Oskar Lipp

Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Ebner, vielen Dank für die Zwischenbemerkung erst einmal. – Es ist richtig: Diese Stiftung wird, wie Sie gesagt haben, umgewandelt von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Die Mittel werden aufgebraucht in zehn Jahren. Vielleicht sind es auch 15 Jahre. Der Gesetzgeber sieht dafür mindestens zehn Jahre vor. Das führt aber auch dazu, dass diese Erträge, diese 6 Millionen Euro, eben nicht mehr vorhanden sind, sondern das muss komplett aus dem Haushalt finanziert werden. Ich frage mich auch: Warum wollen Sie genau jetzt das Kapital so schnell mobilisieren? Könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass Sie diese Fragen nicht ins Parlament schieben wollen, Thema Automobiltransformationsunterstützung? Das wären nämlich doch sehr hohe Summen. Sie haben ein Drittel gesagt. Das wären 100 Millionen Euro, die wir für die Transformation des Automobilbaus investieren. Ich denke, das wollen Sie gegenüber dem Parlament verschleiern. Deswegen handeln Sie so, wie Sie handeln. (Beifall bei der AfD)