Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir ziehen heute die Schlussbilanz der Haushaltsberatungen zum FAG und zum Nachtragshaushaltsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Worte mit einem Dank an unseren Staatsminister Albert Füracker, an den Staatssekretär Martin Schöffel, an das Finanzministerium und die Bayerische Staatsregierung beginnen. Ich bedanke mich beim Abteilungsleiter Haushalt Herrn Kazmaier besonders für die Vorlage des Nachtragshaushalts sowie für die intensive Arbeit in finanziell schwierigen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Albert Füracker, lieber Martin Schöffel, ich danke allen dafür, dass wir unsere Gelder so konsequent und zielgerichtet verwenden und damit auch in schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat auch heuer wieder von der Ratingagentur Standard & Poor's ein Spitzenrating erhalten. Zwar hören Sie das jedes Jahr, aber es stimmt Gott sei Dank auch jedes Jahr. Das zeigt, dass wir mit den Geldern auch in der Vergangenheit sorgfältig umgegangen sind, dass wir keine neuen Schulden machen, dass wir niedrige Altschulden sowie eine niedrige Zinsbelastung haben. Das zeigt, wie sorgfältig wir gearbeitet haben. Das werden wir auch in Zukunft tun – trotz einer Vielzahl an Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen alle, die Unsicherheiten auf der Welt sind mehr geworden. Wir brauchen ein stabiles System. Bayern ist stabil, war es immer und wird es auch in Zukunft sein. Bayern ist der Anker in der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Finanzpolitische Stabilität gehört zur DNA der Staatsregierung und zur DNA der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Wir haben immer seriös agiert und im Haushaltsvollzug immer effizient gewirtschaftet – auch dafür unserem Finanzminister ein Dankeschön. Wir sind mit unserer niedrigen Verschuldung wirklich beispielgebend. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Ratingagenturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch allen Danke sagen, die im Haushaltsausschuss intensiv mitberaten und konzentriert mitgearbeitet haben. Auf diese Weise konnten wir trotz der vielen Änderungsanträge Zeit sparen. Ich nenne an dieser Stelle explizit meinen Stellvertreter Bernhard Pohl, der intensiv mit mir gearbeitet hat. Ich nenne auch die haushaltspolitischen Sprecher und die Mitglieder aller Fraktionen. – Danke für die gute Arbeit! Ich danke Ihnen auch, dass wir uns nicht mit ideologischen Diskussionen aufgehalten haben, sondern das Wesentliche in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich danke auch den Damen und Herren der Staatsregierung für ihre Präsenz, wenn dies möglich war, sowie den Amtschefs für die gute Vertretung der Häuser. Natürlich gilt mein besonderer Dank der Büroleiterin des Haushaltsausschusses, Frau Birgit Wichtermann-Robl, sowie dem Stellvertreter, Herrn Thomas Hechenblaikner. Ich danke ebenfalls Herrn Stefan Treitner und Frau Renate Bergbauer-Schlenzger, die nicht nur das ganze Jahr über, sondern besonders in den letzten Wochen und Monaten viel Arbeit leisten mussten. Ich danke natürlich auch den Büros der Fraktionen und den jeweiligen Referenten in den einzelnen Fraktionen, stellvertretend Dr. Markus Raeder, der das für unsere Fraktion hervorragend macht. Ich danke weiter auch den mitwirkenden Offizianten sowie dem Stenografischen Dienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt danken wir den bayerischen Steuerzahlern. Wir danken allen, die durch ihre Leistungen dazu beitragen, Steuern zu erbringen. Da viele Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne sitzen, möchte ich Folgendes sagen: Sie, die Steuerzahler, sind es, die zu diesem Steueraufkommen beitragen, ob Sie Unternehmer, Arbeitnehmer oder Landwirte sind. Sie tragen dazu bei, dass wir mit den Geldern vernünftig agieren können, aber auch die Beamten in den Finanzämtern, die für einen konsequenten Steuervollzug sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in Zeiten der Unsicherheit müssen wir die gesamte Lage betrachten. Die Zollpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten wirbelt die Wirtschaft durcheinander. Strafzölle in enormer Höhe verunsichern. Wir hatten an einem Tag einen historischen Einbruch des DAX um 9,4 % – der größte Tagesverlust seit der Finanzkrise 2008. Bayern ist ein Exportland, vor allem in der Automobilwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus. Wir stehen vor schwierigen Zeiten und Unsicherheiten. Wir wissen nicht, wohin der Weg führt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft und auf unsere Steuereinnahmen. Darunter leiden wir. Gerade Bayern als Automobilland spürt die Verwerfungen in der Automobilindustrie stärker als andere Länder. Die Zollpolitik der Amerikaner geht dabei noch weit über die Automobilindustrie hinaus. Auch die Wirtschaftsprognosen sind nicht besonders gut. Wir haben marginale Wachstumsraten, die eventuell durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten wieder auf null gefahren werden. Ein eskalierender Handelskonflikt kann zur Schrumpfung der Wirtschaft und damit zu noch schwierigeren Zeiten führen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt offensichtlich abgeschlossen sind. Erst vor wenigen Wochen hatten wir die Debatte über die Lockerung der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt sehen, was weltweit passiert, war diese Debatte im Nachhinein richtig. Die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht es uns, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben und dort gegenzusteuern, wo wir dies als Freistaat Bayern können. Leider Gottes müssen wir jetzt eine mehrjährige wirtschaftliche Schwäche prognostizieren, die auch noch eine Zeit lang anhalten wird. Dafür gibt es viele Gründe, auch selbstgemachte. Ich nenne die hohen Steuern, die zu hohen Energiekosten und die bürokratischen Belastungen. Ich nenne außerdem den langsamen Ausbau der Infrastruktur. All das belastet uns. Ich setze darauf, dass die neue Bundesregierung hier Auswege aufzeigen und diese Belastungen reduzieren wird. Dafür ist gerade die Union angetreten. Das ist mir in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so wie erwartet. Die letzte Steuerschätzung im Oktober 2024 – in ein paar Wochen wird schon die nächste kommen – hat eine Minderung gegenüber dem Soll im Doppelhaushalt um 1,8 Milliarden Euro ergeben. 500 Millionen Euro kostet uns der Zensus, der Korrekturbedarf. 500 Millionen Euro kosten uns die Asylpolitik und die Integration. Beim kommunalen Finanzausgleich haben wir zur Stärkung der Kommunen 600 Millionen Euro draufgelegt. Wenn Sie all das einmal zusammenzählen, dann kommen beeindruckende Summen heraus, und das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Hinzu kommt: Der Länderfinanzausgleich belastet uns mehr denn je. 9,8 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens in Deutschland, zahlt der Freistaat Bayern. Wir zahlen mehr als 50 % bei 15 % der Einwohner. Sie sehen: Auch hier haben wir einen riesigen Korrekturbedarf. Wir sind ja bereit, anderen zu helfen, wenn sie vernünftig wirtschaften, was häufig zu bezweifeln ist. Hätten wir aber nur die Hälfte des Geldes, das wir anderen zahlen, könnten wir ganz anders agieren. Wir hätten dann all die jetzt auftretenden finanziellen Probleme nicht, die wir haben, weil wir trotz eigener Schwierigkeiten eine Summe leisten, die wir in dieser Höhe auf die Dauer nicht mehr aufbringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zweitgrößte Geberland Baden-Württemberg liegt bezüglich der Einwohnerzahl und der Wirtschaftsstärke knapp hinter uns. Baden-Württemberg zahlt nicht einmal die Hälfte der Summe in den Länderfinanzausgleich, die Bayern einzahlt. Diese ungerechte Verteilung muss entweder durch ein Urteil oder durch politische Verhandlungen beendet werden. Allein Berlin bekommt von uns jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro. Dieses