Stefan Ebner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes sowie über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Beide sind in Erster Lesung bereits diskutiert worden. Der federführende Ausschuss hat genauso wie die beratenden Ausschüsse und der endberatende Ausschuss zugestimmt. Ich möchte in meinem Redebeitrag heute nicht mehr die Idee des Transformationsfonds vorstellen, weil wir das in den letzten Sitzungen getan haben. Das ist in den Ausschusssitzungen bereits diskutiert worden. Deswegen will ich meinen Redebeitrag stattdessen dafür nutzen, noch einmal die Notwendigkeit zu betonen, warum wir diesen Fonds brauchen. Andererseits will ich aber auch noch einmal auf die kritischen Stimmen eingehen, die in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen sind. Warum braucht es diesen Fonds? Was ist die Ausgangslage? In welcher Situation sind wir? Erstens ist es so, dass unsere bayerische oder unsere deutsche Wirtschaft vier Megatrends ausgesetzt ist: der Digitalisierung, der Demografie, der Dekarbonisierung und der Deglobalisierung. Davon sind über 90 % unserer Unternehmen betroffen. Das Besondere ist, dass diese Trends nicht von heute auf morgen wieder vorbei sind, sondern sie sind dauerhaft. Zum anderen sind sie disruptiv, das heißt, Bestehendes wird durch Neues ersetzt. Das können unsere Unternehmen nur bewältigen, wenn sie erfolgreich eine massive Transformation durchmachen. Zweitens. In welcher Situation sind unsere Unternehmen? Das wirtschaftliche Umfeld ist maximal angespannt. Deutschland hat seit Corona den langfristigen Wachstumspfad verlassen. Die letzten fünf Jahre haben wir 0,1 % Wachstum gehabt, die USA lagen in der gleichen Zeit um den Faktor 120 höher. Das sind natürlich eklatante Unterschiede. Verschiedene wirtschaftliche Parameter haben sich auch in Deutschland in den letzten Jahren einfach massiv verschlechtert, was man feststellt, wenn man die Exportquote anschaut, wenn man die Löhne anschaut, wenn man das Produktivitätswachstum anschaut, wenn man die Preise und den privaten Konsum anschaut. Es hat sich nicht positiv entwickelt, teilweise ist es sogar heruntergegangen. Unsere Wirtschaft ist also in einem schwierigen Umfeld. Drittens. Wir erleben momentan sehr intensiv eine Abkehr von der Globalisierung und eine Neuordnung der Welt. Wir kennen die geopolitischen Konflikte, die Instabilität der bisherigen Weltordnung. Wir müssen hinnehmen, dass die transatlantischen Beziehungen, und das enge Verhältnis, mit dem wir jahrzehntelang gelebt haben, zumindest vorübergehend Geschichte sind. Wir haben diese unfassbare Zollorgie aus Amerika. Gerade geht die Eilmeldung über den Ticker, dass der amerikanische Präsident seine Zölle jetzt wieder für 90 Tage aussetzt, allerdings nicht für China: Für China hat er sie jetzt auf 125 % erhöht. Nahezu halbtäglich erfahren wir Neues. Das ist ein Problem für Europa, das ist insbesondere ein Problem für Deutschland, weil es kaum eine Ökonomie auf dieser Welt gibt, die so in die Weltwirtschaft integriert ist wie die deutsche. Unsere Exporte sind im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sehr groß. Das heißt natürlich, dass wir davon massiv betroffen sind. Deswegen kommen diese schwachen wirtschaftlichen Entwicklungen zur Unzeit. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir dürfen nicht glauben, dass es das möglicherweise war, sondern das kann auch erst der Anfang sein. Der nächste Schritt könnte eine Konfrontation im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums, Thema Patente, sein. Wenn wir hier die internationale Kooperation nicht mehr aufrechterhalten können, hat das weitreichende Auswirkungen für die USA, aber natürlich auch für uns hier in Deutschland und in Europa, weil für uns geistiges Eigentum extrem wichtig ist. Um es zusammenzufassen: Die deutsche Wirtschaft und auch die bayerische Wirtschaft – wir können uns von dem Trend nicht abkoppeln – ist nicht mehr weit von einem perfekten Sturm entfernt. Für uns stellt sich jetzt die Frage: Wohin wollen wir? Was wollen wir tun? Was können wir tun? Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, in dieser neuen Situation neue Antworten zu finden. Eine Maßnahme kann eben der Transformationsfonds sein, der die heimische Wirtschaft in dieser Zeit des Wandels sowie bei dringenden Innovationen und Investitionen unterstützt. Es geht jetzt darum, in dieser Zeit der Unsicherheit, in dieser Zeit der Stürme und in dieser Zeit der Unberechenbarkeit unserer Wirtschaft zu helfen, nämlich genau durch das Gegenteil: durch Sicherheit, durch Stabilität und durch Verlässlichkeit. Ich appelliere an all diejenigen, die bisher skeptisch waren, ihre Haltung zu überdenken; denn der Freistaat muss gerade jetzt zeigen: Bayern steht an der Seite seiner Unternehmen. Bayern ist verlässlich. In Bayern sind die Unternehmen besser aufgehoben als anderswo auf dieser Welt. Schließen Sie sich an. Ich appelliere gerade an die bisherigen Skeptiker, ein klares Zeichen zu setzen, unsere heimische Wirtschaft zu fördern. Ich möchte in meiner verbleibenden Redezeit kurz auf Folgendes eingehen: Bei der Opposition gab es manche Bedenken, und ich will ausdrücklich sagen, dass das natürlich berechtigte Nachfragen waren. Ich will auf die wesentlichen Bedenken eingehen. Es wurde nachgefragt: Wie geht es denn mit der Forschungsförderung weiter? Ist die Forschungsförderung mit diesem Transformationsfonds erledigt? – Da gibt es eine klare Antwort, die Sorge kann ich Ihnen nehmen: Nein, weil die Forschungsförderung erst einmal fortgeführt wird, solange es Erträge aus dem Kapitalstock der bisherigen Forschungsstiftung gibt. Neben der Forschungsförderung durch die Stiftung – das sind pro Jahr ungefähr 6 Millionen Euro gewesen – kommen jedes Jahr noch 9 Millionen Euro aus dem Haushalt dazu, die in die Forschungsförderung fließen. Es wird auf jeden Fall erhalten bleiben. Ich will einen weiteren Einwand aufgreifen. Es wurde davon gesprochen, der Freistaat würde hier sein Tafelsilber verscherbeln. Ich will auch dem widersprechen und Ihnen zurufen: Gerade bei der Innovationsförderung kommt sehr viel zurück. Innovationsförderung führt dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt, dass sie angekurbelt wird, dass sie verbessert wird. Innovationsförderung führt zu Arbeitsplätzen. Innovationsförderung führt zu mehr Umsatz und damit zu mehr Steuereinnahmen für den Staat. Auch dieses Argument, diese Bedenken kann man, glaube ich, ausräumen. Seitens der GRÜNEN gab es gerade im Ausschuss die Nachfrage, die eher technischer Natur war: Was passiert mit dem Grundstockvermögen in Bayern durch den Gesetzentwurf? Wird das Grundstockvermögen in Bayern dadurch reduziert? Auch das hat das Ministerium auch durch externe Berater prüfen lassen; die Antwort ist: Nein. Aus der Gründung der Forschungsstiftung in den 1990er-Jahren ging ganz klar hervor, dass der Kapitalstock der Forschungsstiftung nicht zum Grundstock des Freistaates Bayern gehört. Eine zweite Frage ist seitens der GRÜNEN auch noch aufgekommen: Was ist mit dem Heimfall? Fällt das Geld der Stiftung also automatisch an den Freistaat zurück? – Die Prüfung hat ergeben: Nein, das ist nicht der Fall. Das wäre der Fall, wenn man die Stiftung auflösen würde, aber genau das machen wir ja nicht: Wir wandeln sie von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung um. Zuletzt gab es seitens der SPD den Wunsch, den Stiftungsrat mit vier MdL zu besetzen und auch zwei Gewerkschaftsvertreter in den Stiftungsrat zu berufen; dazu gibt es den Änderungsantrag. Es ist wichtig zu wissen, dass der Stiftungsrat eben nicht die Transformationsförderung zum Ziel hat, sondern darum kümmert sich der Stiftungsvorstand. Daher hat es keinen Sinn, dieses Gremium durch weitere Abgeordnete aufzublähen. Das Gleiche gilt auch für die Gewerkschaftsvertreter, die auf andere Weise in die Transformation eingebunden sind. Ich will abschließend noch einmal an Sie appellieren: Es ist dringend notwendig, diesen Transformationsfonds zu beschließen. Wir stehen an der Seite unserer Unternehmen. Ich bitte Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)