Markus Striedl

Frau Kollegin, Sie sprechen von der Kommunalmilliarde. Vielleicht haben Sie es im Bund schon mitbekommen: Die Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Schauen wir mal (Toni Schuberl (GRÜNE): Was?) – ich komme aus dem Bau –: in Augsburg Staatstheater, zweistöckiger Bahnhofstunnel, Bahnübergang – vor 20 Jahren weggerissen, jetzt wiederhergestellt –, für 300.000 Euro intaktes Straßenpflaster herausgerissen und ein glatteres hineingelegt, damit die Radfahrer besser fahren können. (Johannes Becher (GRÜNE): Das zeigt, wie kommunalfeindlich die AfD ist!) Die Kommunen brauchen nicht mehr Geld vom Freistaat, die Kommunen brauchen weniger grüne Fantasiepolitik in der Kommunalpolitik. (Beifall bei der AfD) Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen mit dem Geld nicht hinkommen würden? (Zuruf: Meine Güte!)