Markus Saller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Minuten und dreißig Sekunden trennen uns vom Feierabend. Wir haben uns aber tatsächlich mit einem ernsten Thema zu beschäftigen. Die Meldungen sind gerade eingelaufen: Offensichtlich wurden jetzt die Zölle, außer diejenigen gegen China, für die nächsten 90 Tage mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Somit steht ein Aufschub von 90 Tagen im Raum. Trotzdem ist festzustellen, dass Donald Trump schon 1987 in drei großen Tageszeitungen verkündet hat, dass sich die ganze Welt an Amerika dumm und dämlich verdiene, weil Amerika dieses Außenhandelsdefizit habe. Das heißt, es ist eine Idee, die verfolgt ihn seit über 35 Jahren, und es ist deswegen davon auszugehen, dass wir uns mit dieser Zollproblematik nach diesen 90 Tagen weiterhin zu beschäftigen haben werden. Dabei ist der Blick natürlich sehr kurz gefasst; denn der reine Vergleich des Außenhandelsdefizits berücksichtigt nur den Austausch von Handelswaren, nicht aber von Dienstleistungen. Das ist vorher schon gesagt worden. Natürlich verdienen die amerikanischen Unternehmen mit Dienstleistungen sehr viel im Ausland, vor allem auch in Europa, und das wird im Moment in der Form überhaupt nicht erfasst. Was dabei auch übersehen wird, ist, dass nahezu die ganze Welt in der US-Leitwährung, dem US-Dollar, verschuldet ist. Diese Erkenntnis führt letztlich dazu, das Außenhandelsdefizit etwas korrigierter zu sehen. Dies sollten die Berater dem Präsidenten eigentlich gesagt haben. Was können wir tun? – Es ist schon einiges gesagt worden. Wir brauchen eine Unterstützung von allen aktuellen Initiativen, welche die EU-Kommission letztendlich einleiten wird. Meine Damen und Herren, jetzt ist Europa gefragt. Europa muss jetzt etwas tun, und es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass Europa jetzt gefordert ist, sich zu committen und letztendlich geschlossen aufzutreten. Wir brauchen Europa in anderen Bereichen auch: Wir müssen Verteidigungsfähigkeit herstellen, und wir müssen miteinander Transformationsleistungen erbringen. Insoweit schadet es jetzt nicht, den europäischen Handel – die Europäische Union begann eigentlich als Handelsunion – wieder mehr in den Fokus zu rücken. Wir müssen die EU-Handelspolitik auch etwas diversifizieren. Wir können die Zölle nicht ungeschehen machen. Wir werden eine Gegenreaktion erwägen müssen; aber uns verbindet gerade als Freistaat Bayern eine sehr enge Beziehung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden diese Wirtschaftsbeziehungen jetzt sicherlich nicht auf die Probe stellen, sondern wir werden weiterhin versuchen, enge Beziehungen mit Amerika zu halten. Was wir auch machen müssen, und das sagen wir seit der Zeit, die ich hier im Landtag bin: Wir müssen endlich mit den Strukturreformen vorankommen. Wir müssen die bayerische Wirtschaft entlasten. Wir müssen sie insbesondere deswegen entlasten, um die Zusatzbelastungen durch die Zölle in irgendeiner Form kompensieren zu können. Ich sage noch etwas zu der Forderung Nummer eins, Unterstützung aktueller Initiativen. Was kann man machen? – Wir haben im Moment diese pauschalen 20 %, die in einigen Produktgruppen sogar noch höher werden. Dabei geht es natürlich darum, dass man generelle Verhandlungen aufnehmen muss. Wir müssen versuchen, mit den USA zu mehr Freihandel zu kommen. TTIP – das ist vorher schon angesprochen worden – ist damals am Ende des Tages etwas unglücklich gescheitert. Ich denke, die Zeit dafür ist reif, und in 90 Tagen kann man einiges an Verhandlungen wieder aufnehmen. Wir müssen das Freihandelsabkommen mit den USA jetzt wieder diskutieren und auf den Weg bringen. – Ein ganz wichtiger Punkt aus meiner Sicht. Was müssen wir tun? – Forderungen nach Diversifizierung in der US-Handelspolitik. Wir brauchen den Abschluss von neuen EU-Handelsverträgen mit dem Fokus auf Zollabbau, ohne Ratifikation durch die Mitgliedstaaten, um die Diversifizierung der Absatzmärkte für die bayerische Wirtschaft zu forcieren. Wir brauchen ein Signal der Handlungsfähigkeit der EU gegenüber Trump. Es muss klar sein, dass die EU nicht nur auf den amerikanischen Markt angewiesen ist; sondern wir brauchen auch andere Abkommen, die bisher nicht abgeschlossen sind. Das Mercosur-Abkommen ist vorher schon genannt worden. Wir müssen uns mit Indien und Südostasien beschäftigen. Das sind Märkte, in denen bayerische Firmen künftig verstärkt auftreten können. Wir brauchen eine Beendigung bürokratischer Regulierung im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten. Ich glaube, es ist jetzt endgültig klar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg muss und dass auch die EU-Lieferkettenrichtlinie noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen, und das habe ich vorher schon gesagt, einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den US-Bundesstaaten. Wir haben in München und Bayern fünf Wirtschaftsbüros von US-Bundesstaaten, und zwar der Staaten Florida, Georgia, South Carolina, Tennessee und Virginia. Mit diesen Staaten ist das Wirtschaftsministerium eng vernetzt und bezieht diese in die Planung ein. Wir planen mit dem Wirtschaftsminister eine Delegationsreise nach North und South Carolina Ende Juni, Anfang Juli. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Dialog fortgesetzt wird. Unsere Aufgabe, die wir in Bayern erfüllen können, ist die Entlastung der Wirtschaft. Das sind letztendlich die Dinge, die jetzt die neu gewählte Koalition auch im Bund auf den Weg bringen muss. Wir brauchen endgültig eine Senkung der Unternehmensteuern. Das ist wichtig. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Sozialversicherung reformieren. Wir brauchen unter anderem längere, flexiblere Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz wird in diesem Zusammenhang dringend auf den Prüfstand zu stellen sein. Wir müssen mehr Personal rekrutieren, zum Beispiel durch die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Wir brauchen Lohnzusatzkosten unter 40 %, und wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Das sind alles Dinge, die wir die letzten Wochen und Monate schon oft gesagt haben. Wir brauchen eine Entrümpelung der Genehmigungsverfahren, Selbstkontrolle und Selbstverpflichtung in allen Bereichen statt gesetzlicher Berichtspflichten. Wir brauchen wirtschaftsorientierte Genehmigungen und insgesamt einen entsprechenden Abbau der Bürokratie. Ich sehe gerade, meine Redezeit ist zu Ende, aber es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)