Claudia Köhler

Lieber Herr Kollege Behringer, wenn ich mich nicht täusche, sind Sie der wohnungsbaupolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie haben auch im November schon gemerkt, dass der Topf leer ist und dass Kommunen kein Geld mehr bekommen, die schon längst sozialen Wohnungsbau geplant haben. Sie haben null Komma null gemacht. Meine Vorschläge, unsere Anträge waren alle gegenfinanziert; ich habe das auch transparent gesagt. Ich würde 1 Milliarde Euro aus der höheren Rücklage, die so nicht erwartet war, nehmen und den Kommunen geben, damit sie handlungsfähig sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir liegen mehr als das Doppelte über dem Plan. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 3 Milliarden Euro haben wir!) – Nein, wir liegen mit der Rücklage weit über dem Plan. Da halte ich es mit Kollegen Zellmeier, der vorhin gesagt hat: In schwierigen Zeiten muss die öffentliche Hand auch einmal antizyklisch reagieren. – Ja, das muss sie. Sie muss investieren und die Kommunen befähigen zu investieren. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Der Topf für den Wohnungsbau, für den Sie verantwortlich sind, hätte schon längst erhöht werden sollen. (Beifall bei den GRÜNEN)