Stefan Frühbeißer

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, alle sprächen vom Geld. Während die einen denken, man könne alle Aufgaben und alle Herausforderungen in einem Land und auf kommunaler Ebene dadurch bewältigen, dass man Geld draufschüttet – hier eine Milliarde, dort eine Milliarde –, diskutieren andere darüber, wo man vielleicht auf Fraktionsinitiativen verzichten sollte. Dazu eine vielleicht ganz wichtige Anmerkung. Dass gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung Schwierigkeiten bei der Finanzierung entstanden sind, liegt daran, dass auf Bundesebene GAK-Mittel gestrichen worden sind. Der Freistaat Bayern ist neben allen anderen Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs sowie auf anderen Themenfeldern mit immensem Aufwand eingesprungen, um genau diese Lücken zu schließen. Über die Fraktionsinitiative sind dann zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, weil nicht alles abgefedert werden konnte. Hören Sie sich einmal um und gehen Sie einmal zur Vorstandschaft des Landesverbandes für Ländliche Entwicklung oder in die verschiedenen Ämter für Ländliche Entwicklung; dort sagt man Ihnen ganz genau, wie wichtig es war, (Zurufe von den GRÜNEN) dass man gerade hier auch mit Fraktionsinitiativen unterstützend tätig war, um zeitnah angelaufene und begonnene Maßnahmen umsetzen zu können sowie existenziell wichtige Maßnahmen für den ländlichen Raum zu sichern und umzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, Sie haben, bei allem Respekt, ausgeführt, dass die FREIEN WÄHLER eine größere Katastrophe hätten vermeiden können, wenn sie ihre Forderungen beziehungsweise ihre Vorstellungen nicht auf Bundesebene in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag eingebracht hätten. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie wollten es ablehnen!) – Ich erkläre es Ihnen. Hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen, damit Sie es verstehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das hat jeder in Bayern mitbekommen!) Es hat zum Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ganz klare Forderungen gegeben. Vom Bund werden an die Kommunen Aufgaben übertragen, und die Kommunen bekommen für diese Aufgaben, weil sie vom Bund kommen, keine Mittelausstattung. Im Freistaat Bayern, in dem das Konnexitätsprinzip funktioniert, ist das Gegenteil der Fall. Dort wird für die Kommunen sichergestellt, dass von dem, der etwas anschafft, auch gezahlt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben deutliche Forderungen eingebracht, über die in der Koalition übrigens Konsens bestand. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben es fast zum Kippen gebracht!) – Lassen Sie es mich halt erklären. Sie müssen einfach nur zuhören, und ich erkläre es Ihnen. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie müssen einen Zwischenruf ertragen können!) Wir haben die Situation, dass hier wesentliche strukturelle Veränderungen einfordert wurden. Wenn jemand nicht sparen muss, dann wird er das nie tun. Wenn man immer nur Geld hinterherkippt und in ein löchriges Fass Wasser schüttet, dann muss man immer wieder nachliefern. Die Mentalität des Handaufhaltens muss vorbei sein. Sie haben ausgeführt, das sei eine größere Katastrophe gewesen. – Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Ist es eine größere Katastrophe, verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen? Ist es eine größere Katastrophe, verantwortlich mit einer Schuldenpolitik umzugehen, bei der sich der Großteil der deutschen Bevölkerung vehement Sorgen gemacht und sich gefragt hat, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben nicht zugehört! Völliger Quatsch, was Sie da erzählen!) ob es überhaupt der richtige Weg ist, für alles neue Schulden aufzunehmen? Oder haben Sie vielleicht die größere Katastrophe darin gesehen, dass wir in Bayern auch eine schwarz-rote Koalition hätten bekommen können? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, was in der Diskussion eingebracht worden ist: Es seien Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht worden. (Volkmar Halbleib (SPD): Lautstärke ersetzt nicht Argumente, Herr Kollege! Das sollten Sie sich einmal merken!) Ja, wir haben im Haushaltsausschuss intensiv darüber diskutiert. Die Finanzierungsvorschläge haben so ausgesehen, dass man Mittel streichen wollte, zu denen der Freistaat Bayern gemäß Landes-, Bundes- und EU-Gesetz verpflichtet ist. Sie sagen dann: Wir streichen alle Mittel, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, und das ist unser Gegenfinanzierungsvorschlag. – Das ist verantwortungslos, und das ist politisch falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun lassen Sie mich zu der eigentlichen Frage zurückkommen, zur Frage des kommunalen Finanzausgleichs. Es wird zu Recht immer wieder darüber diskutiert: Reichen die finanziellen Mittel aus? Oder müssen wir Geld hinterherschicken? – Manch einer wird sich für das Gießkannenprinzip aussprechen; aber dazu muss ich auch deutlich machen und ausführen, dass die Strukturen unserer Kommunen völlig unterschiedlich sind. Schauen Sie sich genau an, wie finanzstark Bayerns Kommunen sind. Das ist sehr unterschiedlich. Wir haben zum Teil Kommunen, die knapp doppelt so viel Umlagekraft pro Kopf haben wie die schwächste Gemeinde in Bayern. Wozu führt das? – Wir haben ein extremes Missverhältnis, das es auszugleichen gilt. Das schaffen wir keinesfalls, wenn wir mit der Gießkanne draufgehen und flächendeckend mehr Geld draufschütten und wenn die, die bisher schon immer sparen mussten, effektiv nicht mehr bekommen als die, die in Saus und Braus leben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Es gibt auch Kommunen, die sich einerseits Projekte leisten, die Stadthallen bauen, die Geld ausgeben, die aber andererseits die Schwerpunkte nicht so setzen, dass sie für ihre Schulen Geld übrig haben, um die Klassenzimmer in den Schulen zu streichen und die WC-Anlagen zu sanieren. (Tim Pargent (GRÜNE): So ist es!