Benjamin Adjei

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag lässt einen wirklich fassungslos auf die Geschehnisse zurückblicken. Apple ist schlagartig nicht mehr der teuerste und wertvollste Konzern der Welt. Warum? – Ausgerechnet wegen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wegen Donald Trump persönlich. (Lachen bei der AfD) Er hat sich heute mit China eine beispiellose Zollschlacht geboten. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen beworfen. Mein letzter Stand sind 125 % der Amerikaner gegenüber den Chinesen und 84 % in die andere Richtung. Wie gesagt, das war der Stand vor ungefähr einer Stunde. Das kann sich mittlerweile geändert haben. Das Ganze hat gravierende Folgen für die Unternehmen, die in globale Wertschöpfungsketten und Lieferketten investiert und dort in der Vergangenheit Kapazitäten aufgebaut haben. Der weltweite Handel steht quasi vor dem Kollaps, und die Börsen brechen weltweit schlagartig zusammen. Ich muss sagen, eine saubere Leistung für zwei Monate amerikanische Präsidentschaft. Trump liefert für seine Maßnahmen volkswirtschaftlich sehr fragwürdige Begründungen. Er führt insbesondere ein Handelsdefizit an, das die USA gegenüber anderen Ländern hätten. Ja, dieses Defizit haben sie tatsächlich, aber aufgrund einer globalen Arbeitsteilung, auf die wir uns im Zuge der Globalisierung verständigt haben. Das kann man natürlich kritisieren; aber am Ende profitieren insbesondere die Amerikaner und die Europäer von dieser Globalisierung durch die Verschiebung gewisser Wertschöpfungsketten aus Europa und Amerika in andere Länder. Die USA sind der größte Exporteur von Dienstleistungen, von immateriellen Gütern, insbesondere von digitalen Diensten. Für uns in Europa und Deutschland bedeutet das, dass wir jetzt geschlossen und entschlossen auf diesen sich anbahnenden Handelskrieg reagieren müssen. Einerseits müssen wir unseren Binnenmarkt und unser Wirtschaftssystem stärken, resilienter gestalten und gegen geopolitische Maßnahmen schützen. Andererseits müssen wir gegenüber den USA mit gezielten Maßnahmen Druck ausüben, um Verhandlungsbereitschaft zu erreichen, die nicht in einen Handelskrieg führt, der am Ende für alle nur Verluste und Nachteile bedeuten würde. Wir müssen diese Konflikte anderweitig beilegen. Wir sprechen hier von einer Handvoll Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene treffen können. Dazu hätte ich mir von der CSU mehr gewünscht. Ich nenne zum Beispiel die strategischen Investitionen in die Wirtschaftsinfrastruktur. Ich denke, die bösen Subventionen, von denen immer gesprochen wird, sind in den kritischen Bereichen richtig und wichtig. Dort, wo die USA rausgehen, müssen wir als Europäer reingehen und neue Allianzen bilden. Wir können zum Beispiel in Mexiko und Kanada Alternativen bieten. Wir müssen Mercosur und andere Handelsabkommen schnell unterzeichnen und umsetzen. Außerdem müssen wir Regionen wie Indien, Ostasien oder Afrika durch einen pragmatischen Abbau von Hürden in unsere Handelsinfrastruktur aufnehmen, ohne dafür umfangreiche Abkommen zu formulieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen eine Binnenmarktreform, müssen unseren EU-Kapitalmarkt stärken und eine einheitliche europäische Mehrwertsteuer einführen, um Hürden abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt brauchen wir eine europäische Digitalsteuer, damit auch die digitalen Tech-Konzerne aus den USA in unser Gemeinwohl einzahlen. Sie sollen hier nicht nur profitieren, Umsätze und Gewinne erzielen, sondern sich finanziell an unserem Staat beteiligen.