Martin Stümpfig

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Abend den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER bekommen habe, habe ich mir gedacht: Bin ich da vollkommen falsch? Ist es nicht der § 100 Absatz 9 Satz 6 EEG, der genau das will und geschafft hat? – Ich habe dann gestern und heute mit vielen Leuten gesprochen. Alle Fachleute haben zu mir gesagt: Was die FREIEN WÄHLER hier beantragen, ist kompletter Quatsch. – Sie haben es etwas diplomatischer ausgedrückt, aber das war die klare Ansage. Mit dem, was Sie heute hier beantragen, würden Sie genau das Gegenteil bewirken. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dramatische ist, dass das nicht von einem Abgeordneten – Josef, das kommt nicht aus deiner Feder –, sondern wirklich vom Wirtschaftsminister Aiwanger kommt. Er hat das auch in einer Pressemitteilung noch einmal dargelegt. Liebe FREIE WÄHLER, Frau Schack hat es Ihnen gerade schon erklärt; ich versuche aber auch, es Ihnen noch einmal zu erklären. Wir haben über das Bundeswirtschaftsministerium seit letztem Jahr eine Regelung, die besagt: Wenn steuerbare Anlagen über einen Rundsteuerempfänger oder wie auch immer nicht ansteuerbar sind, dann haben die Verteilnetzbetreiber Möglichkeiten, sofort Pönalen zu erheben. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Das muss man rauffahren!) Das ist genau das, wovon wir ein Beispiel haben. Ich hatte im Dezember ein Gespräch mit der N-ERGIE Sie haben gesagt, 40 % unserer Anlagen, die ansteuerbar sein müssten, sind nicht ansteuerbar. Bei der 25-Jahr-Feier der N-ERGIE letzte Woche habe ich mit dem Herrn Render gesprochen; mittlerweile sind sie bei über 90 % Ansteuerbarkeit. Das liegt allein an dieser neuen Regelung in § 100 Absatz 9 Satz 6 EEG, den Sie streichen wollen. Genauso ist es bei Bayernwerk. Bei denen waren auch 30 bis 40 % nicht ansteuerbar, jetzt sind sie auch bei über 90 % Ansteuerbarkeit. – Ja, wie dumm kann man denn sein, dass man jetzt genau diesen Absatz streichen will? Wie dumm kann ein Wirtschaftsminister sein, der sieben Jahre im Amt ist (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und immer noch nicht Zusammenhänge versteht? (Michael Hofmann (CSU): Jetzt tu mal ein bisschen langsam, alles was recht ist! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein bisschen Respekt wäre ganz gut, auch wenn man Grüner ist! – Martin Wagle (CSU): Ein anderer Ton!) – Ja, okay. Aber – –