig von Ihrer Mehrheit werden hier im Landtag die Anträge debattiert, werden Argumente ausgetauscht, und erst dann wird abgestimmt. Dieses Verfahren sollten Sie respektieren. Dafür gibt es ein Parlament. Was wäre denn gerade wichtiger als starke Parlamente im Gegensatz zu selbstherrlichen Politikern, die einsame Entscheidungen treffen? (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu passt leider auch, dass einige von Ihnen – ich habe Sie ja zum Teil persönlich angesprochen – seit zwei Jahren verstärkt den Trägern und Empfängern öffentlicher Gelder Angst machen und sagen: "Wehe, es kommt wieder ein Antrag von der Opposition. Dann helfen wir von der CSU euch nicht mehr." Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das nicht. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Ihnen das Parlament völlig egal ist und Sie kein Interesse an einer fachlichen Auseinandersetzung und einer Debatte haben. Zu einem Parlament, zu einer Demokratie gehören Debatten, Abstimmungen, eine Opposition und auch Anträge. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben eine Mehrheit. Nutzen Sie diese. Gestalten Sie für ganz Bayern. Die großen Themen lassen Sie aber zuweilen liegen. Die Verzwergung der Regierungsfraktionen ist gefährlich für die Demokratie, gerade in schwierigen Zeiten. Aus unserer Sicht sind Sie bei den Haushaltsberatungen ein Totalausfall. Bayern steht vor riesengroßen Herausforderungen. Das ist eigentlich nicht zu übersehen. Die Infrastruktur muss modernisiert werden. Die Kinderbetreuung muss verbessert werden. Gesundheit und Pflege müssen ausgebaut werden. Dies alles passiert vor Ort in den Kommunen. Schulen und Hochschulen müssen dringend saniert werden. In Amerika handelt Präsident Trump völlig erratisch und vertreibt mit seiner Politik Wissenschaftler aus seinem Land. (Zurufe der Abgeordneten Ulrich Singer (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Bayern könnte reagieren, kluge Köpfe aus den USA anwerben und ihnen eine Heimat bieten, in der sie unter guten Bedingungen frei forschen könnten. Stattdessen regnet es in unseren Universitäten seit Jahren rein. Grundausstattungen stehen in der Fraktionsreserve und nicht im Stammhaushalt, werden nur für ein Jahr vorläufig finanziert. Dann gibt es auch noch das Gerücht, die Hochschulen sollten noch einmal 12 bis 15 % zusätzlich einsparen. Im gestrigen ORH-Bericht heißt es, die größten Ausgabereste mit bei der Hightech Agenda. Liebe Leute, so erhält man einen Wissenschaftsstandort nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Geld, das in Förderprogramme fließt, darf nicht weiter in der Bürokratie versickern. Auch das hat der ORH gestern in seinem Bericht gut erklärt. 600 Euro Förderung bei 30 Seiten Förderakt – das haben Sie aus Bayern gemacht! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, das ist grüne Politik von der Bundesebene! Das ist grüne Ideologie!) Dann, unsere Energieversorgung soll – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Verbieten und misstrauen – das ist grün! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ihr Ressort hat die Richtlinien gemacht, mit denen man das beantragen muss. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Verbieten und misstrauen – das ist grün!) Unsere Energieversorgung soll doch unabhängig werden. Sie soll klimafreundlich sein und modern werden. Dazu gehört aber der Ausbau kommunaler Wärmenetze. Dazu gehören endlich die Bürgschaften für Geothermieprojekte; denn sonst wird es mit dem Klimaschutz nichts, und sonst wirft das auch unsere Wirtschaft zurück. Die CSU-Ministerpräsidenten und CSU-Minister haben den Ausbau der Stromtrassen verschlafen und verhindert, haben die Windkraft verschlafen und verhindert und tun dasselbe jetzt wieder bei der Geothermie. Wer wird das ausbaden? – Die Kommunen und die Bürger, die die hohen Preise zahlen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wohnraumförderung, sozialer Wohnungsbau, Mehrgenerationenhäuser – der Fördertopf für die Wohnraumförderung ist längst leer. Er war schon im November leer. Damals stand das schon in der Zeitung. Hat irgendwer reagiert? – Ich habe nichts gesehen. Warum ist er leer? – Weil die ohnehin schon wenigen Mittel der Staat selber mit der BayernHeim abgegriffen hat. Das muss man sich mal vorstellen: Die Kommunen wollen bauen, fangen Projekte an und bekommen eine Förderzusage. Dann stockt das aber, weil der Staat selbst das Geld wegnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen zu schaffen geht völlig anders. Mit so etwas schaffen Sie nur Frust. