Franz Schmid

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über 1,3 Millionen Senioren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, dann ist das nicht Schicksal, sondern Folge einer jahrzehntelangen Fehlpolitik. Altersarmut ist politisch gemacht: durch niedrige Löhne, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, unsinnige Rentenreformen auf dem Rücken der Beitragszahler und durch eine verantwortungslose Migrationspolitik, die den Sozialstaat völlig überfordert. (Beifall bei der AfD) Ja, Altersarmut wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden. Dabei wissen wir aber schon lange, dass wir dem System mehr Beitragszahler hinzufügen müssen, Stichwort Beamte und Politiker, dass wir zu viele versicherungsfremde Leistungen aus den Rententöpfen bezahlen und seit Jahren eine schlechte Familienpolitik betreiben. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Leistung muss sich wieder lohnen. Ja, wir geben Ihnen recht: Wir müssen etwas für bessere Renten tun, vor allem für die Renten von Frauen. Vor allem Ihre Generation profitierte von den fürsorgenden Müttern und Hausfrauen, die sich 24 Stunden, 7 Tage die Woche um ihre Kinder gekümmert haben. Sie sind es nun, die nichts abbekommen, deren Rente nicht für das Notwendigste reicht und die jetzt Flaschen sammeln müssen. Aber Ihr Ansatz ist völlig falsch. Er möchte mehr Arbeit für Frauen, höhere Stundenzahlen und Betreuungsplätze, am liebsten von 7 bis 18 Uhr durchgehend. Doch was ist, wenn sich Frauen bewusst für ihre Kinder entscheiden und die wertvolle Zeit mit ihnen genießen möchten, anstatt sofort wieder in Vollzeit arbeiten zu müssen? Was ist, wenn eine Mutter gerade nicht den Wunsch hat, 40 Stunden in der Woche arbeiten zu gehen, sondern ihre Zeit lieber mit ihren Kindern verbringen möchte? Wir reden hier von einem echten Lebensmodell, das sich viele Frauen wünschen und das zu respektieren ist. Eigentlich sollte es sogar oberste Priorität haben. Leider wurde die Realität von Ihnen schlichtweg übersehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine Frage von mehr Betreuungsplätzen oder einem höheren Gehalt, sondern sie bedeutet in der Realität enorme Last, physische und emotionale Belastungen und Überforderung. Die AfD fordert schon lange, dass jemand, der ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, entsprechend früher in Rente gehen darf oder mehr Rente bekommt als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten. Es braucht endlich einen echten Lastenausgleich, und dieser muss vom Staat übernommen werden. Warum ist immer genug Geld da, aber eben nur nicht für die eigenen Leute? Wie viele Milliarden kosten uns die durch Ihre Politik verursachte Deindustriealisierung und die Migration, aber für die Unterstützung von Müttern und Familien gibt es nichts? Warum zeigt der Staat nicht mehr Bereitschaft, die Familie als tragende Säule unserer Gesellschaft zu unterstützen? Warum geben wir Milliarden für Migration aus, anstatt diese Mittel in die Unterstützung unserer Familien und die Förderung von Nachwuchs zu investieren? Die Politik der offenen Grenzen und der massiven Migration ist kein Ersatz für eine gesunde demografische Entwicklung. Vielmehr sorgt sie für Unsicherheit, raubt unsere Sozialkassen leer und tut alles andere, als unser Rentensystem zu stabilisieren. Es ist schlichtweg eine falsche Prioritätensetzung. Was wir wirklich brauchen, sind eigene Fachkräfte, und das bedeutet, die eigenen Familien zu stärken. Denn, und das möchte ich abschließend betonen, die Rentenproblematik in Deutschland lässt sich nicht durch Migration lösen. Die demografische Katastrophe, vor der wir stehen, können wir nur abwenden, wenn wir unsere eigene Familienpolitik radikal umdenken. Wir müssen die Familien von heute so unterstützen, dass sie auch in Zukunft ein starkes Rentensystem aufrechterhalten können. Deshalb fordern wir einen echten Lastenausgleich für Familien, insbesondere in Bezug auf die Rentenansprüche. Wenn wir diese Aufgabe endlich angehen, dann haben wir die Chance, nicht nur das Rentensystem zu retten, sondern auch das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern; denn nur wenn Familien gestärkt werden, kann unser Land endlich wieder eine Zukunft haben. Altersarmut könnte durch wenige politische Entscheidungen sofort beseitigt werden. Es braucht eben nur den Willen dazu. Wir können dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Einem Fonds gegen Altersarmut können wir zustimmen. Alles andere aber verschärft nur die Situation, in der wir uns heute befinden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)