Tim Pargent

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einige Zeit eingeplant, um auf Angriffe einzugehen, die kommen. Bis auf den Kollegen Frühbeißer – den muss ich jetzt einmal davon ausnehmen – haben es aber alle anderen Redner der Regierungskoalition geschafft, altbekannte Worthülsen zu Haushaltsberatungen zu bringen, die wir aus den Vorjahren allesamt schon kannten. Ich zolle Ihnen Lob für das AAA-Rating des Freistaats, schön und gut. Das Herumhacken auf dem Länderfinanzausgleich kann ich zwar aus Ihrer Sicht verstehen, das ist aber auch äußerst wohlbekannt. (Michael Hofmann (CSU): Schon klar, dass euch das nicht gefällt, wenn wir gelobt werden!) Und ansonsten muss ich feststellen, dass es erstaunlich wenig Eigenlob für diesen Nachtragshaushalt im Vergleich zu den Vorjahren gibt. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben das nicht so nötig!) Wenn ich in den Nachtragshaushalt hineinschaue, dann stelle ich fest, das ist auch verständlich. Was vorgelegt wurde, ist ein erstaunlich ambitionsloses Werk. Das gilt vor allem für die Kleinstprojekte der Regierungsfraktionen mit ihrer Fraktionsreserve. Würde man sagen, man hätte das mit der Gießkanne ausgeschüttet, wäre das noch beschönigend. Mittlerweile sind die Projekte so kleinteilig beschrieben, dass man eher von einer Tröpfchenbewässerung sprechen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwar gibt es technische Nachschärfungen, aber es handelt sich um einen Nachtragshaushalt ohne Ambitionen. Ein Nachtragshaushalt muss kein neuer, voller Doppelhaushalt sein, aber die Zeiten im Hinblick auf die Weltlage, die Wirtschaftslage und die Lage bei unseren Kommunen hätten einen wirklich ambitionierten Nachtragshaushalt verdient. Stattdessen liegt uns dieses kleinteilige Stückwerk vor. Sie feiern sich fast ausschließlich für Themen, die bereits im Doppelhaushalt enthalten waren. Die Wirtschaftslage ist jedoch mau. Bayern liegt sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Es gäbe etwas zu tun. Die Regierungsfraktionen und vor allem der Wirtschaftsminister sollten sich mal wieder um die Wirtschaft kümmern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Herr Habeck ist jetzt Gott sei Dank weg!) – Ich meine Ihren Wirtschaftsminister. Wir sind noch im Bayerischen Landtag. Er hätte etwas für die bayerische Wirtschaft tun können, anstatt seinem neuen politischen Hobby, der Jagd, zu frönen. Wenn der Wirtschaftsminister in Bayern schon keine Impulse setzt, hätte es wenigstens der Finanzminister tun können. Aber dieser Haushalt hat es unterlassen. Der Bund hat es endlich verstanden, dass wir uns nicht aus einer Krise heraussparen können. Plötzlich gibt es hoffnungsvolle Signale aus der Wirtschaft, ein Aufatmen in unserem Land. Das war in den letzten Wochen förmlich zu hören. Was gibt es in Bayern? – Während Sie schon fast flehentlich auf die Bundesmilliarden warten, um das eine oder andere Projekt aus Ihrem schönen und aus unserem schönen Freistaat finanzieren zu können, verschärfen Sie die Haushaltssperre in Bayern noch von 10 auf 15 %. Statt mutig in die Zukunft zu investieren, verschärfen Sie den Sparkurs in Bayern. Ich finde, das ist zu wenig. Das ist kein Konjunkturpaket, kein kraftvoller Aufschlag. Liebe Leute, das ist wirklich zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Vorredner hat darauf hingewiesen, dass es verantwortungsvoller wäre, die Rücklage in dieser Situation lieber zu schonen. Aber was zeigen uns denn die Krisen der letzten Jahrzehnte? Was wäre in der Finanzkrise 2008 passiert, wenn man gesagt hätte: Wir wissen noch nicht, was in dieser Krise kommt. Wir wissen es noch nicht, also machen wir lieber kein Konjunkturpaket und heben alles, was wir haben, schön auf. – Wir sind uns doch in der Nachbereitung sicher, dass die Maßnahmen, die Konjunkturpakete, damals richtig waren. Jetzt verschärft sich die Weltlage sogar noch. Massive US-Zölle bedrohen unsere Exportwirtschaft, gerade bei uns in Bayern. Jetzt könnte man den Binnenmarkt stärken und die Inlandsnachfrage stimulieren. Gerade in Bayern könnte man auch mehr investieren. Aber auch nach diesen Einschlägen durch die US-Zölle gab es wieder keine Reaktion aus der Staatsregierung. Sie verharren wie das Kaninchen