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Alexander Hold

09.04.2025 Sitzungen 19/48

Wortmeldungen zu einer Gegenrede sind nicht eingegangen. – Wir kommen hiermit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6239 seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Dringlichkeitsanträge auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen! (Drs. 19/6240) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten! (Drs. 19/6251) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser (Drs. 19/6252) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.

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