Ludwig Hartmann

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4345, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5431 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/6192. Zunächst ist über den soeben genannten Änderungsantrag der SPD-Fraktion abzustimmen. Der Änderungsantrag wird auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5431 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4345. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/6192. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stromnetze vor Überlastung schützen - Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen! (Drs. 19/6238) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.