Winfried Bausback

Herr Lipp, Sie geben vor, Sie seien für eine Stärkung der deutschen Souveränität, und gleichzeitig sprechen Sie sich dafür aus, die Zwangsmittel gegen einen brutalen Aggressor in Europa zurückzunehmen. Sie geben einer Handelspolitik von Trump recht – Sie haben nämlich davon gesprochen, dass die berechtigt sei –, die gegen alle Grundsätze des internationalen Wirtschaftsrechts verstößt, die in der WTO und im GATT von den USA als Gründungsmitglied mit verankert wurden und die den Freihandel klar als Thema für die internationale Ordnung benannt haben. Sie geben Trump recht, wenn er davon abweicht. Ich kann nicht verstehen, wie Sie zu einer solchen Logik kommen. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie in dieser dramatischen Situation unseres Landes dafür plädieren, aus der EU auszutreten. Das tun Sie nämlich als AfD. Sie führen Deutschland ins Verderben. Sie führen Bayern mit diesen Ideen in einen wirtschaftlichen Niedergang. Ich hoffe sehr und vertraue darauf, dass Sie nie in die Verantwortung kommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)