Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin entsetzt, wie man das historische Ereignis des ersten Sudetendeutschen Tages in Brünn, in der alten Heimat, zu einer derartigen Propagandarede (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) missbrauchen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war würdelos. Das …

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn wir jetzt den Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz beraten, ziehen wir heute die Schlussbilanz aus drei Tagen Haushaltsplenum und drei Wochen Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss. Natürlich möchte ich, wie jedes Jahr, meine Worte …

Ich denke, wenn einmal der Pulverrauch der Haushaltsdebatte verzogen ist, werden wir im Haushaltsausschuss wieder sachlich diskutieren. (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich als Ausschussvorsitzender natürlich erst einmal ein Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss richten. Ich bedanke mich für die in weiten Teilen sehr sachliche Diskussion und für das damit verbundene …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört hat, stellt fest, dass alle die Behördenverlagerungen eigentlich ganz gut finden. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Sie begrüßen diese Verlagerungen alle, und danach kommt immer das große Aber und die Forderung, was man …

Die Verhältnisse sind bekannt: Vier Bundesländer zahlen, zwölf empfangen. Verhandeln Sie da einmal. Bei den vier, die verhandeln und für eine Verbesserung sind, sind wir federführend. Aber verhandeln Sie einmal zwölf gegen vier. Das ist drei Viertel zu ein Viertel. (Michael Hofmann (CSU): Wo ist der Einfluss der Bayern-SPD? – Volkmar …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Ausführungen des Kollegen Halbleib jetzt gerade drängt sich mir der Eindruck auf, dass Theodor Storm in Kenntnis dieser Rede sein Kindermärchen nicht "Der kleine Häwelmann", sondern "Der kleine Halbleib" genannt und gesagt hätte: Mehr, mehr, mehr! (Allgemeine Heiterkeit – Zuruf …

Herr Kollege Pargent, tatsächlich ist es so, dass uns das Sondervermögen hilft. Das ist keine Frage. Wir hätten nicht 17 % Investitionen, wenn wir das Sondervermögen nicht hätten. Das ist zutreffend. Ich habe vorhin ausgeführt: Das sind Schulden, und sie sind nur dann richtig, wenn sie für etwas investiert werden, was wiederum Zukunft, …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushalts, der heute im Kabinett beraten wurde, ist eine wahre Meisterleistung unseres Finanzministers Albert Füracker. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit bei den GRÜNEN) Lieber Albert, du hast die Quadratur des Kreises geschafft: einerseits einen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich mir meine Rede sparen, nachdem Frau Kollegin Schulze ja schon gesagt hat, was ich sagen werde. Ich beginne aber erst einmal mit einer Feststellung: Liebe Frau Kollegin, Sie haben leider Gottes keine Ahnung vom Haushalt und von den Problemen, die wir auch in Bayern …

Herr Präsident, Hohes Haus! Eigentlich wollte ich meine Rede mit der Feststellung beginnen, dass die Anträge von SPD und GRÜNEN im Kern die Probleme bzw. die Investitionsbedarfe richtig benennen. Das ist so. Ich muss jedoch zunächst auf die Rede von Kollegin Köhler eingehen. Das war reine Propaganda und eine Verwechslung der Verursacher. …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir ziehen heute die Schlussbilanz der Haushaltsberatungen zum FAG und zum Nachtragshaushaltsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Worte mit einem Dank an unseren Staatsminister Albert Füracker, an den Staatssekretär Martin Schöffel, an das Finanzministerium …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war tatsächlich ein historischer Tag im Deutschen Bundestag. Die Lockerung der Schuldenbremse – mit Zweidrittelmehrheit – für Verteidigung, die Möglichkeiten der Bundesländer und das sogenannte Sondervermögen wurden beschlossen. Das sogenannte "Sondervermögen" ist schuldenbasiert – …

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schulze hat vorher gesagt, wir würden unsere Wähler enttäuschen oder wir hätten – – (Zurufe von den GRÜNEN: Täuschen!) – Täuschen oder enttäuschen. Wie Sie es haben wollen. Da liegen Sie völlig verkehrt; (Lachen bei den GRÜNEN) denn Sie wissen ganz genau – und ich zitiere …

Natürlich waren die Änderungen beim Finanzausgleich ein Erfolg. Das ist unbestritten. Allerdings entwickelt sich Bayern so dynamisch, dass die Unwucht immer wieder auftritt. An dieser Stelle müssen wir tatsächlich einmal daran arbeiten, dass nicht die Länder, die das Richtige tun, nämlich zu investieren, bestraft werden und diejenigen …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Kollegen Halbleib eingehen. Lieber Kollege Halbleib, ich will nur auf eines hinweisen: Seit 1998, seit fast 27 Jahren hat die SPD viele Jahre mitregiert, entweder mit Kanzler oder ohne, (Volkmar Halbleib (SPD): Ihr aber auch!) also fast 23 Jahre. Bei der Union …

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schlussbilanz zu Einzelplan 13, FAG und Haushaltsgesetz, lautet – ich hatte es am Dienstag schon gesagt –, dass wir obgleich der schwierigen Situation viel Kraft in diesen Doppelhaushalt gelegt haben. Lassen Sie mich deshalb mit einem Dank an diejenigen beginnen, die daran …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! "Auge und Ohr der bayerischen Bevölkerung" hat der Vorredner gerade gesagt. Ich habe den Eindruck, dass die AfD, aber auch die anderen Oppositionsparteien weit weg von der Realität und von den Menschen sind. CSU und FREIE WÄHLER sind diejenigen, die nicht nur die Mehrheit …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Finanzminister Albert Füracker hat es in seiner Einbringungsrede bereits gesagt: Wir haben einige Jahre der Krisenbewältigung hinter uns. Das ist uns in Bayern hervorragend gelungen. Wir haben in dieser Zeit aber immer auch gestaltet und tun dies jetzt weiter – und zwar mit dem …

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal eine Feststellung zum Feststellungsantrag der AfD: Über die Frage, ob ein Haushalt, sei es im Bund oder im Land, verfassungswidrig ist, entscheidet allein die Verfassungsgerichtsbarkeit, nicht der Bayerische Landtag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ihre Feststellung …