Patrick Grossmann

Natürlich geht es unseren Kommunen derzeit schlecht. Aber was ist denn der Hintergrund, liebe Frau Kollegin Köhler? – Der Hintergrund sind tatsächlich die hohen Aufgabenlasten, zum Beispiel aus der Sozialgesetzgebung in der Bundesregierung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Umwelt, Soziales, Gesundheit!) Ständig werden neue Bürokratismen eingeführt, werden in der Kinder- und Jugendhilfe Rechtsansprüche eingeführt. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das sind doch die Kostentreiber. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb sind wir dafür, dass wir diese Aufgabenlasten reduzieren. Wir haben uns ansonsten mit den Spitzenverbänden ja geeinigt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Na ja! Na ja!) – Na ja, die sitzen doch alle mit am Tisch. Natürlich kann es immer ein bisschen mehr sein. Aber es geht nicht darum – und das ist Ihre Philosophie –, die Gelder rauszuhauen, sondern wir müssen von der Aufgabenlast runterkommen. Das ist im Gegensatz zu Ihnen unsere Philosophie. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)