Horst Arnold

Ich habe zwei bayerische Prädikatsexamina, war als Richter im bayerischen Staatsdienst, und ich weiß mit solchen Meinungen umzugehen. Wir haben das teilweise als professorale Weisheiten bezeichnet. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung heißt es dann Mindermeinung oder Lehrmeinung; aber die Praxis liefern für uns immer noch die Gerichte. Herr Lindner kann, was immer er auch kommentiert, kommentieren; aber die Gerichte entscheiden, und das ist Gegenstand der Gewaltenteilung. Wissenschaftsfreiheit ist gut. Er soll schreiben, was er mag; aber das hat mit unserer Rechtswirklichkeit nichts zu tun. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)