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen liegt von uns ein Antrag auf mehr Geld für die Wohnraumförderung vor. Unsere weiteren Anträge liegen ebenfalls heute noch mal zur Abstimmung vor. Wir fordern höhere Mittel für die Schulsanierung, höhere Mittel für die Schwimmbadsanierungen, die Grundfinanzierung der Kindergärten, die Finanzierung sozialer Aufgaben der Bezirke für Jugend und Menschen mit Behinderungen. Die Bezirke zu entlasten würde nämlich direkt die Landkreise entlasten, weil dann die Umlage für die Bezirke nicht so hoch wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Außerdem fordern wir Geld für die Wasser- und Abwassernetze, Schlüsselzuweisungen für die Grundfinanzierung und Stellen für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern. Alle unsere Anträge zur Kommunalmilliarde kann der Landtag heute beschließen, wenn sich die Regierungsfraktionen trauen, aber rhetorische Ausflüchte wie schon im Ausschuss werden wir sicher auch heute wieder hören; ein bisschen was haben wir ja schon gehört. Am Ende wird wahrscheinlich wieder abgelehnt. Kleine Erfolge können wir von den Haushaltsberatungen berichten, bei denen Sie uns gefolgt sind. Sie haben bei den Stabilisierungshilfen zumindest ab dem nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung ein bisschen nachgebessert; das wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Für die Landschaftspflegeverbände haben Sie ein paar Mittel verschoben. Für heuer geht es, aber die Finanzierung ab 2026 bleibt fraglich. Es gibt mehr Geld für handwerkliche Bildungsstätten. Meine Kollegin Mia Goller hatte einen großen Erfolg im Bereich Landwirtschaft mit dem Rottaler Pferd. Die Sanierung von Feuerwehrhäusern ist jetzt endlich über die Richtlinie möglich, und es gibt zusätzliche Stellen für den Katastrophenschutz. Das reicht aber natürlich nicht für den großen Wurf für Bayern. Stattdessen steht im Nachtragshaushaltsentwurf – und ich fürchte, CSU und FREIE WÄHLER beschließen das heute mit ihrer Mehrheit auch – eine neue Sparmaßnahme. Das ist in der Krise völlig kontraproduktiv: erst globale Minderausgaben nach dem Rasenmäherprinzip und jetzt noch eine auf 15 % pauschal erhöhte Haushaltssperre, ohne Rücksicht auf den Zweck, rückwirkend zum Januar. Liebe Kollegen, wie soll man denn rückwirkend sparen? Das gefährdet den sozialen Frieden und macht sorgfältige Planungen der Ressorts und der Träger mit einem Federstrich zunichte. Ich habe heute viele von Ihnen getroffen, als das Ehrenamt im Senatssaal ausgestellt hat. Es gibt schöne Fotos, und da wurden schöne Reden geschwungen, wie wichtig das Ehrenamt ist, aber an jedem Stand wird einem erzählt, dass die Finanzierung für nächstes Jahr nicht gesichert ist. So geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen, woran das liegt: Erstens. Die Staatsregierung von Bayern, die Regierungsfraktionen im Landtag, haben sich in den vergangenen Jahren fast nur mit Bundespolitik, mit Bundespolitikbashing befasst. Das sieht man an den Dringlichkeitsanträgen, auch heute wieder, und das ist dem Haushalt anzusehen: keine Ideen, kein Problembewusstsein für Bayern, wertvolle Jahre vertan. Zweitens. Die Ansagen aus der Staatsregierung werden von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen einfach abgenickt, auch wenn sie in die Ressorthoheit eingreifen und wenig Sinn haben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben gefragt, warum im Wirtschaftsressort