Richard Graupner

Josef Franz Lindner, Uniprofessor und Rechtswissenschaftler in Augsburg. Er war schon öfter hier im Landtag, auch als Gutachter. – Er hat unter anderem Kommentare zum Bayerischen Staatsrecht und zur Bayerischen Verfassung geschrieben. Er kennt sich mit unserem demokratischen Rechtsstaat sicher aus und ist, denke ich, über jeden Zweifel erhaben. Er hat gestern auf X zu diesem Fall, den Sie angesprochen haben, Folgendes geschrieben. Ich zitiere jetzt: "Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat." Hätte das einer von uns gesagt, hätte er eine Rüge bekommen. Josef Franz Lindner hat Glück gehabt, dass er hier nicht gesprochen hat. Aber gibt Ihnen und den Vorrednern das eigentlich nicht zu denken? Wenn eine renommierte Person ein so hartes Urteil trifft, kommen Sie dann nicht zum Nachdenken, dass irgendetwas nicht mehr stimmt? (Beifall bei der AfD)