Beispiel zeigt, wohin die Mittel fließen. Ob sie dort auch gut investiert sind, kann zu Recht in Zweifel gezogen werden; denn dort werden Leistungen an die Bürger gebracht, die wir uns in Bayern nicht leisten können, und das aus Mitteln, die aus Bayern zugeflossen sind. Zwangssolidarität hat ihre Grenzen. Dieses System muss auf neue und gerechtere Füße gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt hat ein paar wesentliche und markante Punkte: keine neuen Stellen, keine neuen Schulden und ein sorgfältiger Vollzug, um die Rücklage wieder auffüllen zu können. Dazu gehören auch die erhöhte Sperre und die globalen Minderausgaben. Das alles sind Maßnahmen des Finanzministers, um im Vollzug etwas zu erwirtschaften und die Rücklage zu schonen, die wir im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 dringend brauchen werden, auch wenn uns die Grundgesetzänderungen etwas mehr Spielraum verschaffen. Dieser Spielraum wird nicht ausreichen, wenn wir nicht sparsam wirtschaften und Reformen tätigen. Reformen sind zwingend notwendig. Ohne sie wird es nicht gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung der Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist der Aufwuchs im Einzelplan 07 mit 16 % am stärksten ausgefallen. Für Start-ups haben wir einen Risikokapitalfonds eingerichtet und das Kreditangebot bei der LfA ausgebaut. Näheres dazu wird später ausgeführt werden. Im Einzelplan 15, der die Wissenschaft betrifft, werden wir viel tun, um den Mittelstand zu stärken. Wir schaffen anwendungsorientierte Forschung mit den TTZs in allen Landkreisen. In vielen Landkreisen gibt es bereits diese Zentren, andere werden sie noch bekommen. Sie sehen: Wir haben auch in diesem Nachtragshaushalt wieder Schwerpunkte gesetzt, obwohl wir insgesamt sparsam wirtschaften. Der Haushaltsvollzug im Jahr 2024 ist gut gelaufen. Aber den höheren Steuereinnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Sie decken sich fast. Die Investitionen sind gestiegen. Die Investitionsquote ist auf 14,6 % angewachsen. Im Jahr 2025 werden wir mit 15,0 % ebenfalls eine hohe Investitionsquote erreichen. Wir sind damit die Stärksten im Westen der Republik. Dabei finanzieren wir auch noch in die Zukunft. Viele fragen: Warum geht es in anderen Bundesländern auch? – Weil diese Bundesländer nicht investieren. Wir investieren in die Zukunft; andere versuchen, Löcher zu stopfen. Das ist nicht bayerische Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben natürlich Handlungsbedarf bei den Personalkosten. Sie haben alle gehört, was bei den Verhandlungen über den TVöD herausgekommen ist. Das sind wieder erhebliche Belastungen für den bayerischen Haushalt. Ich komme nicht drum herum zu sagen: Wir werden angesichts der Personalquote, die bei rund 40 % liegt, am Personal sparen müssen. Wir werden Stellen reduzieren müssen. Wir haben ein Moratorium, darüber hinaus wollen wir aber auch Stellen abbauen; denn auf Dauer haben wir weder genügend Geld noch bekommen wir genügend Nachwuchs, um all die Stellen zu besetzen. Wir müssen ganz genau hinschauen, was zwingend notwendig ist und was nicht notwendig ist. Genau dort, wo etwas nicht zwingend notwendig ist, müssen wir einsparen. Wir müssen die Personalquote senken, um auch für die Zukunft Spielraum zu haben. Trotzdem haben wir ein Stellenhebungsprogramm mit 5 Millionen Euro aufgelegt. Allerdings muss es durch den Einzug von Stellen gegenfinanziert werden; es gibt also keine zusätzlichen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solides Haushalten bleibt unser Gebot. Sie haben es mitbekommen: Auf Bundesebene wurde das Grundgesetz geändert. Die 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind weitgehend unumstritten; Verteidigungsfähigkeit ist zentral ebenso wie die Infrastruktur. Von diesen 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Auf 12 Jahre verteilt und auf Bayern heruntergerechnet sind das rund 1,2 Milliarden Euro für den Freistaat Bayern. Sie können versichert sein, dass wir diese Mittel sinnvoll einsetzen werden. Ich hoffe, dass diese Mittel heuer noch fließen. Wir werden aber auch mit der gelockerten Schuldenbremse sehr sensibel umgehen. 