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, da muss ich Ihnen sagen: So ist es! Lieber Tim, wir wissen das ganz genau, und gerade in Bayreuth weißt du das vielleicht auch ganz genau, dass es auch an der politischen Verantwortung dieser Kommunen liegen kann, wenn man nämlich eigentlich Geld zur Verfügung hätte, aber ganz einfach die Schwerpunkte anders setzt. (Widerspruch bei der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Da sind wir in der kommunalen Selbstverwaltung, wo der Freistaat Bayern natürlich nicht verpflichtend vorgeben kann: Wenn ihr Geld aus dem Finanzausgleich bekommt, dann verwendet das bitte genau für diesen Punkt. – Das ist nun einmal kommunale Selbstverwaltung. Da muss man die Frage der Verantwortung an die zuständigen Gremien und an die Verantwortlichen vor Ort richten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht an die einzelnen Bezirke!) Ich möchte aber auch noch einmal ganz deutlich machen, was der Freistaat Bayern leistet. Wir haben die Zahlen heute schon gehört: Es sind über 600 Millionen Euro, die zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich eingebracht wurden. Ich nenne Ihnen eine Perspektive – und auch das wird hier gerne verschwiegen: Wir haben unzählige, explizit knapp 100 ganz konkrete Förderprogramme, in deren Rahmen Kommunen maßnahmenbezogen auf Mittel des Freistaates Bayern zugreifen können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Die Töpfe sind alle leer!) Auch hier ist es so: Wenn Kommunen diese Fördermöglichkeiten nicht nutzen – ich höre jetzt gerade diese Zwischenrufe von den GRÜNEN, da komme ich gleich noch auf ein anderes Thema zu sprechen –, (Claudia Köhler (GRÜNE): Okay!) dann ist es wiederum ein Thema der örtlichen Verantwortung und nicht des Freistaates Bayern. Bei den Mitteln, die hier bereitgestellt werden, fordern Sie immer ein: Nehmen wir doch einfach noch 1 Milliarde Euro aus den Rücklagen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wollen wir doch gar nicht!) Ich sage: Es ist verantwortungslos zu fordern, die Rücklagen heute komplett aufzulösen oder große Beträge herauszunehmen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wollen wir doch gar nicht!) Mit der Summe und dem, was sonst alles gefordert wird, wären wir in einem Bereich, wo wir die definitiv brauchen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das ist überhaupt nicht wahr!) Da muss man ganz deutlich sagen, wer heute Rücklagen auflöst und nicht weiß, was morgen ist, muss sich fragen: Welche Familienväter, welche Eltern würden ihr Tafelsilber verscherbeln, wenn sie nicht wissen, was die Zukunft bringt, wenn sie aber erahnen können, dass die Herausforderungen morgen und übermorgen mindestens genauso groß, wenn nicht wesentlich größer sind als heute? (Claudia Köhler (GRÜNE): Wahlgeschenke!) Ich halte es für verantwortungsbewusst, jetzt noch Rücklagen zu haben (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) und darauf zu achten, was in den nächsten Jahren passiert; denn mit der Mentalität, die wir jetzt haben, dass alle Verbände die Hand aufhalten – und jeder von uns weiß, wie viele Verbände, wie viele Interessenten schon auf uns zugekommen sind und von dem Geld, das jetzt im Bund da ist, mit aufgehaltener Hand einen großen Brocken eingefordert haben –, (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) verteilen wir den Kuchen nicht. Im Gegenteil: Wir – und das haben wir eingefordert – möchten strukturelle Reformen. Wir müssen in unserer Tätigkeit deutlich effektiver werden. Wir müssen deutlich wirtschaftlicher werden in dem, was wir tun. Letztendlich schafft man es auch nur in Notsituationen – so ist es übrigens auch in anderen Ländern gewesen –, (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist ja gar nicht so!) aus der Not heraus, strukturelle Reformen anzugehen und umzusetzen. Ich möchte auch noch ein Beispiel anführen. Nichts ist so gut – das diskutieren wir in den verschiedensten Ausschüssen –, dass es nicht verbessert werden kann; aber die Regierungskoalition arbeitet daran. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Fördersätze bei der Dorferneuerung sind ein Beispiel, wo es bayernweit diese große Diskrepanz gibt, die ich Ihnen jetzt gerade beschrieben habe. Wir haben unterschiedlichste Fördersätze in Bayern, und ausgerechnet die Region, die von der Finanzkraft hinten dran ist, hat die niedrigsten Fördersätze. Diese Fördersätze werden jedes Jahr für jede einzelne Kommune neu berechnet. Da gibt es bereits Initiativen, das zu ändern. Das heißt: Wir arbeiten daran. Ich kann nur dazu aufrufen: Wirken Sie in der Sache mit, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist euer Job in der Regierung!) erzählen Sie nicht irgendwelche Argumente bzw. tun Sie nicht so, als hätten Sie Argumente, wenn diese nicht fundiert sind. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer.