Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, Sie konstruieren ständig Ihre eigenen Wirklichkeiten mit Bedrohungsszenarien beliebiger Art, weit weg von Fakten, oftmals weit weg von Demokratie und Wahrheit oder Halbwahrheiten. Sie haben gerade von "Schwachglatze" gesprochen. Im Kern ist schon eine gewisse Wahrheit dabei, aber auch gefühlte Wahrheiten und Desinformation, inhaltlich oftmals widersprüchlich. Passen Ihnen Meldungen in den sogenannten Systemmedien, dann werden diese zitiert, aber so weit verfälscht oder gebogen, dass Sie in Ihr Narrativ hineinpassen, um die Kampagne voranzubringen. Werden Sie in den sogenannten kritischen Medien tatsächlich als gewissermaßen menschenfeindlich, als demokratiefeindlich entlarvt, dann ist das alles Lüge, dann ist das in dem Zusammenhang eine Geschichte, die rot-grün versifft ist, und plötzlich sind die Fakten, die ermittelt werden, Lügen und Fiktionen. Sie diskreditieren sich selbst, sie diskreditieren allerdings auch die freie Berichterstattung. Wir müssen gar nicht J.D. Vance zitieren und bis in die USA gehen. Selbst hier in Bayern muss sich ein Journalist das Recht, von Ihren Parteitagen Bericht zu erstatten, einklagen, weil sie das verhindert haben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese einstweilige Verfügung von einem bayerischen Gericht im Namen der Meinungsfreiheit erlassen worden ist. Damit müssen Sie auch umgehen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Reden Sie nicht von Dingen, die Sie selbst beschneiden und bekämpfen. Wenn es darum geht, die Wahrheit auf den Tisch zu bringen, wirken Sie in Ihrer Traumwelt oder fiktiven Welt, die Sie bewahren bzw. pflegen wollen, leider Gottes heftig nach außen in die Gesellschaft. Sie haben in dem Zusammenhang aus meiner Sicht eine bewusstseinsgespaltene Situation. Auf der einen Seite reden Sie von Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite verhindern Sie Meinungsfreiheit. Das zieht sich in einer Art und Weise durch, dass man sagen muss, um den Kollegen von der CSU zu zitieren: Sie wissen nicht einmal, was Gewaltenteilung heißt. – Nach wie vor ist es so, dass ich darauf vertraue, dass ein Gericht ein Urteil spricht, und ich weiß ganz genau, dass die Richterinnen und Richter, die Kolleginnen und Kollegen von früher, sich nicht darum reißen, irgendwelche parteilichen oder sonstigen Vorgaben zu erfüllen; (Widerspruch bei der AfD) sondern es geht einzig und allein um die Anwendung von Recht. Wenn Ihnen das nicht passt, dann legen Sie doch Rechtsmittel ein. Was haben wir am 6. März für eine Entscheidung vom Bayerischen Obersten Landesgericht in Bezug auf Beleidigung gehört? Das gefällt uns auch nicht; aber wir akzeptieren es und weinen nicht herum und vermuten eine große Verschwörung. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was Sie hier tun, ist nichts anderes als die Fortschreibung Ihres Verständnisses von Demokratie, nämlich dass es Gewaltenteilung nicht gibt oder Sie diese als solches bemühen, wie es Ihnen passt. Uns passt der Antrag nicht, er ist grundsätzlich und überhaupt abzulehnen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)