weiterhin 45 Millionen Euro stehen und den Haushalt belasten, die ursprünglich für ein Unternehmen bereitgestellt waren, das längst insolvent ist. Die Antwort lautete: Das war der Staatskanzlei wichtig. – Wozu haben wir einzelne Ministerien, wenn alles die Staatskanzlei entscheidet? Die Ansagen werden aber auch abgenickt, wenn sie sich in kommunale Angelegenheiten einmischen, wenn sie die Energiewende vor Ort verhindern wie über 10 H, wenn sie eine Bettensteuer verbieten, Verordnungen gegen Schottergärten kippen, Stellplatzsatzungen vorschreiben und dabei immer mehr richtig große Aufgaben auf die Kommunen abwälzen wie die Energieversorgung, wie die Bildung, wie die Ganztagsbetreuung, wie die Integration, ohne sie vernünftig zu finanzieren. Was ist also zu tun? – Wir haben die Aufgabe, Bayern auf Vordermann zu bringen und die Kommunen investieren zu lassen. Es gibt viel zu tun, und es ist viel möglich – in Bayern übrigens auch ohne neue Schulden. Nehmen Sie aus der enormen Rücklage endlich ordentlich Geld für die Kommunen in die Hand. Wenn man nach den Koalitionsverhandlungen sieht, dass für die Länder etwas herausspringt – so schaut es ja aus –, dass auch nach Bayern Milliarden Euro kommen, müssen wir das Geld für zusätzliche Investitionen ausgeben, und zwar tatsächlich für Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Versorgung Bayerns. Wir stehen vor größten Schwierigkeiten, fürchte ich. Wir sind eine Exportnation. Die Probleme der vergangenen Jahre, die auch mit der schwachen Nachfrage aus China zu tun hatten, sind nichts gegen das, was aktuell aus den USA zu uns kommt. In den Koalitionsverhandlungen im Bund habe ich noch keine Vorschläge gehört, wie wir damit umgehen sollen, auch heute nicht. Wie soll Bayern damit umgehen? Wie werden wir von Energieimporten unabhängiger? Wie können wir Innovationen fördern, um unsere Wirtschaft neu aufzustellen? Wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Dieser Nachtragshaushalt bietet dazu keine Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Die Wirtschaft abwürgen in Berlin und dann die Verantwortung verschieben? Lächerlich!) Wir müssen gemeinsam etwas für den Zusammenhalt in unserem Land tun. Wir müssen gemeinsam etwas für die zunehmende Radikalisierung tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gegen die Radikalisierung!) – Wir müssen gemeinsam etwas gegen die zunehmende Radikalisierung tun, und zwar schnell. – Das war auf jeden Fall ein Versprecher, danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Das geht eigentlich nur mit funktionierenden Städten und Dörfern, mit funktionierender sozialer Infrastruktur. Wir müssen jetzt handeln und nicht erst im nächsten Doppelhaushalt. Wer weiß, wie viel Zeit Sie sich dafür wieder lassen? (Beifall bei den GRÜNEN) Der Staat und auch die Haushaltspolitik müssen schneller werden. Helfen Sie mit diesem Nachtragshaushalt den Kommunen. Zeigen Sie vor Ort, dass auf den Staat in Bayern Verlass ist. Noch ist es möglich. Wahrscheinlich kommen auch auf uns schwerere Zeiten zu; deswegen nutzen Sie die Zeit jetzt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Zusammenarbeit der Demokraten im Bund. Bei aller Kritik ist hier für die Infrastruktur ein Kompromiss in kürzester Zeit zustande gekommen. Wir GRÜNE haben auch im Bund jahrelang die Wahrheit gesagt: Es muss in die Infrastruktur investiert werden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Na ja!) – Jahrelang haben wir es Ihnen gesagt, und Sie haben es geleugnet – hier und im Bund. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwölf Stunden nach der Wahl hat es Ihr Spitzenkandidat auch zugegeben. Es kam dann im demokratischen Schulterschluss zu einem Investitionspaket. Ich habe Ihnen auch heute die Wahrheit gesagt, und wir sagen Ihnen heute die Wahrheit: (Michael Hofmann (CSU): Aufgeplustert haben Sie sich!) Wir müssen den Kommunen helfen, schnell. Ich bitte Sie: Warten Sie nicht bis zwölf Stunden nach der nächsten Wahl. (Beifall bei den GRÜNEN)