0,35 % vom BIP würde in Bayern vermutlich 2 Milliarden Euro bedeuten. Wir werden damit, wie gesagt, zurückhaltend umgehen; denn die Zinslasten sollen nicht steigen. Wir wissen, wie es im Bund ist. Im Bund – Sie bekommen es mit – geht fast jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt mittlerweile in den Schuldendienst. Das wollen wir in Bayern so nicht. Wir haben eine einmalig niedrige Zinsquote, und das soll auch so bleiben. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder, und Bayern agiert auch in Zukunft solide. Im Übrigen sei an dieser Stelle auch einmal gesagt: Die bayerischen Beteiligungsunternehmen tragen auch zum Staatshaushalt bei. Die BayernLB hat eine Gewinnabführung von 364 Millionen Euro, Lotto Bayern von 260 Millionen Euro oder Hofbräu von 1,8 Millionen Euro. Bayern hat also durchaus starke Staatsunternehmen vorzuweisen, die wirklich auch dazu beitragen, unseren Haushalt zu verbessern. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen viele Anträge eingebracht. Die beiden Anträge der Regierungsfraktionen sind bei der Opposition auch auf Kritik gestoßen. Die Fraktionsinitiativen werden hier immer in Misskredit gestellt. An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Wenn das Parlament und wenn wir mehrheitlich im Ausschuss – oft sind die Abstimmungen ja sogar einstimmig – Schwerpunkte setzen, dann sind sie wohlbedacht, greifen regionale Probleme auf und lösen sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür setzen wir einen Teil der Mittel ein. Insgesamt umfassen diese Anträge der Regierungsfraktionen 90 Millionen Euro. Es gibt aber auch andere Schwerpunkte, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit. Wir verbessern die Drohnenabwehr mit 550.000 Euro. Wir erweitern die Videoüberwachung mit 3,8 Millionen Euro – eine Folge auch von den Attentaten in Aschaffenburg und in München –, oder wir stellen Einsatzbekleidung für die Bergwacht zur Verfügung. Im Sportbereich wird das Sportcamp des BLSV in Bischofsgrün oder die Skiflugschanze in Oberstdorf unterstützt. Wir geben über 5 Millionen im Bereich der Dorferneuerung aus. Wir geben viel für die Jugend aus: 4 Millionen Euro, davon rund die Hälfte für den Bayerischen Jugendring. Wir stocken den Bereich Wissenschaft und Bildung mit insgesamt 14,4 Millionen Euro auf. Auch im Bereich der sonderpädagogischen Förderschulen werden 2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir fördern auch das Ehrenamt; ich denke zum Beispiel nur an den Bereich Digitalisierung, den Bereich der Sportschützen, der DLRG und vieles mehr. Auch die 500.000 Euro für die Bahnhofsmissionen sind ein wichtiger sozialer Posten. Im Bereich der Gesundheit gibt es 100 Stipendien für Medizinstudenten im Ausland, die sich im Gegenzug für die Stipendien dazu verpflichten, bei uns in Bayern am Land Dienst zu tun und damit den Ärztemangel im ländlichen Raum zu bekämpfen. Auch für die Schwimmbadsanierung stellen wir Mittel bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir investieren auch in Detailbereichen, und zwar flächendeckend über das ganze politische Spektrum. Mein Fazit: Die Regierungsfraktionen gehen sehr sorgfältig mit Mitteln um. Wir haben beim Haushalt nur einige notwendige neue Schwerpunkte gesetzt über das hinaus, was der Finanzminister bereits vorbereitet hatte. Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Menschen in Bayern können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden auch in Zukunft solide haushalten, kräftig investieren und mit der Lockerung der Schuldenbremse sehr sensibel umgehen. Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, diesem Haushalt zuzustimmen. Er ist ein guter Haushalt, ein Haushalt im Sinne der Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)