Verena Osgyan

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse der Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft bin ich mit Ihnen, Herr Ebner, Herr Saller, durchaus einig. Allein wenn ich feststellen muss, wie jetzt das konkrete Verfahren dargestellt wurde, muss ich sagen: Das ist schon die Weltmeisterschaft im Um-den-heißen-Brei-Herumreden. Das war bereits in der Ersten Lesung so. Auch im Ausschuss war es so, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen heftig gewunden haben, anstatt klipp und klar zu sagen, worum es eigentlich geht. Letztlich wundert es aber auch nicht; denn schließlich geht es in letzter Konsequenz schon mittelfristig um die Abschaffung der Bayerischen Forschungsstiftung, so wie wir sie kennen, und eben nicht um eine bloße Umwandlung in eine Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung. Wer den Gesetzestext aufmerksam liest, kann dies auch sehr deutlich feststellen. Ich kann dazu nur sagen: Aus einer Maus mit angeklebten Ohren wird halt einfach kein Osterhase. Man kann das nicht so darstellen. Wenn man sich nun ansieht, was die Bayerische Forschungsstiftung alles geleistet hat, war das ein Erfolgsmodell über viele Jahrzehnte hinweg. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Bleibt es ja auch!) Es ging um praxisnahe Forschung, um Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Was spricht dagegen?) Ein wichtiges Kriterium ist dabei die schnelle anwendungsorientierte Umsetzung. Die Themenschwerpunkte, die darin vorgekommen sind – Digitalisierung, Life Science, Energie, Umwelt, Produktionsprozesse, Technik, Mobilität, Material und Werkstoffe –, sind allesamt Zukunftsthemen, die für unseren Standort und für die Menschen in Bayern von großer Bedeutung sind. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Und bleiben es!) Der Gesetzentwurf sieht aber als wesentlichen Punkt vor, dass die Stiftung ihren Schwerpunkt von Forschung auf Transformation legt und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt wird. Das kann man hin- und herdrehen, wie man will: Das ist genau das, was der Name schon bedeutet: Man zehrt nach und nach die Substanz auf, bis alles Geld verbraucht ist. Auch wenn ich in der Analyse, wie gesagt, mit manchen meiner Vorredner einig bin: Die Förderung der Transformation ist im gegenwärtigen Strukturwandel sicherlich eine wesentliche Aufgabe, die von der Staatsregierung angegangen werden muss. Wir wissen: Die bayerische Wirtschaftsleistung baut immer noch ganz stark auf Automobil- und Zulieferindustrie auf, und diese sind unter Druck geraten. Dabei spreche ich noch gar nicht von Trumps erratischer Zollpolitik und was sonst noch alles kommt – keine Frage. Die Aufgabe ist nun endlich erkannt worden. Das kann ich anerkennen. Wir als GRÜNE haben bereits im letzten Haushalt einen Transformationsfonds gefordert. Allerdings war unser Transformationsfonds im Haushalt hinterlegt; er war solide ausfinanziert und auch gegenfinanziert. Das wurde damals im Hohen Haus leider abgelehnt. Jetzt verkauft man doch das Tafelsilber – das lässt sich nicht wegdiskutieren –, um einen kurzfristigen Strohfeuereffekt zu erzielen. Im Ausschuss konnte uns keiner die Frage beantworten, wie es langfristig weitergehen soll. Auch wenn jetzt davon die Rede ist, dass Forschungsgelder künftig aus dem Haushalt kommen: Wer sagt uns, dass das auf lange Zeit so aufrechterhalten werden kann? Transformation ist eine wichtige Aufgabe. Wir sind aber ganz klar der Meinung: Das kann nicht auf Kosten von Forschung und Entwicklung gehen. Die Umwandlung der Stiftung schwächt die bislang betriebene Forschungsförderung fundamental, und das in einer Zeit, in der Forschung und Entwicklung weltweit unter Druck sind. Man sehe nur nach Amerika. Wir möchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für unseren Standort anwerben. Da ist es einfach das komplett falsche Signal, wenn wir die Forschungsstiftung schwächen. (Martin Wagle (CSU): Die kommen auch!) Ein weiterer Punkt, der schon angesprochen wurde, sind die Governance-Strukturen. Diese sind in der aktuellen Forschungsstiftung schon sehr schwach, wenn ein Stiftungsrat bestimmt, in dem nur die zwei stärksten Fraktionen vertreten sind. Das ist etwas ganz anderes, als wenn der Landtag transparent über einen Haushalt beschließen kann. Auch deswegen wollten wir unseren Transformationsfonds im Haushalt verankert sehen. Dass die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, der die Arbeitnehmerinteressen mehr berücksichtigen will, ist lobenswert. Das kann aber nun einmal das gesamte Konstrukt einfach nicht heilen. Auch ein kompliziert erdachtes Verfahren hilft hier nicht weiter, wenn die Gesetzesänderung schon vom Grundsatz her verfehlt ist. Deswegen kann ich nur noch einmal zusammenfassen: Das Problem ist die Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Das ist einfach nicht nachhaltig gedacht. Seien wir ganz ehrlich: Das zeigt einfach, wie groß die Haushaltslöcher jetzt schon sind. Über die Gründe kann man viel diskutieren. Wir halten es aber an der Stelle für den falschen Weg, gut laufende Anlagen zu verkaufen, um kurzfristig drängende Aufgaben zu erledigen. Das kann es nicht sein. Man nimmt sich hier die Spielräume für künftige Generationen und spielt damit letztlich die Gegenwart gegen die Zukunft aus. Deswegen können wir einfach nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)