Johannes Meier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Herr Kollege Lausch, jetzt haben Sie die Problematik und die allgemeine Gesamtfehlkonstruktion der Erneuerbaren schön und sympathisch verpackt, muss ich schon sagen. Das zeigt mal wieder: Die FREIEN WÄHLER sind durchaus in der Lage, solchen Themen immer noch einen freiheitlich konservativen Anstrich zu verpassen, aber in Wirklichkeit sind wir doch schon längst bei grüner Planwirtschaft und Verbotspolitik angekommen. Dieser Antrag atmet quasi schon so ein bisschen den Geist von Dr. Fabian Mehring – er ist jetzt leider nicht mehr hier –, der seine Partei ganz offen links der CSU positionieren will. Da merkt man vielleicht insgeheim, wer bei den FREIEN WÄHLERN langsam schon ein bisschen das Sagen hat. Ich sage dazu: Nur weiter so! Vergelts Gott! Die 5 % sind langsam wirklich schon in Sichtweite. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag entlarvt zugleich die Widersprüchlichkeit der sogenannten Energiewende. Wir haben auf der einen Seite den Antrag, in dem Sie ausgerechnet – ich will es fast schon Bestrafung nennen – die Zwangsabschaltung von Wind- und Solaranlagen fordern, deren Betreiber über Jahre genau das umgesetzt haben, was Sie eigentlich von ihnen verlangt haben. Der zweite Spruch ist: Sie nennen die Energiewende in einem Satz schön am Anfang einen Erfolg. – Das ist ganz gut gemacht. Das lenkt ein bisschen ab, aber weiter geht es dann mit den sogenannten Brownouts, also einer zwangsweisen Verringerung der Netzspannung auch mit einem Leistungsabfall. Dann kann man doch wahrlich nicht von einem Erfolg sprechen. Die AfD hat bereits vor zwei und auch schon vor drei Jahren Anträge eingebracht, die genau auf diese Gefahr hingewiesen haben. Die wurden damals als Panikmache abgetan. Auch die Warnung der AfD, dass die Bundesnetzagentur künftig vielleicht mal in den privaten Stromverbrauch eingreifen könnte, wurde anfangs, wie so oft und beliebt, als Verschwörungstheorie lächerlich gemacht. Im Jahr 2024 war es dann so weit. Die Bundesnetzagentur hat genau dieses Recht bekommen. Sie darf den Stromverbrauch von Wärmepumpen und E-Autoladestationen in Haushalten drosseln. Das hat eine gewisse Tragik, muss man sagen. Was vor Jahren eine Verschwörungstheorie gewesen ist, wurde zu einer Verschwörungsrealität. Das kennen wir aus ganz vielen unterschiedlichen politischen Bereichen. Diese Brownouts sind in Wahrheit schon da. Ich nenne sie mal Mini-Blackouts, kurze Stromausfälle, Spannungsschwankungen unter drei Minuten. Die DIHK hat eine Umfrage unter 1.000 Unternehmen durchgeführt, und sehr viele Betriebe berichten davon, dass es zum Teil jetzt schon zu Ausfällen, die aber gar nicht erfasst werden, kommt. Diese Mini-Blackouts produzieren aber massive finanzielle Schäden, insbesondere auch für die Industrie und für diese Betriebe. Das ist auch ein Ergebnis dieser Energiewende. Die ist nicht nur ideologisch, planlos und teuer, sondern auch ungerecht. Ungerecht ist sie auch gerade deswegen, weil eben diese Netzeingriffe für abgeschaltete erneuerbare Energieanlagen die Stromkunden im Jahr 2026 bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten werden, die für eigentlich nicht vorhandenen Strom aufgewendet werden müssen. Aber in Bayern und Deutschland brauchen wir Strom, stabile, grundlastfähige Energie. Auch regelbar sollte sie sein. Deswegen – ich sage es immer wieder – ist ein realistischer Energiemix notwendig, aus Kernkraft, Erdgas, Wasserkraft und auch Biogas als tragende Säule. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist hier aus meiner, aus unserer Sicht eher ein Offenbarungseid an Planlosigkeit und auch Erfolglosigkeit. Damit kennen sich die FREIEN WÄHLER mittlerweile leider ja bestens aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab.