Ruth Waldmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist, dass keine Fördergelder zurückgefordert werden sollen, wenn Träger vor Ort von sich aus Umstrukturierungen vornehmen. Das ist schön. Auch wir von der SPD halten das für richtig. Das ist aber auch das Mindeste, was Sie zur Gestaltung der zukünftigen Versorgungslandschaft beitragen müssen. Noch wichtiger wäre es, dass Sie endlich Ihre Aufgaben erledigen und endlich eine gescheite Krankenhausplanung vorlegen. Wir werden darüber nachher bei den Dringlichkeitsanträgen noch sprechen. Die Träger vor Ort können doch nur dann eine sinnvolle Entscheidung über ihre Klinik und ihr künftiges medizinisches Angebot treffen, wenn sie die übergeordneten Planungen zur Versorgungslandschaft kennen und sich auch auf sie verlassen können. Andernfalls müssten sie ins Blaue hinein planen und dabei auch hohe Risiken eingehen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das weiß eigentlich jeder hier. Darum kommen Sie auf Dauer auch nicht herum. Denn ohne eine Krankenhaus- und Versorgungsplanung ist auch eine sinnvolle Förderung nicht möglich, auch wenn man die Verwaltung dieser Fördergelder an einer Stelle etwas einfacher macht, was richtig ist. Wo wir gerade über die Verwaltung diskutieren – ich habe das auch schon in der Beratung im Ausschuss angemerkt –: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Bezirksregierungen und andere beteiligte Behörden einheitliche, einfache und verlässliche Regeln für die Prüfverfahren für diese Gelder schaffen. Sie können wirklich helfen und etwas voranbringen und den Klinikträgern unter die Arme greifen. (Beifall bei der SPD) Es ist wichtig, dass es weniger bürokratisch ist, schneller geht, Klarheit besteht und nicht in jedem Bezirk und am Ende in jedem Fall alles anders gehandhabt wird. Das ist wirklich eine echte Hürde und ein Hindernis für die Entscheidungen vor Ort. Die Klinikträger müssen wissen, woran sie sind. Das gilt für die Fördergelder und noch viel mehr für die Krankenhaus- und Versorgungsplanung hier in Bayern. (Beifall bei der SPD)