Oskar Lipp

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer auf der Tribüne und auch zu Hause! Jetzt geht es um die Zukunft der Bayerischen Forschungsstiftung; wir haben es gerade gehört. Wir haben es auch schon im Ausschuss behandelt; wir hatten bereits die Erste Lesung. Jetzt möchte ich noch einmal kurz eine Zusammenfassung vornehmen bzw. unseren Standpunkt wiedergeben, wie wir das einschätzen. Die Bayerische Staatsregierung plant ja, die Bayerische Forschungsstiftung, eine Institution von Weltrang, de facto mehr oder weniger zu opfern. Die Stiftung soll, wie ich bereits erwähnt habe, von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden. Die Bayerische Forschungsstiftung hat tatsächlich Großartiges erreicht. Sie hat in 35 Jahren über 1.000 Projekte gefördert, ein Fundament eben für Wissen, Innovation und wirtschaftliche Stärke. Doch nun soll sie in einen sogenannten Transformationsfonds umgewandelt werden. Wir haben es gerade gehört: 350 Millionen Euro sollen für fragwürdige Subventionen bereitgestellt werden, auf Kosten der Forschung. Die Ausschusssitzung Ende Februar hat mir diese Befürchtung bestätigt. Die Stiftung soll de facto in etwa zehn Jahren oder ein bisschen länger abgewickelt sein. Da frage ich mich: Was bleibt danach noch übrig außer dem Mantel? (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Sie haben es nicht verstanden!) Wenn der Geldfluss aus der Stiftung versiegt, ist man auf Geldzuteilungen aus dem Staatshaushalt angewiesen. Wir haben es gerade gehört: Die Forschungsstiftung hat circa 6 Millionen Euro an Kapitalerträgen generiert. Die wurden verwendet neben den 9 Millionen Euro aus dem Haushalt. Jetzt frage ich mich: Wo sollen dann diese 6 Millionen Euro jährlich herkommen? – Aus dem Haushalt anscheinend. Trotzdem ist das nicht die Lösung. Es ist tatsächlich nicht schlecht, wenn man so einen Fonds hat. Das ist gut investiertes Geld. Ich bin der Meinung, dass man dieses Tafelsilber nicht verkaufen bzw. auflösen sollte. Nun ein bisschen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Bayern droht wirtschaftlich international den Anschluss zu verlieren. Die Lage ist, wie ich es bereits in meiner letzten Rede ausgeführt habe, alarmierend. In den letzten drei Jahren wurden 42.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut, davon 16.000 in der Automobilindustrie. Schaeffler, Webasto und Bosch zum Beispiel kürzen Stellen. Die Werke werden ins Ausland verlagert. Das ist Ihnen auch bekannt. Die Antwort der Regierung lautet jetzt: ein Transformationsfonds, der mit Subventionen kosmetische Lösungen verspricht. Ich habe es gerade schon erwähnt. Der Automobilfonds von 2019 zeigt jedoch: Hier wurden 120 Millionen Euro investiert, und dennoch hat es für die Automobilbranche keine Rettung gegeben. Die Arbeitsplätze gehen nach wie vor verloren. Die Wertschöpfung verlagert sich ins Ausland. Mir gefällt besonders wenig, dass die Regierung im Gesetzentwurf von Transformationsdruck und Dekarbonisierung spricht. Was haben wir denn in Deutschland und in Bayern? Das wird leider nicht ausreichend ausgeführt. Die Antwort lautet: Wir haben hier hohe Industriestrompreise, doppelt so hoch wie in China und dreimal so hoch wie in den USA. Wir haben eine sehr hohe Steuerlast und immense bürokratische Vorschriften, die unsere Wirtschaft strangulieren. Die CSU, die sich sehr gerne als wirtschaftsfreundlich hinstellt, trägt dies auch mit – Stichwort Lieferkettengesetz. Es wurde auf EU-Ebene nur um ein Jahr verschoben. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Anstatt die Deindustrialisierung zu stoppen, wird sie durch die ideologische Politik befeuert. Die Bayerische Forschungsstiftung hat Herausragendes erreicht – ich habe es gerade schon ausgeführt –, zum Beispiel Fortschritte in der Krebsdiagnostik, die Leben retten, oder auch Digitalisierungsprojekte, die Unternehmen zukunftssicher machen. Das ist echter Fortschritt. Das wollen wir bewahren. Dieser Gesetzentwurf in der Form, in der er jetzt vorliegt, gefährdet Fortschritt. (Beifall bei der AfD) Der Stiftungsrat, der eben mit Ministern besetzt ist, wird mehr oder weniger entmachtet. Stattdessen entscheidet ein Stiftungsvorstand ohne politische Kontrolle. Die dürfen dann mehr oder weniger selbst beschließen, wem sie was überweisen. Mir gefällt auch nicht, dass das alles außerhalb des Haushalts geschieht, um mehr oder weniger die bayerische Schuldenbremse aus dem Jahr 2011 zu umgehen. Das ist ein Schattenhaushalt. Das ist tatsächlich sowohl durchschaubar als auch gefährlich, auch wenn es im Vergleich zum Gesamthaushalt des Freistaats Bayern keine so großen Summen sind. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was soll da gefährlich sein?) Wir brauchen auf alle Fälle keine grüne Planwirtschaft, sondern eine klare Kehrtwende, das heißt, die Abschaffung des Verbrennerverbots, das Ende der CO -Bepreisung und echte Technologiefreiheit. Wir brauchen nicht mehr Subventionen in eine E-Mobilität, die nichts bewirkten. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Liebe CSU, Sie haben es jetzt in Berlin in der Hand. Das liest sich zwar auf den ersten Blick nicht schlecht. Aber schauen wir einmal, was in den nächsten Monaten politisch passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)