Andreas Jurca

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bevor wir uns erneut der Debatte um den Haushalt zuwenden, möchte ich noch einmal allen Beteiligten danken, die zur Erstellung des Nachtragshaushalts beigetragen haben: den zahlreichen Mitarbeitern der Ministerien, des Landtags, der Fraktionen sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses unter der fairen Leitung des Ausschussvorsitzenden Herrn Zellmeier. Danke dafür. Aber unser größter Dank gilt erneut dem bayerischen Steuerzahler, jenen Menschen, die Tag für Tag aufstehen, arbeiten, Betriebe führen, Verantwortung übernehmen und es trotz der mangelhaften Politik der letzten Jahre schaffen, dieses Land am Laufen zu halten. (Beifall bei der AfD) Doch beginnen wir von vorne: Bereits beim ursprünglichen Haushaltsentwurf 2025, der von der Staatsregierung vollmundig als Premiumhaushalt gepriesen wurde, zeigten sich erste Risse, die schon bald zu offenen Brüchen ausgewachsen sind. Schon kurze Zeit nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs mussten Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro eingepflegt werden. Gleichzeitig rechnete der Nachtragshaushalt mit Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro. Eine solche Diskrepanz zeigt, wie fahrlässig und realitätsfern die Finanzplanung der Staatsregierung tatsächlich ist. Ursache für diese Mehrausgaben ist die weithin ungebremste Ausgabenexpansion im Bereich der Zuwanderung und Integration, Mehrausgaben, die angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Belastung unserer Bürger in keiner Weise vertretbar sind. Es stellt sich sehr deutlich die Frage nach angemessener Prioritätensetzung. Wenn Milliardenbeiträge für Zuwanderungs- und Integrationsfonds ein grenzenloses Haushaltsvermögen suggerieren, werden gleichzeitig Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit zurückgestellt werden müssen. Doch damit nicht genug: Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten verschärfen die Lage. Zusätzlich beobachten wir weltweit steigende Anleiherenditen, nervöse Aktienmärkte und wachsende Zinsrisiken. Es ist nicht primär Präsident Trump, der Unsicherheit erzeugt, sondern vor allem das über Jahrzehnte hinweg aufgetürmte Schuldenpaket der Altparteien, maßgeblich verantwortet von Union und SPD. (Beifall bei der AfD) Die Auswirkungen dieses Handelns sind für die Bürger vielfältig und divers spürbar: durch steigende Bauzinsen, einbrechende Investitionen und einen vor der Erdrückung stehenden Mittelstand. Besonders alarmierend ist dabei die Tatsache, dass selbst das vermeintlich unantastbare AAA-Rating Deutschlands zunehmend unter Druck gerät. Experten warnen davor, dass sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands bei anhaltender Schuldenpolitik und wirtschaftlicher Schwäche ernsthaft verschlechtern könnte, und natürlich auch die Bayerns. Ein Verlust des AAA-Ratings hätte für den Freistaat Bayern drastische Folgen. Die Refinanzierungskosten würden erheblich steigen, der finanzielle Handlungsspielraum würde weiter schrumpfen. Bereits heute müssen wir feststellen: Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster. Ab dem Jahr 2028 wird Bayern voraussichtlich jährliche Zinslasten von über 1,3 Milliarden Euro schultern müssen – Mittel, die dringend für Investitionen, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit benötigt werden, aber stattdessen in die Abgeltung von Altschulden fließen müssen. Auch hier muss erneut die ernüchternde Praxis der Schuldentilgung angesprochen werden. Trotz eines Schuldenstands von über 37 Milliarden Euro wird im Jahr 2025 gerade einmal ein symbolischer Betrag von 50 Millionen Euro zur Tilgung eingesetzt. Das ist ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und auch an die Bürger Bayerns. (Beifall bei der AfD) Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung betreibt die Staatsregierung ein schwer ansehbares Durchwurschteln zulasten der kommenden Generationen. Es ist mehr als unverantwortlich, wie die Staatsregierung die Zeichen der Zeit ignoriert und damit Sicherheit und Wohlstand verspielt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mehr einem Thema zuwenden, das die Bürger Bayerns sehr direkt im Alltag, aber auch etwas indirekter über die Lohnabrechnung beschäftigt: die fortlaufende illegale Masseneinwanderung. Die Versprechen einer wirksamen Begrenzung der Migration, die von CDU-Chef Friedrich Merz im Zuge der Koalitionsverhandlungen vollmundig abgegeben wurden, wurden schonungslos gebrochen. Statt der angekündigten Wende erleben wir weiterhin eine kontinuierliche Zuwanderung auf quantitativ hohem Niveau. Qualitativ ist das ein anderes Thema. Wegen dieser Entwicklung werden die Ausgaben für den eingangs erwähnten Zuwanderungs- und Integrationsfonds von ursprünglich 2,5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro angehoben. Das ist in einer wirtschaftlich global angespannten Situation gegenüber den Bürgern Bayerns weniger vertretbar denn je. Andere globale Ereignisse erscheinen auch nennenswert: Nach dem Sturz von Assad in Syrien, der eigentlich die Chance für umfangreiche Rückführungen eröffnet hat – wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt –, bleibt eine spürbare Rückkehrbewegung aus. Welch Wunder! Dieses historische Ereignis, wie immer man es bewerten mag, scheint wie so vieles nur eine Randnotiz für unsere Staatsregierung zu sein. Der Fundus an migrationswilligen und gefährdeten jungen Männern aus dem Orient wird schließlich niemals erschöpft sein, wenn man über genug Kreativität verfügt, um jeden wirtschaftlichen oder sozialen Umstand als legitime Fluchtursache zu deklarieren. Wir als AfD-Fraktion haben konkrete Vorschläge zur Reduktion dieser enormen Migrationskosten im Haushaltsausschuss eingebracht: eine klare Begrenzung der Integrationsmaßnahmen, stärkere Anreize zur freiwilligen Rückführung sowie eine konsequente Rückführung nicht schutzbedürftiger Personen. Wie zu erwarten, wurden unsere Änderungsanträge von den Regierungsfraktionen CSU und FREIEN WÄHLERN weitgehend ignoriert und abgelehnt. Der mangelnde Wille, grundlegende Änderungen durchzuführen, um all den anhängenden finanziellen und gesellschaftlichen Negativentwicklungen entgegenzuwirken, offenbart sich allzu offensichtlich. Meine verehrten Zuhörer, angesichts sich weiter ausdehnender internationaler Handelskonflikte, einer angeschlagenen Industrie und massiver wirtschaftlicher Unsicherheiten ist eine solche Belastung für Bayern nicht länger tragbar. Wir müssen endlich klare Grenzen ziehen, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, und dürfen nicht länger Milliarden Euro in ein Einwanderungssystem investieren, das offensichtlich weder tragbar noch von den Bürgern gewünscht ist. Die Regierung muss handeln, bevor die Folgen für unseren Freistaat unumkehrbar werden und das noch verbleibende Vertrauen der Bürger gänzlich aufgebraucht ist. (Beifall bei der AfD) Wenn wir unseren Fokus nun als Nächstes auf die Verhandlungen im Haushaltsausschuss legen, offenbaren sich weitere interessante Umstände bei der 90 Millionen Euro schweren Fraktionsreserve, welche von den Regierungsfraktionen öffentlichkeitswirksam verteilt wurde. Von den insgesamt rund 460 Änderungsanträgen stammen über die Hälfte von CSU und FREIEN WÄHLERN, womit sich die Regierungskoalition mit etwa 250 Anträgen anscheinend in ihren eigenen Stimmkreisen beliebt machen wollte. Dabei wurden auffällig häufig Kleinstförderungen zwischen 6.000 und 10.000 Euro verteilt, sicher sehr zum Glück der Betroffenen. Eine transparente Haushaltspolitik sieht anders aus. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass nicht alle Projekte der Regierungsfraktionen abzulehnen waren oder sind. Wir haben einige mitgetragen. Einige davon sind natürlich sinnvoll; doch es stellt sich hier unwiderruflich die Frage: Warum wurden diese Maßnahmen nicht von Anfang an in den Gesetzentwurf eingearbeitet, sondern mit großem Medien-Tamtam nachträglich eingebracht? – Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, dass die Regierungsfraktionen sehr großen Bedarf an kurzfristiger politischer Effekthascherei haben, während im Hintergrund langfristige Verbesserungen anstehen. Wir als AfD-Fraktion missbilligen derartige Praktiken und fordern eine disziplinierte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. (Beifall bei der AfD) Unser Ziel ist es, im Hier und Jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, damit der Freistaat Bayern langfristig handlungsfähig bleibt und den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Der Wählerauftrag beinhaltet keine parteipolitische Selbstinszenierung, sondern solide, verlässliche und langfristig angelegte finanzpolitische Weichenstellung. Zu den Kommunen: Die haushaltspolitische Situation der Kommunen ist ein ebenso wichtiges Thema, das hier debattiert gehört; aber dazu wird anschließend mein Kollege Andreas Winhart im Detail Stellung nehmen. Meine verehrten Zuhörer, angesichts der aktuellen Entwicklung steht eines fest: Bayern und der Haushaltsausschuss steuern auf schwierige Zeiten zu. Die Finanzpolitik der Staatsregierung offenbart eine beängstigende Realitätsferne und zeigt wenig Respekt gegenüber den hart arbeitenden Bürgern unseres Freistaats. Statt einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Politik erleben wir Maßlosigkeit, Selbstinszenierung, gepaart mit Heilsbringer-Syndrom für die Welt, und eine unverantwortliche Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen. Das ist ein Kurs, den wir als AfD-Fraktion klar ablehnen. Es braucht endlich eine Finanzpolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer eigenen Bürger sowie den real gegebenen weltpolitischen Umständen orientiert und damit langfristige Stabilität sichert und wieder Wohlstand in unsere Heimat bringt. Auf eines können Sie sich verlassen: Die AfD-Fraktion wird weiterhin unbeirrt für eine gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik kämpfen. Unsere Ziele bleiben eine echte Entlastung der arbeitenden Bürger, Priorität für Bayern und ein entschiedenes Nein zu verantwortungsloser Verschuldung. Die Zukunft unseres Freistaats darf nicht politischer Kurzsichtigkeit geopfert werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Doris Rauscher (SPD): Ganz schwach!) – Dann machen Sie es doch besser!