Horst Arnold

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Genese des Standorts Plattling für ein Gericht, nicht eine Behörde, betrifft, muss man schon weiter ausholen. Tatsächlich existiert die bayerische Verwaltungsgerichtbarkeit seit 75 Jahren. Herr Wachler, in der Tat wurde die Verfassung 2013 geändert. Niemandem ist aber seitdem, auch nicht in Niederbayern, aber auch nicht andernorts und in der CSU, aufgefallen, dass in Niederbayern kein Verwaltungsgericht ist; es war ja in Regensburg einigermaßen gut aufgehoben. Als dann aber 2020 die Bierzeltsaison begann, ist dem Ministerpräsidenten offensichtlich aufgefallen, dass man dort etwas tun könnte. Tatsächlich wurde thematisiert: Wir brauchen ein Verwaltungsgericht in Niederbayern, und zwar am Standort Freyung oder – später – am Standort Grafenau. Damals gab es einen großen Aufschrei, insbesondere deshalb, weil der orange Partner der Bayernkoalition meinte, dies sei nicht abgestimmt gewesen. Es kam zu wunderbaren Streitigkeiten, die in der Tat Legende sind. Die "Bayerische Staatszeitung" hat diesbezüglich von einer Provinzposse, nicht von einer sinnvollen Behördenauslagerung gesprochen. Das ist eigentlich auch das Thema. Ich will Ihnen nur sagen: Ursprünglich hatten Sie als Standort Freyung geplant. Der Anwaltsverein hat dies als periphere Lage bezeichnet und die unzureichende Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln thematisiert. Er stellte sogar die Rechtweggarantie gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes infrage. So viel zu Ihrer Strukturpolitik. Darüber müssen Sie nachdenken, bevor Sie versuchen, die Struktur durch die Implementierung eines Gerichtsstandortes zu verbessern. Das ist das eigentliche Problem. Nun gut. Dann war es aber so weit, dass der Innenminister verkündet hat, dass das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Der Ministerpräsident hat dies auch bestärkt. In der Tat konnte man sich dann aber wieder nicht einigen. Dann kam die Verkündung des Herrn Innenministers, dass man sich nicht einigen könne und nach Niederbayern doch kein Verwaltungsgericht käme. Nach der Wahl hat man sich dann doch geeinigt, und zwar nicht auf Freyung oder Grafenau, sondern auf Plattling. Diese Strukturpolitik, die Sie, Herr Wachler, beschrieben haben, ist sehr toll. Dahinter steht alles andere als System. Das ist Beliebigkeit nach dem politischen Kalkül: Wir müssen eben irgendetwas machen, um es umzusetzen. Wir haben die Idee von Anfang an grundsätzlich unterstützt, nämlich mit einem Haushaltsantrag, für einen Gerichtsstandort des Verwaltungsgerichtes in Niederbayern im letzten Doppelhaushalt entsprechend Mittel bereitzustellen. Dieser Antrag ist aber leider Gottes abgelehnt worden, weil Sie damals offensichtlich noch nicht wussten, wie weit der Aufwuchs Ihrer Wünsche fortgeschritten ist, Niederbayern ein Verwaltungsgericht zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es aber tatsächlich so, dass jetzt die Einigung stattgefunden hat, und wir hoffen, dass die von Ihnen angekündigten Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, Realität werden. Wir werden Sie dabei haushälterisch unterstützen, aber wir weisen darauf hin, dass alles, was in diesem Zusammenhang notwendig ist, für die Menschen in Niederbayern geschieht. Es geht nicht um Behörden, es geht auch nicht um Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern es geht um die Menschen. Wenn diese Unternehmerinnen und Unternehmer Menschen sind, dann ist das in Ordnung, wenn die nach Plattling kommen, aber es ist auch wichtig, dass die Menschen dort gerne arbeiten und gerne das erfahren, was notwendigerweise im Freistaat immer vorhanden sein sollte, nämlich eine angemessene, neutrale Rechtsprechung, die auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihresgleichen sucht. In diesem Zusammenhang wollen wir von Anfang an im Fokus behalten, dass es eine angemessene Mittelausstattung, eine angemessene Personalausstattung braucht. Ich denke, das wird alles noch diskutiert werden, es sind jetzt noch ungelegte Eier. Jetzt geht es um Plattling oder nicht. Und da sagen wir: Plattling? – Ja. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion auch im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)