vor der Schlange. Das kann sich eine der top Volkswirtschaften in Europa nicht erlauben. Das dritte Megathema ist die Finanzlage in unseren Kommunen. Die bayerischen Städte und Gemeinden sowie die Landkreise haben in der jüngeren Vergangenheit ein Rekorddefizit eingefahren. Und ja: Die Einnahmensituation ist dort momentan extrem schwierig. Was passiert als Folge vor Ort? – Das wissen Sie selbst ganz genau: Die Investitionen werden zuerst geschoben. Die neue Schulaula wird erst einmal vertagt. Die Schwimmbadsanierung wird auf die lange Bank geschoben. Die Sanierung der Turnhalle erfolgt frühestens nächstes Jahr, wenn überhaupt. Das ist die Praxis vor Ort. Das ist bitter, weil es nun einmal zuerst die Investitionen in unserem Land, vor allem die Investitionen vor Ort betrifft. Das wissen Sie von vor Ort auch. Auch die Kommunen fiebern jetzt den neuen Bundesmilliarden entgegen. Was ist Ihre Antwort auf das Problem? – Ein kommunaler Finanzausgleich, der ganz nett ist und versucht, es allen recht zu machen. Es ist aber auch ein kommunaler Finanzausgleich, der am Ende an den Realitäten in unseren Kommunen scheitert. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen ist unsere Forderung klar. Wir brauchen in Anbetracht der Weltlage, der Wirtschaftslage, aber vor allem der kommunalen Finanzlage eine Kommunalmilliarde, wie wir sie für Bayern vorgeschlagen haben. Wir wollen in unsere Kommunen investieren, solange es die Rücklagen des Freistaats in dieser schwierigen Lage hergeben und sie derart gut gefüllt sind. Ehrlich gesagt hätten wir das vor einigen Jahren auch selbst nicht erwartet. Bayern kann mehr. Bayern sollte mehr tun. Wir schlagen ganz konkret vor, in bestehende Programme zu investieren, von den Schlüsselzuweisungen über die Schulbausanierung bis hin zu den Schwimmbädern. Die Bezirke brauchen auch dringend mehr Geld, damit die Bezirksumlagen nicht zu stark angehoben werden müssen. Das wäre alles wichtig. Warum dieser Schwerpunkt bei den Kommunen? – Wir GRÜNE sind der Meinung, es entscheidet sich vor Ort, ob die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat funktioniert oder nicht. Dort merken die Menschen, ob es vorangeht oder ob eher Stillstand herrscht. An der kommunalen Basis entsteht das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber es kann auch dort verloren gehen. Ich betone das deshalb so stark, weil wir als Abgeordnete aus dem östlichen Oberfranken die extreme Finanzlage bei den Kommunen kennen. Es macht einen Unterschied, ob die Finanzlage seit ein bis zwei Jahren schwierig ist oder ob die Finanzkasse schon seit zehn Jahren klamm ist. Das macht etwas mit den Menschen vor Ort. Leider steigt die Zahl der finanzschwachen Kommunen deutlich an. Man sieht es an den Anträgen für die Stabilisierungshilfen und die Bedarfszuweisungen. Wurden im Jahr 2022 noch 635 Millionen Euro als Hilfen beantragt, waren es im Jahr 2024, also zwei Jahre später, schon 780 Millionen Euro. Die Anzahl von Anträgen für die Stabi-Hilfen sind ein Alarmsignal. Was stand im Jahr 2024 zur Verfügung? – Etwas mehr als 100 Millionen Euro. Das hat dann nichts mehr mit der Prioritätensetzung vor Ort zu tun, die in einigen Kommunen mit Sicherheit schwierig ist und manchmal auch zu wünschen übrig lässt. Aber es ist zu wenig, was wirklich in den ganz finanzschwachen Kommunen ankommt. Das reicht hinten und vorne nicht. Da reicht es auch nicht, wenn ein Staatssekretär aus dem schönen Fichtelgebirge kommt. Wir brauchen in den finanziell schwachen Regionen auch endlich mehr Geld. Wir brauchen dort mehr Millionen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dieser Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht so ambitionslos, dass wir eigentlich schon den zweiten Nachtragshaushalt bräuchten. Deswegen eine Bitte von uns zum Schluss: Legen Sie zumindest einen kraftvollen Doppelhaushalt vor. Legen Sie diesen endlich pünktlich im Herbst vor. Machen Sie was. Die Kommunalwahl gibt Ihnen die Chance, auch mehr für die Kommunen zu tun. Tun Sie es bitte nachhaltig und so, dass es bei den Kommunen ankommt. Sie brauchen das Geld in der Breite. Vor allem die finanzschwachen Kommunen brauchen es wirklich dringend. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.